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Kommentar : Entscheidend ist, wer ins Land kommt

Die Obergrenze für Flüchtlinge bleibt Streitpunkt zwischen Seehofer und Merkel – doch muss vor allem die Kontrolle über die Einwanderung zurückgewonnen werden

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          Horst Seehofer hat es sich nicht nehmen lassen, die Bundeskanzlerin nach ihrer Rede auf dem CSU-Parteitag noch einmal über den kleinen Unterschied groß zu belehren: Der bayrische Ministerpräsident redete vom nationalen Interesse und einer ebensolchen Obergrenze für Flüchtlinge, die Kanzlerin auch vom Ordnen, aber vor allem im europäisch-türkischen Verbund.

          Reduzieren und (mit freundlichem Gesicht) Abschieben will auch Merkel. Und gewiss ist eine europäische Lösung bitter nötig. Aber die Verantwortung für die Lage in Deutschland trägt die Bundesregierung. Entscheidend ist nicht eine konkrete Zahl als Obergrenze, sondern:  Wer kommt?

          Es gilt, die Kontrolle über die Einwanderung  wiederzugewinnen. Denn darum geht es: Wer ins Land kommt (obwohl er, wie fast alle Flüchtlinge, darauf keinen Anspruch hat), der wird bleiben. Und je länger er bleibt, je mehr Angehörige er nachzieht, desto schwieriger wird es, ihn abzuschieben. Wenn andere Länder nicht wie gewünscht helfen, wird über diese „Mega-Herausforderung“ (Merkel) an der deutschen Grenze entschieden.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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