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Saarlands Innenminister : „Ich sehe den inneren Frieden in unserem Land in Gefahr“

„Wir haben am Anfang alle Fehler gemacht“: Klaus Bouillon (CDU) Bild: Cornelia Sick

Der saarländische Innenminister und Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon, spricht im Interview über Massenmigration – und zeigt Verständnis für griechische Grenzschützer, die Flüchtlinge durchwinken.

          Herr Minister, erst redeten viele Politiker von Willkommenskultur, dann von Abschiebung und Rückführung. Verstehen Sie das?

          Justus Bender

          Redakteur in der Politik.

          Timo Frasch

          Politischer Korrespondent in München.

          Bei den Politikern in Berlin herrschte am Anfang, als die Flüchtlinge kamen, eine gewisse Euphorie. Dann haben sie gemerkt, dass nicht alles Friede, Freude, Eierkuchen ist, und machen jetzt eine Kehrtwende. In Berlin sitzen viele Astronauten. Die fliegen im Weltall zehn Sekunden über Deutschland und sagen dann: Alles in Ordnung in unserem Land. Andere stehen unten in den Straßen und arbeiten 365 Tage im Jahr an der Lösung der Probleme.

          Ist die Kanzlerin so eine Astronautin?

          Nein. Ich muss sagen, ich bin begeistert von den Gesprächen mit ihr. Ich hätte mir nie vorgestellt, dass sie so im Detail drin ist. Sie weiß genau, wie die Lage vor Ort ist.

          Sind dann die Anwürfe aus der CSU falsch, wonach Merkel die hohen Asylbewerberzahlen mitverursacht hat und die Probleme an Ort und Stelle nicht kennt?

          Sie kennt die Probleme genau. Und auch ohne sie hätten wir sehr viele Flüchtlinge in Deutschland. Schon bevor die Kanzlerin im September aus humanitären Gründen die Grenze für die Budapester Flüchtlinge öffnete, rechnete die Bundesregierung mit 800.000 Flüchtlingen. Aber von diesem Pferd kommt sie nicht mehr herunter. Es ist mittlerweile die breite Meinung, dass sie die Flüchtlingskrise mitverursacht hat. Mir ist wichtiger als Schuldzuweisung und ‚Hätte, Wenn und Aber-Diskussionen‘, dass Deutschland endlich weltweit das klare Signal setzt, dass bei uns eine faktische Grenze der Integration in Sicht ist.

          Bis vor ein paar Jahren waren Sie noch Bürgermeister einer Kleinstadt. Prägt das Ihre jetzige Arbeit?

          Absolut. Sie kennen das Drei-Säle-Modell? Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal. Es gibt in der Politik zu viele, die zu wenig Erfahrung außerhalb von Parlamenten gesammelt haben. Und die sollen auf einmal Verantwortung übernehmen? Das ist manchmal schwierig.

          Mittlerweile sind Sie Vorsitzender der Innenministerkonferenz. Wie unterscheidet sich die große Politik von der kleinen?

          Wieso ist die kommunale Politik eine kleine und die nationale Politik eine große? Die kommunale Politik ist manchmal schwieriger, da sind Sie viel näher dran an den Leuten. Und müssen permanent dafür gradestehen, wie es vor Ort läuft, ob die Versprechen gehalten werden. Da machen Sie einen Neujahrsempfang und müssen den Leuten erklären, warum Sie die Versprechen des Vorjahres nicht eingehalten haben. Die große Politik ist hingegen oft die Kunst des Ungefähren.

          Können Sie als Mann der Praxis schon ein Ende der Flüchtlingskrise absehen?

          Das wird noch lange so weitergehen. Die eigentliche Problematik kommt erst noch: Wir haben viel zu wenige Wohnungen für diejenigen, die das Recht haben, dauerhaft bei uns zu bleiben. Wo sollen die Leute denn leben? Ich rede mir bei dem Thema den Mund fusselig.

          Mit wem reden Sie?

          Zum Beispiel mit den Bürgermeistern. Die hatten anfangs Probleme, Wohnungen für Flüchtlinge anzumieten. Da habe ich die Kollegen überzeugt, Zehnjahresverträge abzuschließen. Als die Russlanddeutschen in den achtziger Jahren kamen, habe ich als Bürgermeister sogar Verträge über fünfzehn Jahre abgeschlossen. Hier hat der Vermieter einen sicheren Zahlungspartner. Das war ein harter Ritt, die Kommunen davon zu überzeugen. Aber es hat dazu geführt, dass wir viele, viele Mietverträge abschließen konnten.

          Tritt der Staat damit nicht in Konkurrenz zu privaten Mietern?

          Nein. Die Bedingung ist, dass kein Vermieter sagt: Ich werfe einheimische Mieter raus und vermiete an Flüchtlinge.

          Das Saarland ist ein kleines Bundesland. Wie viele Flüchtlinge wohnen dort?

          Wir haben 13.600 Flüchtlinge dezentral untergebracht. Aber es kommen immer mehr, und zwar nicht solche, die uns zugeteilt werden, sondern Illegale, also unregistrierte Migranten. Allein im Januar waren das 1560. Rechnen Sie das mal zwölf. Ich will mir das gar nicht vorstellen.

          Warum wollen viele Flüchtlinge ausgerechnet ins Saarland?

          Wir haben vor allem Syrer. Die sehen auf ihren Smartphones, dass die gute Betreuung in unserer Erstaufnahmeeinrichtung in Lebach gelobt wird. Wir haben hier eine gute medizinische Betreuung, zwei Praxen, 24-Stunden-Dienste. Die Bearbeitungszeit ist sehr kurz, es gibt eine Veranstaltungshalle mit Programm. Wir erklären auch die Kultur und die Regeln unseres Landes. An Weihnachten haben wir Geschenke an die Kinder verteilt, das treibt Ihnen die Tränen in die Augen. Diese Kinder sind unsere Chance.

          Werden Sie Opfer Ihres eigenen Erfolgs?

          Das kriege ich schon manchmal vorgeworfen.

          Würden Sie die Betreuung bewusst schlechter machen, kämen wahrscheinlich weniger Flüchtlinge ins Saarland.

          Dann hätten wir aber andere Probleme. Es gibt bisher so gut wie keine Störfälle, so gut wie keine Aggression. Ein, zwei Idioten gibt es natürlich immer, die Alkohol getrunken haben und das nicht vertragen.

          Welche Probleme bleiben dennoch?

          Mit den Syrern klappt alles gut. Sie kommen gerne in die Sprachkurse und entschuldigen sich, wenn sie nicht können. Viele aus den anderen Ländern haben gar keine Lust. Natürlich gibt es aber je nach Nationalität auch Probleme mit Kriminalität. Es ist doch ein offenes Geheimnis, dass wir mit Kosovaren, Marokkanern und Tunesiern – die zudem oft keine Bleibeperspektive haben – in vielen Fällen richtig Probleme haben.

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          Woran liegt das?

          Es liegt daran, dass sich viele nicht in die Gesellschaft integrieren wollen und in Parallelgesellschaften abtauchen.

          Wenn Flüchtlinge kriminell sind, ist das für einen Innenminister ein Zwiespalt. Einerseits will man die Bevölkerung nicht aufwiegeln, andererseits auch nichts vertuschen. Wie lösen Sie das?

          Ganz unkompliziert. Nach den Vorfällen in Köln haben alle gefragt: Warum haben die Polizisten nicht aufgeschrieben, dass die Täter zum Teil Flüchtlinge waren? Das hatte einen Grund. 2007 hat die Arbeitsgemeinschaft der Kriminalbeamten eine Empfehlung herausgegeben, darin hieß es, Herkunft und Nationalität sollen Polizisten nur dann erwähnen, wenn es besondere sachliche Gründe gibt. Jetzt versetzen Sie sich in die Lage eines Polizisten. Zehn Ausländer haben geklaut – ist das jetzt ein besonderer Grund? Dann sagt der Polizist: O je, wenn ich jetzt schreibe, das waren Ausländer, krieg‘ ich Ärger. Dadurch sind Vorkommnisse und Missverständnisse nicht mehr beim Namen genannt worden. Ich habe diesen Maulkorberlass sofort gestrichen. Jetzt steht nur noch drin: Die polizeiliche Tätigkeit darf nicht diskriminierend und nicht ehrverletzend sein.

          Muss die Politik schon reagieren, wenn Menschen Angst haben, oder erst, wenn ihre Ängste auch begründet sind?

          Schon die Angst ist ein Problem. Das Sicherheitsgefühl unserer Bevölkerung ist eine tragende Säule für jede Demokratie. Die Frauen sind verängstigt. Es gab ja mehrfach Übergriffe in den Schwimmbädern. Das darf man doch nicht verniedlichen. Wir müssen alles tun, um die Sicherheit der Bevölkerung zu garantieren, auch das Sicherheitsgefühl wieder zu stärken. Wenn die Menschen meinen, der Staat kann uns nicht schützen, dann haben wir doch verloren.

          Sie beschreiben die Flüchtlingskrise vor allem als bürokratisches Problem. Ist sie auch mehr als das?

          Am Anfang war die Bürokratie das Haupthindernis. Mittlerweile nicht mehr, wir kriegen das im Laufe des Jahres in den Griff. Unsere Schwachstelle war: Es ging uns zu gut in Deutschland. Wir mussten erst wach werden.

          Dann hat die Krise ihr Gutes?

          Meine These ist folgende: Durch die Krise sind Schwachstellen aufgedeckt worden. Nach dieser Krise wird Deutschland stärker sein als je zuvor und sicherer auch. Wir werden Ende des Jahres alle Landesaufnahmestellen miteinander vernetzt haben. Wenn dann einer kommt, nehmen wir Fingerabdrücke, beugen somit Missbrauch vor. Wir gehen gestärkt aus dieser Situation heraus. Wir werden das schaffen.

          Und wie?

          Die Krise muss international gelöst werden. Wenn ich diesen lahmen Apparat in Brüssel sehe, denke ich, der ist völlig gescheitert. Wenn andere EU-Länder keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, gibt es nur ein Mittel: Man muss denen Gelder streichen. Wie lange will man noch diskutieren? Die EU gibt es offenbar leider nur noch auf dem Papier. Meines Erachtens sind wir auf dem Weg zu einer Gemeinschaft von lauter Egoisten. Diese Länder müssen das finanziell spüren.

          Geht das denn so einfach?

          Für mich ist das eine Art Notwehr. Entweder alle halten sich an die Regeln oder die Regeln sind außer Kraft gesetzt.

          Dann wäre Europa wohl völlig am Ende.

          Ja, aber wenn es keine internationale Lösung gibt, dann sind die Staaten, die hunderttausend Flüchtlinge aufnehmen und auch noch viele Millionen an die Länder zahlen, die sich nicht beteiligen, irgendwann am Ende.

          Können Sie verstehen, dass Grenzschützer in Griechenland zu den Flüchtlingen sagen: Hier ist die Straße nach Deutschland?

          Das muss man verstehen. Wir haben jahrelang zugeschaut, wie die Italiener und Griechen die Gelackmeierten waren. Deswegen geht es nur mit einer gleichmäßigen Verteilung auf alle. Bei 500 Millionen ist eine Million Flüchtlinge eigentlich kein Thema. Aber wenn die Million sich inzwischen eigentlich nur noch auf Deutschland verteilt, ist es ein Problem. In den vergangenen Monaten ging doch gar nichts voran. Wenn jetzt unkontrolliert noch mehr kommen, dann sehe ich den inneren Frieden in unserem Land wirklich in Gefahr. Das wollen wir doch nicht.

          Würden Sie sagen, das Dublin-Abkommen über die Zuständigkeit der EU-Länder für Asylverfahren ist tot?

          Völlig tot. Es war, um der Ehrlichkeit willen gesagt, immer ungerecht, und es ist tot.

          Ist es realistisch, dass auf dem nächsten EU-Gipfel Lösungen gefunden werden?

          Ich kann das nicht beurteilen, aber ich bin eher skeptisch aus den Erfahrungen. Das ist doch ein Debattierclub geworden, den kaum noch einer ernst nimmt.

          Ist die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin gescheitert?

          Noch nicht, aber es wird eng, wenn der Zustrom so weitergeht. Deshalb kämpft sie mit allem, was sie hat. Die Bundesregierung arbeitet sehr hart, die Gespräche finden vielerorts und auf allen Ebenen statt. Aber die Zeit drängt.

          Was passiert, wenn die Bundesregierung scheitert?

          Wenn es ohne Reduzierung der Flüchtlingszahlen weitergeht, werden wir integrationspolitisch scheitern. Dann wird sich Deutschland verändern, dann bekommen wir Unruhen, sozialen Unfrieden.

          Sie sprechen recht unverblümt. Ist es das Fehlen dieser Ehrlichkeit, von der momentan Rechtspopulisten profitieren?

          Mag sein. Wir haben am Anfang alle Fehler gemacht, auch die Medien. Es war eine Willkommenswelle, Negatives wollte keiner hören und keiner senden. Man musste den Eindruck gewinnen, es kämen nur Ärzte und Ingenieure nach Deutschland. Heute haben wir den umgekehrten Wettbewerb und viele rufen: Raus! So geht es aber auch nicht. Ich bin hart attackiert worden, als ich im September im Parlament von meiner Arbeit in der Erstaufnahmeeinrichtung erzählt habe. Es wurde nicht gerne gehört, wenn ich gesagt habe, dass manche Flüchtlinge von einer Frau kein Essen annehmen und oftmals Frauen nicht respektieren. Die Ängste der Leute wurden am Anfang nicht ernst genommen. Dabei kann man die AfD mit ihren dumpfen Parolen leicht demaskieren.

          Wie denn?

          Indem man fragt, was sie machen würden, wenn sie Verantwortung tragen würden. Welche Programme sie haben für die realen Probleme und die realen Chancen, sie stänkern nämlich nur, ich kenne keine ernstzunehmenden Vorschläge von denen. Mit diesen Leuten ist kein Staat zu machen. Und wenn die Flüchtlingskrise gelöst ist, fällt die AfD in sich zusammen.

          Und wenn Deutsche sagen, die Welt ist schon kompliziert genug, wir haben keine Lust, uns über Jahre anzustrengen, damit die Integration der Flüchtlinge gelingt?

          Ich sage denen: Solange du in deinen Kreisen nicht gestört bist, sollte es dir doch egal sein. In vielen Regionen im Saarland stören die Menschen keinen, im Gegenteil: 3000 Kinder in saarländischen Schulen sind 3000 hoffnungsvolle Zukunftsfälle. Und wenn man sieht, in den Kindergärten und Grundschulen, wie schnell das geht, dann darf man nicht kapitulieren vor einigen Halbwüchsigen und auch nicht vor einigen Kriminellen, die in Deutschland nichts zu suchen haben, die wir aber auch abschieben müssen. Und wenn man die Bevölkerungsstruktur betrachtet, muss man sagen: Wir brauchen doch die Menschen, wir brauchen sie, wir haben Leerstände. Finanziell gesehen, wird es die Bundesrepublik schaffen. Das gibt sogar einen neuen Boom für die Bauwirtschaft, wir merken es im Saarland schon. Wir brauchen Polizisten, Lehrer, Erzieher, Dolmetscher. Das ist ein Konjunkturprogramm von vielen Milliarden.

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