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Saarlands Innenminister : „Ich sehe den inneren Frieden in unserem Land in Gefahr“

Muss die Politik schon reagieren, wenn Menschen Angst haben, oder erst, wenn ihre Ängste auch begründet sind?

Schon die Angst ist ein Problem. Das Sicherheitsgefühl unserer Bevölkerung ist eine tragende Säule für jede Demokratie. Die Frauen sind verängstigt. Es gab ja mehrfach Übergriffe in den Schwimmbädern. Das darf man doch nicht verniedlichen. Wir müssen alles tun, um die Sicherheit der Bevölkerung zu garantieren, auch das Sicherheitsgefühl wieder zu stärken. Wenn die Menschen meinen, der Staat kann uns nicht schützen, dann haben wir doch verloren.

Sie beschreiben die Flüchtlingskrise vor allem als bürokratisches Problem. Ist sie auch mehr als das?

Am Anfang war die Bürokratie das Haupthindernis. Mittlerweile nicht mehr, wir kriegen das im Laufe des Jahres in den Griff. Unsere Schwachstelle war: Es ging uns zu gut in Deutschland. Wir mussten erst wach werden.

Dann hat die Krise ihr Gutes?

Meine These ist folgende: Durch die Krise sind Schwachstellen aufgedeckt worden. Nach dieser Krise wird Deutschland stärker sein als je zuvor und sicherer auch. Wir werden Ende des Jahres alle Landesaufnahmestellen miteinander vernetzt haben. Wenn dann einer kommt, nehmen wir Fingerabdrücke, beugen somit Missbrauch vor. Wir gehen gestärkt aus dieser Situation heraus. Wir werden das schaffen.

Und wie?

Die Krise muss international gelöst werden. Wenn ich diesen lahmen Apparat in Brüssel sehe, denke ich, der ist völlig gescheitert. Wenn andere EU-Länder keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, gibt es nur ein Mittel: Man muss denen Gelder streichen. Wie lange will man noch diskutieren? Die EU gibt es offenbar leider nur noch auf dem Papier. Meines Erachtens sind wir auf dem Weg zu einer Gemeinschaft von lauter Egoisten. Diese Länder müssen das finanziell spüren.

Schlauchboot vor Lesbos : Griechische Küstenwache rettet Flüchtlinge

Geht das denn so einfach?

Für mich ist das eine Art Notwehr. Entweder alle halten sich an die Regeln oder die Regeln sind außer Kraft gesetzt.

Dann wäre Europa wohl völlig am Ende.

Ja, aber wenn es keine internationale Lösung gibt, dann sind die Staaten, die hunderttausend Flüchtlinge aufnehmen und auch noch viele Millionen an die Länder zahlen, die sich nicht beteiligen, irgendwann am Ende.

Können Sie verstehen, dass Grenzschützer in Griechenland zu den Flüchtlingen sagen: Hier ist die Straße nach Deutschland?

Das muss man verstehen. Wir haben jahrelang zugeschaut, wie die Italiener und Griechen die Gelackmeierten waren. Deswegen geht es nur mit einer gleichmäßigen Verteilung auf alle. Bei 500 Millionen ist eine Million Flüchtlinge eigentlich kein Thema. Aber wenn die Million sich inzwischen eigentlich nur noch auf Deutschland verteilt, ist es ein Problem. In den vergangenen Monaten ging doch gar nichts voran. Wenn jetzt unkontrolliert noch mehr kommen, dann sehe ich den inneren Frieden in unserem Land wirklich in Gefahr. Das wollen wir doch nicht.

Würden Sie sagen, das Dublin-Abkommen über die Zuständigkeit der EU-Länder für Asylverfahren ist tot?

Völlig tot. Es war, um der Ehrlichkeit willen gesagt, immer ungerecht, und es ist tot.

Ist es realistisch, dass auf dem nächsten EU-Gipfel Lösungen gefunden werden?

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