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Flüchtlingskrise : Merkels fatale Signale

Ungewisse Zukunft: Eine Mutter am Montag mit ihrem Kind an der österreichisch-slowenischen Grenze bei Sentilj Bild: Reuters

Die Kanzlerin will die Flüchtlingskrise gemeinsam in Europa lösen. Doch der Flüchtlingsstrom wird erst dann abnehmen, wenn Deutschland der ungehinderten Einwanderung in die EU nationale Grenzen setzt.

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          Sehr viel ist noch nicht passiert, damit die deutsche Regierung sagen könnte, im nächsten Jahr sinke die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, auf ein akzeptables Niveau. Am wenigsten noch auf EU-Ebene. Auf die Einrichtung arbeitsfähiger „Hot Spots“ in Griechenland und Italien wird Deutschland noch eine Weile warten dürfen, also auch auf eine geordnete Registrierung der Flüchtlinge bei ihrer Ankunft in der EU. Solange aber nicht einmal das funktioniert, wird auch die „gerechte“ Verteilung der Flüchtlinge in der EU auf sich warten lassen. Von 160.000 Flüchtlingen sind gerade einmal 940 verteilt worden. Muss man noch mehr sagen?

          Weder Druck noch Anreiz, etwas zu ändern

          Der Grund für diese europäische Apathie liegt darin, dass es für die meisten EU-Mitglieder weder Druck noch Anreiz gibt, etwas zu ändern. Solange Deutschland den Anschein erweckt, es sei in der Lage, täglich weit mehr als tausend Migranten aufzunehmen, so lange werden die Länder entlang den bestens organisierten Routen gen Norden keine Veranlassung sehen, den Strom zu ordnen. Daran werden auch noch so viele EU-Krisengipfel wie der am Sonntag nichts ändern. Erst wenn Deutschland sich entschließt, das zu tun, was die meisten anderen EU-Mitglieder tun, nämlich der ungehinderten Einwanderung in die EU buchstäblich nationale Grenzen zu setzen, wird der Druck wachsen, auf die deutschen Wünsche einzugehen. Anreize, vor allem finanzielle, könnten dann wiederherstellen, worauf die deutsche Politik eigentlich zielt: Sicherheit und Ordnung.

          Offene Arme, für die sie viel Kritik einstecken muss: Kanzlerin Angela Merkel am Sonntagabend beim Krisentreffen zur Flüchtlingskrise in Brüssel. Rechts neben ihr: Ungarns Ministerpräsident Orban.

          Derzeit aber baut die Bundesregierung Druck allein in Deutschland auf - in der Bevölkerung, in der Koalition, in den Kommunen. Sie handelt so, als habe sie sich mit dem Zustrom abgefunden und wolle durch Abschiebungen allenfalls für Korrekturen sorgen. Auch die neueste Forderung Berlins, mit Afghanistan ein Rückführungsabkommen zu schließen, folgt dieser Linie. An der Flüchtlingskrise ändert auch das erst einmal nichts. Die EU-Mitglieder, die Türkei und die Balkanstaaten werden sich nicht zum schnellen Handeln genötigt fühlen, wenn Deutschland seine Verhandlungsposition nicht etwa stärkt, sondern noch zusätzlich dadurch schwächt, dass in der Koalition „Transitzonen“ und andere Formen eines besseren nationalen Grenzregimes für Teufelszeug erklärt werden. So lässt Berlin den Druck zwar weiter und weiter wachsen - aber an der falschen Stelle. Das ist fatal.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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