Koalitionsgipfel : Keine Zeit für Zwist
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Hoffnung Deutschland: Flüchtlinge am Münchener Hauptbahnhof. Bild: dpa
Die Lage ist ernst, das führt auch die Spitzen der Koalition zusammen: Geräuschlos einigen sie sich auf ein großes Paket, um der Flüchtlingskrise zu begegnen. Nun soll alles ganz schnell gehen.
Die Zeiten sind zu ernst und die Situation ist zu einmalig, als dass es sich Angela Merkel und Sigmar Gabriel hätten leisten können, auch diese Sitzung des Koalitionsausschusses so enden zu lassen wie jene im April. Der zwischen Union und SPD trotz eigentlichem Einvernehmen umstrittene Mindestlohn war seinerzeit das Thema. Bis zwei Uhr morgens hatte die Spitze der Koalition getagt – ohne Protokoll, weil ohne Ergebnisse. Die Zeiten haben sich gewandelt, und mit ihnen die Themen.
Politischer Korrespondent in Berlin.
Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.
Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.
Die zehntausenden Flüchtlinge, die in diesen Tagen nach Deutschland kommen, werden als die größte Herausforderung bezeichnet, die das Land zu bewältigen hat. Große und historische Vergleiche werden gezogen. Solche mit den Vertriebenen, die nach dem Zweiten Weltkrieg in die Bundesrepublik kamen und untergebracht werden mussten. Selbst die Monate der deutschen Vereinigung mit ihren Herausforderungen vor 25 Jahren scheinen – nach den Aussagen der Regierungsverantwortlichen – gegenüber der Gegenwart zu verblassen.
Bis ein Uhr Nachts hatte die Führung der Koalition im Bundeskanzleramt getagt, und am Morgen danach sprach Sigmar Gabriel, der SPD-Vorsitzende, den Konsens mit der Union wiedergebend, von „einem der wichtigsten Treffen des Koalitionsausschusses“. Am Sonntagabend sei noch einmal daran erinnert worden, dass bei der Verabschiedung des Koalitionsvertrages 2013 vieles bedacht worden sei. Eine Fülle unerwarteter, jedenfalls neuer Entwicklungen, sei seither eingetreten: der Russland-Ukraine-Konflikt, der Terror des „Islamischen Staates“, die neuerliche Zuspitzung der Griechenland-Krise und nun das Thema Flüchtlinge.
Flüchtlingskrise : Merkel fordert „nationale Kraftanstrengung"
Und genau das nannte er die größte Herausforderung seit der Wiedervereinigung. Es habe sich gezeigt, sagte er Merkel anblickend, dass „sehr schnell, ich glaube auch, sehr tragfähige Lösungen“ erarbeitet worden seien. Es gehe nun um zweierlei: Zuversicht und Realismus. Ersteres bezog er auf die „großartige Solidarität“ in Deutschland. Er sei dankbar für das Bild, welches das Land abgebe. Letzteres nannte er mit Blick auf die optimistische Äußerung Merkels. „Na klar, schaffen wir in diesem Jahr, 800.000 Flüchtlinge aufzunehmen, unterzubringen, auch zu integrieren. Aber genauso klar ist jedem, dass das nicht auf Dauer sich jedes Jahr wiederholen kann.“ Mithin zeigte der Sozialdemokraten Verständnis für die Positionen in der Union und für Befürchtungen in den Ländern und Gemeinden auch.
Weite Teile des Katalogs, auf den die Regierungsparteien sich nun fast geräuschlos geeinigt haben, stammen von Innenminister Thomas de Maizière. Die Liste der geplanten Schritte ist sieben Din-A-4-Seiten lang und enthält dabei nur die Stichworte dessen, was die Koalition will. Während die Kanzlerin für die große Überschrift, das „Wir schaffen das“ zuständig ist, muss der Ressortchef die Hauptlast beim Ausarbeiten der vielen kleinen Schritte tragen. Freilich nicht ohne Hilfe aus anderen Häusern. Zwei Arbeitsstäbe, einer im Innen- und einer im Außenministerium nehmen sich der Sache an, einmal in der Woche tragen sie ihre Ergebnisse im Kanzleramt vor.
