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Migrationspolitik : Arbeit für die Flüchtlinge

Für die ganzen Aufgaben, die sich dem Staat infolge der stark gestiegenen Flüchtlingszahlen stellen, hält die Regierung inzwischen Mehrausgaben der öffentlichen Kassen von etwa 10 Milliarden Euro allein im kommenden Jahr für nicht mehr ausgeschlossen. Zunächst will sie 6Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt bereitstellen – davon drei Milliarden für Länder und Kommunen und weitere drei Milliarden insbesondere für den vorwiegend aus Bundesmitteln finanzierten Hartz-IV-Etat. Wie sich dies in genauen Zahlen auf den geplanten Etat 2016 auswirken wird, ließ ein Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zunächst noch offen. Wenn von diesem Dienstag an der Bundestag über den Etatentwurf für kommendes Jahr debattiere, bestehe die besondere Situation, dass man jetzt schon wisse, dass er in dieser Fassung keinen Bestand haben werde. Erst nach dem Flüchtlingsgipfel am 24.September stünden nach den Beratungen mit den Ländern die Einzelheiten fest. Schäuble hatte schon angedeutet, dass auch das Ziel des ausgeglichenen Haushalts nicht unumstößlich sei. Allerdings hofft er, durch einen Nachtragshaushalt für 2015 einen Teil der Finanzierung vorziehen und so die „schwarze Null“ für das 2016 retten zu können.

Kritik aus dem CDU-Wirtschaftsrat

Der CDU-Wirtschaftsrat unterstützte am Montag einzelne Beschlüsse des Koalitionsgipfels. „Unser Land muss für wirklich Verfolgte offen gehalten werden und aktiv qualifizierte Fachkräfte werben“, sagte dessen Generalsekretär, Wolfgang Steiger. Kritisch äußerte er sich allerdings zu den geplanten neuen Arbeitserlaubnissen für Bürger der Balkanstaaten. „Die notwendige, dauerhafte Akzeptanz der Einwanderungspolitik hängt entscheidend davon ab, dass die Politik die Hürden für reine Wirtschaftsflüchtlinge erhöht“, sagte Steiger.

Tatsächlich aber habe die Erhöhung der Bargeldauszahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zum 1. März „die Anreize für Zuwanderer aus den West-Balkanländern erhöht“. Der Wirtschaftsrat forderte die Regierung auf, neben den Sofortmaßnahmen auch zügig das gesamte Einwanderungsrecht zu überarbeiten, etwa durch Einführung eines transparenten Punktesystem. Das fordert ähnlich auch die SPD.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) verlangte mit Blick auf die anstehenden Etatberatungen im Bundestag, dass sich die große Koalition „angesichts der aktuell komfortablen Haushaltssituation“ verstärkt für Investitionen einsetzt. „Die Politik sollte über den aktuellen Planungshorizont hinausdenken“, sagte Hauptgeschäftsführer Markus Kerber. „Das bedeutet, jetzt endlich die Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu reformieren und das Auslaufen des Solidaritätszuschlags bei der Aufstellung künftiger Haushalte im Blick zu behalten.“

Geeinigt haben sich Union und SPD zudem darauf, den sozialen Wohnungsbau zu stärken. Der Bund werde Länder und Kommunen beim Wohnungsneubau und der Ausweitung des Angebots an Sozialwohnungen unterstützen, verabredeten die Koalitionspartner. So werde der Bund den Kommunen über Konversionsliegenschaften hinaus weitere Immobilien und Grundstücke schnell und verbilligt bereitstellen. Auch wolle man prüfen, wie mittels steuerlicher Anreize in Gebieten mit Wohnungsmangel ein preiswerter Neubau gefördert werden könne. Die SPD-Bundestagfraktion hatte vergangene Woche auf ihrer Klausurtagung gefordert, die Bundesmittel dafür mindestens zu verdoppeln. Bis 2020 müssten jährlich mindestens 270.000 neue Wohnungen gebaut werden. Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) wies darauf hin, dass es auch um eine längerfristige Unterbringung der Zuwanderer gehe. „Es muss jetzt gebaut werden, denn rund die Hälfte der zu uns kommenden Flüchtlinge wird dauerhaft in Deutschland bleiben“, sagte Verbandspräsident Axel Gedaschko. Der Bund solle die unmittelbare Zuständigkeit für die Wohnraumförderung bekommen, und die Vorgaben zur Energieeinsparung und für den Lärmschutz müssten vorübergehend wieder abgesenkt werden. (dc./jja)

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