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Grenzen und Sanktionen : Klöckner lobt Österreichs Flüchtlingspolitik

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Julia Klöckner bei einer Wahlkampfveranstaltung in Rheinland-Pfalz. Bild: dpa

Grenzzentren und Tageskontingente – Österreich hat es vorgemacht, jetzt soll es auch Deutschland „entschlossen umsetzten“, fordert CDU-Vize Julia Klöckner. Auch Sanktionen gegen EU-Staaten sollen kein Tabu sein.

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          Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner sieht Österreich als Vorbild für die Flüchtlingspolitik. „Wir sehen dort Grenzzentren und tagesaktuelle Kontingente. Das müssen wir jetzt auch in Deutschland entschlossen umsetzen“, heißt es in einer Erklärung der rheinland-pfälzischen CDU-Chefin, über die die „Rhein-Zeitung“ berichtet. „Wir sind nicht allein abhängig von der Einstimmigkeit in der EU, Deutschland kann und muss jetzt auch vorangehen“,

          Klöckner hatte im Januar einen Plan „A2“ vorgelegt, der Grenzzentren und Tageskontingente für Flüchtlinge in Deutschland vorsieht. Die CDU-Politikerin will das Konzept als Ergänzung zur Politik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verstanden wissen, die eine europäische Lösung anstrebt. Die EU plant Anfang März einen Sondergipfel mit der Türkei. Klöckner dringt auf mehr Mittel für EU-Staaten, die mehr Flüchtlinge aufnehmen.

          Wer mehr für Flüchtlinge tut, soll weniger zahlen

          „Diejenigen Staaten, die mehr in der Flüchtlingspolitik als andere leisten, sollten entweder weniger in die EU-Töpfe einzahlen müssen oder mehr heraus bekommen“, schreibt Klöckner. Sie erwarte von der EU-Kommission konkrete Vorschläge zum Gipfel. Und: „Sanktionen gegenüber Mitgliedsländern, die sich hier der Solidargemeinschaft komplett entziehen, dürfen auch kein Tabu sein.“

          Bei der Versorgung der Flüchtlinge im Grenzgebiet zu Syrien und dem Irak sollte Deutschland und seine Verbündeten auf „die Mechanismen der Nothilfe“ umzuschalten. Eine Einigung auf EU-Ebene und bei der internationalen Geberkonferenz nicht müsse man dabei nicht abwarten. „Erdbeben- und Tsunamikatastrophen haben gezeigt, wie schnell gewaltige Ressourcen mobilisiert werden, wie schnell diese auch in schwierigsten Krisenregionen zum Einsatz kommen können. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Türkei solche Angebote ablehnen würde.“

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