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Kohl zur Flüchtlingskrise : „Die Lösung liegt nicht in Europa“

  • Aktualisiert am

Helmut Kohl (r.) und Viktor Orban 2006 in Leipzig Bild: Picture-Alliance

Vor seinem Treffen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Orbán äußert sich Altkanzler Kohl kritisch zur europäischen Flüchtlingspolitik. Der CDU-Politiker Elmar Brok nimmt Orbán in Schutz.

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          Vor seinem Treffen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán am Dienstag hat Altkanzler Helmut Kohl (CDU) die Grenzöffnung für Flüchtlinge kritisiert. „Die Lösung liegt in den betroffenen Regionen. Sie liegt nicht in Europa. Europa kann nicht zur neuen Heimat für Millionen Menschen weltweit in Not werden“, schrieb Kohl im Vorwort zur ungarischen Ausgabe seines Buchs „Aus Sorge um Europa“, wie der „Tagesspiegel am Sonntag“ berichtet.

          Zudem betonte Kohl seine Freundschaft mit dem ungarischen Regierungschef, dem schärfsten Widersacher Merkels in der EU. In Europa-Fragen „weiß ich mich mit meinem Freund Viktor Orbán einig“, schrieb er demnach.

          Vor diesem Treffen hat der CDU-Europapolitiker Elmar Brok den ungarischen Ministerpräsidenten vorsichtig in Schutz genommen. Der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) sagte Brok: „Viktor Orbán ist ein Machtpolitiker, der Grenzen austestet und gerne provoziert, auch mit einer Lust an der intellektuellen Auseinandersetzung.“ Er hob ihn deutlich ab gegen Jaroslaw Kaczynski, den Chef der in Polen regierenden nationalkonservativen PiS-Partei. „Kaczynski ist dagegen ein dumpfer katholischer Fundamentalist“, so Brok. Brok, der für die CDU im Europäischen Parlament sitzt, ist der am engsten mit Orbán verbundene aktive CDU-Politiker. Beide kennen sich seit 1988 und pflegen einen engen, auch kritischen Austausch. 

          Orbán will am Dienstag den früheren Bundeskanzler Helmut Kohl in dessen Privathaus in Oggersheim treffen. Die Ankündigung des Termins hatte für Spekulationen gesorgt, dass Kohl oder dessen Ehefrau Maike so ein Zeichen gegen die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Merkel setzen wolle, als deren Gegner Orbán auftritt. Brok sagte dazu der F.A.S.: „Orbán kann von Helmut Kohl noch eine Menge lernen. Vor allem, dass Europa nur gedeiht, wenn die Staaten Lasten fair teilen und wenn sie die Gemeinschaftsinstitutionen stärken.“

          Kohl, der Ehrenbürger Europas ist, kritisierte in dem Vorwort zu seinem Buch dem Bericht nach auch die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), ohne sie beim Namen zu nennen. Kohl stellte Merkels Entscheidung vom September 2015 in Frage, Flüchtlinge aus Ungarn zur Weiterreise nach Deutschland einzuladen.

          „Einsame Entscheidungen, so begründet sie dem einzelnen erscheinen mögen, und nationale Alleingänge müssen der Vergangenheit angehören“, zitierte die Zeitung aus dem Vorwort. Merkel hatte den Entschluss damals nicht mit den EU-Partnern abgesprochen.

          Die Europäische Union sieht Kohl wegen der Flüchtlingskrise in einer „Zerreißprobe“. Durch den „Rückfall in altes, nationalstaatliches Denken“ würden „unser Frieden und unsere Freiheit existenziell gefährdet“. Neben den humanitären Aspekten müsse Europa zugleich „wohlbegründete kulturelle und sicherheitspolitische Interessen berücksichtigen“.

          Viele Flüchtlinge kämen „aus unterschiedlichen Kulturkreisen. Sie folgen oft auch einem anderen als dem jüdisch-christlichen Glauben, der zu den Grundlagen unserer Werte- und Gesellschaftsordnung gehört“. Das führe zu Diskussionen sowie zu Verunsicherungen bei den Menschen. „Es geht um unsere Existenz“, schrieb Kohl dem Bericht zufolge.

          Den Regierungen der EU-Staaten empfahl er „mehr Miteinander statt Gegeneinander, mehr Vertrauen als Misstrauen, mehr Verlässlichkeit und Berechenbarkeit im Umgang miteinander“. Er sei heute „zugleich voller Zuversicht wie voller Sorge“. Europa müsse „wieder verstärkt an einem Strang ziehen. Ungarn darf dabei nicht fehlen“, schloss Kohl dem Bericht zufolge sein Vorwort.

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