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„Lagerkoller“ und Krawalle : Ein schlechtes Omen

Wenn nicht endlich geltendes Recht angewendet und also nur Schutzbedürftigen Schutz geboten wird und die Übrigen zügig abgeschoben werden - dann herrscht bald überall Lagerkoller.

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          Lager – das Wort hat in Deutschland einen schlimmen Klang. Wenn viele Menschen auf engem Raum zusammengezwungen werden, ist deren Würde stets in Gefahr. Doch sind Flüchtlings- und Aufnahmelager, in denen auch Millionen von Deutschen in der Nachkriegszeit und während der deutschen Teilung untergebracht waren, das kleinere Übel. Es sind Stationen der Hoffnung nach Krieg, Gewalt und Verfolgung. Auch heute sollte kein Flüchtling länger als nötig in einem Lager sein. Viele von denen, die jetzt an Krawallen beteiligt waren, hätten aber gar nicht nach Deutschland gelassen werden dürfen. Etwa Albaner – sie werden weder politisch verfolgt noch herrscht in ihrem Land Krieg. Es ist ohne Zweifel eine Schande, wenn Roma sogar in einem EU-Land wie Bulgarien diskriminiert werden. Doch kann Deutschland nicht dem gesamten Balkan eine Bleibeperspektive eröffnen.

          So weisen die jetzt vom Kabinett beschlossenen Maßnahmen in die richtige Richtung, aber auch sie dämpfen nur die Auswirkungen der Krise. Tausende überschreiten weiterhin Tag für Tag die Grenze nach Deutschland. Dabei könnten die meisten sogleich abgewiesen werden – und zwar im Einklang mit deutschem, europäischem und internationalem Recht. Denn sie kommen aus sicheren Ländern und haben keinen Asylgrund. Unwürdig sind die Zustände allenfalls deshalb, weil alle ins Land gelassen werden.

          Die Spannungen in den Unterkünften sind teilweise die nachvollziehbare Folge des gedrängten Zusammenlebens – aber auch Vorboten einer schrankenlosen Einwanderungsgesellschaft. Dass etwa vermeintliche Verletzungen der Ehre gleich ganze Gruppen zur Selbstjustiz schreiten lassen, gilt jedenfalls unter unserem Grundgesetz als überwunden. Die nun geforderte Trennung der Flüchtlinge nach Ethnien und Religionen wirkt jedenfalls wie ein schlechtes Omen für die vielbeschworene Integration: So wollen wir ja gerade nicht leben.

          Die Bundesregierung hat endlich erkannt, dass auch das Grundrecht auf Asyl und der Wille, jedem Kriegsflüchtling Schutz zu bieten, eine immanente Grenze haben. Diese wäre noch lange nicht erreicht, wenn Regierung und Behörden geltendes, aber ignoriertes Recht anwenden und also nur Schutzbedürftigen Schutz bieten und die Übrigen zügig abschieben würden. Wenn aber jetzt nicht ernsthaft umgesteuert wird, dann herrscht bald überall Lagerkoller.

          Reaktion auf Flüchtlingsstrom : Bundeskabinett verabschiedet neue Asylgesetze

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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