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Saarlands Innenminister : „Ich sehe den inneren Frieden in unserem Land in Gefahr“

Ich kann das nicht beurteilen, aber ich bin eher skeptisch aus den Erfahrungen. Das ist doch ein Debattierclub geworden, den kaum noch einer ernst nimmt.

Ist die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin gescheitert?

Noch nicht, aber es wird eng, wenn der Zustrom so weitergeht. Deshalb kämpft sie mit allem, was sie hat. Die Bundesregierung arbeitet sehr hart, die Gespräche finden vielerorts und auf allen Ebenen statt. Aber die Zeit drängt.

Was passiert, wenn die Bundesregierung scheitert?

Wenn es ohne Reduzierung der Flüchtlingszahlen weitergeht, werden wir integrationspolitisch scheitern. Dann wird sich Deutschland verändern, dann bekommen wir Unruhen, sozialen Unfrieden.

Sie sprechen recht unverblümt. Ist es das Fehlen dieser Ehrlichkeit, von der momentan Rechtspopulisten profitieren?

Mag sein. Wir haben am Anfang alle Fehler gemacht, auch die Medien. Es war eine Willkommenswelle, Negatives wollte keiner hören und keiner senden. Man musste den Eindruck gewinnen, es kämen nur Ärzte und Ingenieure nach Deutschland. Heute haben wir den umgekehrten Wettbewerb und viele rufen: Raus! So geht es aber auch nicht. Ich bin hart attackiert worden, als ich im September im Parlament von meiner Arbeit in der Erstaufnahmeeinrichtung erzählt habe. Es wurde nicht gerne gehört, wenn ich gesagt habe, dass manche Flüchtlinge von einer Frau kein Essen annehmen und oftmals Frauen nicht respektieren. Die Ängste der Leute wurden am Anfang nicht ernst genommen. Dabei kann man die AfD mit ihren dumpfen Parolen leicht demaskieren.

Wie denn?

Indem man fragt, was sie machen würden, wenn sie Verantwortung tragen würden. Welche Programme sie haben für die realen Probleme und die realen Chancen, sie stänkern nämlich nur, ich kenne keine ernstzunehmenden Vorschläge von denen. Mit diesen Leuten ist kein Staat zu machen. Und wenn die Flüchtlingskrise gelöst ist, fällt die AfD in sich zusammen.

Und wenn Deutsche sagen, die Welt ist schon kompliziert genug, wir haben keine Lust, uns über Jahre anzustrengen, damit die Integration der Flüchtlinge gelingt?

Ich sage denen: Solange du in deinen Kreisen nicht gestört bist, sollte es dir doch egal sein. In vielen Regionen im Saarland stören die Menschen keinen, im Gegenteil: 3000 Kinder in saarländischen Schulen sind 3000 hoffnungsvolle Zukunftsfälle. Und wenn man sieht, in den Kindergärten und Grundschulen, wie schnell das geht, dann darf man nicht kapitulieren vor einigen Halbwüchsigen und auch nicht vor einigen Kriminellen, die in Deutschland nichts zu suchen haben, die wir aber auch abschieben müssen. Und wenn man die Bevölkerungsstruktur betrachtet, muss man sagen: Wir brauchen doch die Menschen, wir brauchen sie, wir haben Leerstände. Finanziell gesehen, wird es die Bundesrepublik schaffen. Das gibt sogar einen neuen Boom für die Bauwirtschaft, wir merken es im Saarland schon. Wir brauchen Polizisten, Lehrer, Erzieher, Dolmetscher. Das ist ein Konjunkturprogramm von vielen Milliarden.

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