Kommentar : Alarm in Europa
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Es wird höchste Zeit, dass europäische Verabredungen in der Flüchtlingsfrage endlich erfüllt und Zusagen eingehalten werden. Sonst fliegt uns dieses Europa um die Ohren, rebellieren die Wähler, streichen die radikalen Kräfte politische Rendite ein.
An diesem Mittwoch wurde Alarm gegeben, an verschiedenen Orten, immer aus demselben Grund: Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen das Flüchtlingsproblem in den Griff bekommen, und zwar schnell, sonst fliegt uns dieses Europa um die Ohren, rebellieren die Wähler, streichen die radikalen Kräfte politische Rendite ein. In den Griff bekommen kann dabei nichts anderes heißen, als die Zahlen der ankommenden Flüchtlinge und Migranten endlich drastisch zu reduzieren. Das Argument, das brauche Zeit und erfordere das Zusammenwirken so vieler Akteure, hat man schon oft gehört, es ist ja auch nicht falsch. Aber wie der niederländische Ministerpräsident Rutte in Straßburg richtig sagte: „Die Zeit läuft uns davon.“
Die Wiener Bundesregierung, deren Kanzler bislang fest an der Seite der deutschen Kanzlerin stand, ist mit der Geduld am Ende – und verkündete sogar eine Zahl, eine Obergrenze: Nicht mehr als 37.500 Asylbewerber will sie in diesem Jahr aufnehmen, viel, viel weniger als 2015. Das ist zunächst ein politischer Verzweiflungsakt, aber die Aufnahmefähigkeiten sind erschöpft; sie sind nicht unendlich. Dafür werden die politischen Folgekosten immer höher und unkalkulierbarer. In Davos hat Bundespräsident Gauck diese gefährliche Unkalkulierbarkeit auf den Punkt gebracht: „Wollen wir wirklich, dass das große historische Werk, das Europa Frieden und Wohlstand gebracht hat, an der Flüchtlingskrise zerbricht?“ Wer das nicht will, muss Grenzen setzen, muss die Außengrenzen der EU so kontrollieren, dass der Zustrom nachhaltig verringert wird, was weder vom Wetter noch von den politischen Launen anderer abhängen darf.
Ja, die Zeit wird knapp. Es wird höchste Zeit, dass europäische Verabredungen endlich erfüllt und Zusagen eingehalten werden. Von wegen Solidarität! Wie lange soll man sich das Gerede von der notwendigen Sicherung der EU-Außengrenzen eigentlich noch anhören, ohne dass diese Grenzen irgendwie „sicherer“ würden? Sichern heißt nun mal steuern, abwehren und partiell abschotten, gegenüber denen, die nicht aus Kriegsgebieten kommen. Wenn alle Begrenzungspläne nicht funktionieren oder halbherzig oder gar nicht ins Werk gesetzt werden, dann steht die EU vor der Zerreißprobe. Ihre Mitglieder werden nationale Maßnahmen ergreifen (müssen), auch Deutschland. Das ist dann Plan B. Ob die Kanzlerin will oder nicht. Welche Tragödie, wenn es später hieße: An der Flüchtlingsfrage gescheitert!
