https://www.faz.net/-gpf-87jmp

Koalitionsgipfel : Sechs Milliarden Euro mehr für Flüchtlinge

  • Aktualisiert am

Ankunft von Flüchtlingen am Münchner Hautbahnhof am Sonntag Bild: dpa

Mehr Geld, aber auch strengere Regeln: In der Nacht haben Union und SPD beschlossen, wie Deutschland die Flüchtlingskrise bewältigen soll. Der Arbeitsmarkt soll davon profitieren.

          2 Min.

          Mit viel Geld und schärferen Regeln will die Bundesregierung die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland in den Griff bekommen. Die Mittel im Bundeshaushalt 2016 sollen um drei Milliarden Euro erhöht werden, Länder und Kommunen sollen weitere drei Milliarden Euro erhalten, beschlossen die Spitzen von Union und SPD in der Nacht zum Montag. Zum Vergleich: Für 2015 stellt der Bund eine Milliarde Euro zur Verfügung.

          Die Koalition will zudem den Kreis der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten per Gesetzesänderung um Kosovo, Albanien und Montenegro erweitern. Diese Einstufung dient dazu, Asylbewerber aus den betroffenen Ländern schneller in die Heimat zurückzuschicken. Außerdem sollen Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten grundsätzlich in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben müssen.

          Mehr Sachleistungen

          Bargeldbedarf in Erstaufnahmeeinrichtungen soll so weit wie möglich durch Sachleistungen ersetzt werden. Damit will die Koalition „Fehlanreize beseitigen“.

          2014 hatte die Bundesregierung angesichts einer großen Zahl an aussichtslosen Asylanträgen bereits Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsländer klassifiziert. Kosovo, Albanien und Montenegro sollen nun folgen. Menschen aus den Balkanstaaten, die nicht Mitglied der EU sind, sollen aber den Beschlüssen zufolge Wege legaler Einreise eröffnet werden. Wer einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag mit tarifvertraglichen Bedingungen vorweisen kann, soll die Stelle auch antreten dürfen.

          Um Asylsuchende schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren, verspricht die Koalition eine Aufstockung der Mittel für die Jobcenter. Zudem soll neben den Integrationskursen auch die berufsbezogene Deutschförderung mit mehr Geld ausgestattet werden. Das Leiharbeitsverbot für Asylbewerber soll künftig nach drei Monaten entfallen.

          Union und SPD wollen den Ländern zudem beim Neubau von Wohnungen
          stärker unter die Arme greifen. Beim Bundesfreiwilligendienst sollen zudem 10.000 zusätzliche Stellen im Bereich der Flüchtlingsarbeit geschaffen werden.

          3000 neue Bundespolizisten

          Die Koalition unterstreicht in dem Papier ihre Forderung nach einer grundlegenden Reform der EU-Asylpolitik, die auch eine gerechte Verteilung Asylsuchender in allen EU-Ländern umfasst. Zur Bekämpfung der Fluchtursachen wollen Union und SPD die Mittel für Krisenbewältigung im Haushalt des Auswärtigen Amts um jährlich 400 Millionen Euro aufstocken. Das Geld soll unter anderem zur Unterstützung der Arbeit von Flüchtlingslagern in den Krisenregionen verwendet werden. Bei der Bundespolizei werden 3000 zusätzliche Stellen für die kommenden drei Jahre geschaffen.

          Für den 24. September ist ein Bund-Länder-Treffen zur Flüchtlingspolitik geplant. Bis dahin, so heißt es in den Eckpunkten, soll auch ein Einvernehmen über die Verwendung der aufgestockten Mittel erzielt werden.

          An dem Treffen im Kanzleramt nahmen die Partei- und Fraktionschefs von Union und SPD sowie mehrere Fachminister teil. Die Ergebnisse werden am Montagvormittag präsentiert. Das Gesamtpaket mit allen Maßnahmen soll im Oktober von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.

          Neue App Der TAG jetzt auch auf Android
          Neue App Der TAG jetzt auch auf Android

          Das neue Angebot für den klugen Überblick: Die wichtigsten Nachrichten und Kommentare der letzten 24 Stunden – aus der Redaktion der F.A.Z. – bereits über 100.000 mal heruntergeladen.

          Mehr erfahren

          Zunächst überschattet war das Spitzentreffen von einem Streit in der Union über die humanitäre Geste von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), tausende Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland einreisen zu lassen. Angesichts der von höchster Stelle erteilten Genehmigung forderte CSU-Chef Horst Seehofer von Merkel eine klare Position zur Verteilung Asylsuchender in der EU. Er warnte am Sonntag vor einem Stimmungsumschwung in punkto Willkommenskultur. Politiker von CDU und SPD wiesen die Angriffe aus Bayern umgehend zurück.

          Nach Merkels Einreiseerlaubnis für mehrere tausend Flüchtlinge aus Budapest sagte Seehofer: „Wir können nicht als Bundesrepublik auf Dauer, bei 28 Mitgliedsstaaten, beinahe sämtliche Flüchtlinge aufnehmen. Das hält auf Dauer keine Gesellschaft aus.“ Die Aufnahme der in Ungarn festsitzenden Flüchtlinge in Deutschland wurde im CSU-Präsidium als „falsche Entscheidung“ gerügt, wie Generalsekretär Andreas Scheuer am Samstagabend sagte. Mehrere Präsidiumsmitglieder hätten vor einer „zusätzlichen Sog-Wirkung“ gewarnt.

          Die Ergebnisse im Überblick:

          FLÜCHTLINGSHILFE BUND/LÄNDER/KOMMUNEN: Der Bund will im Haushalt 2016, der in dieser Woche im Bundestag erstmals beraten wird, seine Ausgaben um drei Milliarden Euro erhöhen. Zusätzlich sollen Länder und Kommunen ebenfalls drei Milliarden Euro bekommen.

          EUROPA: Deutschland steht zu seinen humanitären und europäischen Verpflichtungen „und erwartet dies ebenso von seinen Partnern“. Dazu gehörten die Einhaltung der Dublin-III-Regeln und Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Die Entscheidung vom Wochenende, Tausende Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland zu holen, „soll eine Ausnahme bleiben“.

          EU-QUOTEN: In den EU-Staaten werde eine „solidarische und faire Verteilung und Aufnahme schutzbedürftiger Flüchtlinge“ angestrebt, dazu eine gemeinsame EU-Liste sicherer Herkunftsländer. Ein weiteres Ziel ist ein einheitliches EU-Asylrecht.

          HERKUNFTSLÄNDER: Kosovo, Albanien und Montenegro werden durch Gesetzesänderung zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt. Asylsuchende aus diesen Ländern können dann schneller abgewiesen werden.

          ASYLRECHT: Wer aus sicheren Herkunftsstaaten kommt, soll bis zum Ende des Verfahrens in der Erstaufnahme bleiben. Die Höchstdauer kann bis zu sechs Monate betragen, entsprechend verlängert sich die Residenzpflicht. Abschiebungen dürfen nur noch höchstens drei statt bisher sechs Monate ausgesetzt werden. Ist die Entscheidung zur Abschiebung gefallen, werden Sozialleistungen reduziert.

          SACHLEISTUNGEN: In der Erstaufnahme soll statt Bargeld „so weit wie möglich“ auf Sachleistungen umgestellt werden. Wenn Geld gezahlt wird, dann höchstens einen Monat im Voraus.

          ERSTAUFNAHME: Der Bund will Ländern und Kommunen helfen, die Kapazitäten auf 150.000 winterfeste Plätze für Flüchtlinge zu erhöhen. Dafür werde der Bund alle verfügbaren Bundesliegenschaften bei Bedarf „sofort und mietzinsfrei“ anbieten und auch die Kosten für die Herrichtung übernehmen. In einem Beschleunigungsgesetz soll die Abweichung von Bau- und Vergabe-Standards erlaubt werden.

          BEKÄMPFUNG VON FLUCHTURSACHEN: Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bekommt in seinem Haushalt jährlich 400 Millionen Euro mehr Geld, um das deutsche Engagement zur Krisenbewältigung und -prävention auszubauen.

          BUNDESPOLIZEI: Dort werden in den kommenden drei Jahren 3000 zusätzliche Stellen geschaffen.

          INTEGRATION/ARBEITSMARKT: Der Bund will noch mehr Geld für Integrations- und Sprachkurse ausgeben. Das Leiharbeitsverbot für Asylbewerber und Geduldete soll nach drei Monaten entfallen. Auch sollen die Jobcenter mehr Personal bekommen, um Flüchtlingen rasch Angebote machen zu können.

          ARBEITSMARKTPERSPEKTIVE WESTBALKAN-FLÜCHTLINGE: Menschen aus Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Serbien, Kosovo, Albanien und Montenegro soll die Chance zur „legalen Migration“ und zum Arbeiten in Deutschland ermöglicht werden: „Wer einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag mit tarifvertraglichen Bedingungen vorweisen kann, soll arbeiten oder eine Ausbildung aufnehmen dürfen.“

          SOZIALER WOHNUNGSBAU: Kommunen sollen vom Bund Immobilien günstiger bekommen. Geprüft werden auch steuerliche Anreize für Investoren zum Bau von Sozialwohnungen.

          Die Staatsbank KfW legt ein Förderprogramm in Höhe von 300 Millionen Euro zum Bau von Flüchtlingsunterkünften auf. Nach KfW-Angaben können Städte und Gemeinden zinslose Darlehen mit einer Laufzeit bis zu 30 Jahre und 10 Jahren Zinsbindung erhalten. Mit dem Programm sollen bis zu 30.000 Plätze für Flüchtlinge geschaffen werden.

          EHRENAMT: Beim Freiwilligendienst des Bundes (Bufdi) soll es bis zu 10.000 zusätzliche Stellen geben.

          Weitere Themen

          Kronrede von Queen Elisabeth II. Video-Seite öffnen

          Livestream : Kronrede von Queen Elisabeth II.

          Die Königin wird heute ihre lang erwartete Rede im britischen Parlament halten. Verfolgen Sie die Queen’s Speech hier im Livestream.

          Topmeldungen

          Thomas Cook macht Bankrott in einer Zeit, in der das Fliegen als unnötige, im Grunde schon unlautere Handlung gilt. Worüber aber wird berichtet? Über die Streichung von Flügen und steckengebliebene Urlauber.

          Politische Willensbildung : Wer hat noch Mut zum Zweifeln?

          Politik ist die Vertretung von Interessen. Aber die werden kaum noch ausgesprochen. Statt Streit zuzulassen, erstickt man ihn meistens schon im Keim. Über einen immer enger werdenden Spielraum.
          Die Gesundheit des Babys ist für Eltern das höchste Gebot – nicht erst ab der Geburt.

          Verfrühter Mutterschutz : Kaum schwanger, schon weg

          Immer häufiger werden Erzieherinnen und Lehrerinnen lange vor der Geburt des Kindes krankgeschrieben. In vielen Kitas und Grundschulen führt das zu Schwierigkeiten.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.