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Saarlands Innenminister : „Ich sehe den inneren Frieden in unserem Land in Gefahr“

Tritt der Staat damit nicht in Konkurrenz zu privaten Mietern?

Nein. Die Bedingung ist, dass kein Vermieter sagt: Ich werfe einheimische Mieter raus und vermiete an Flüchtlinge.

Das Saarland ist ein kleines Bundesland. Wie viele Flüchtlinge wohnen dort?

Wir haben 13.600 Flüchtlinge dezentral untergebracht. Aber es kommen immer mehr, und zwar nicht solche, die uns zugeteilt werden, sondern Illegale, also unregistrierte Migranten. Allein im Januar waren das 1560. Rechnen Sie das mal zwölf. Ich will mir das gar nicht vorstellen.

Warum wollen viele Flüchtlinge ausgerechnet ins Saarland?

Wir haben vor allem Syrer. Die sehen auf ihren Smartphones, dass die gute Betreuung in unserer Erstaufnahmeeinrichtung in Lebach gelobt wird. Wir haben hier eine gute medizinische Betreuung, zwei Praxen, 24-Stunden-Dienste. Die Bearbeitungszeit ist sehr kurz, es gibt eine Veranstaltungshalle mit Programm. Wir erklären auch die Kultur und die Regeln unseres Landes. An Weihnachten haben wir Geschenke an die Kinder verteilt, das treibt Ihnen die Tränen in die Augen. Diese Kinder sind unsere Chance.

Werden Sie Opfer Ihres eigenen Erfolgs?

Das kriege ich schon manchmal vorgeworfen.

Würden Sie die Betreuung bewusst schlechter machen, kämen wahrscheinlich weniger Flüchtlinge ins Saarland.

Dann hätten wir aber andere Probleme. Es gibt bisher so gut wie keine Störfälle, so gut wie keine Aggression. Ein, zwei Idioten gibt es natürlich immer, die Alkohol getrunken haben und das nicht vertragen.

Welche Probleme bleiben dennoch?

Mit den Syrern klappt alles gut. Sie kommen gerne in die Sprachkurse und entschuldigen sich, wenn sie nicht können. Viele aus den anderen Ländern haben gar keine Lust. Natürlich gibt es aber je nach Nationalität auch Probleme mit Kriminalität. Es ist doch ein offenes Geheimnis, dass wir mit Kosovaren, Marokkanern und Tunesiern – die zudem oft keine Bleibeperspektive haben – in vielen Fällen richtig Probleme haben.

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Woran liegt das?

Es liegt daran, dass sich viele nicht in die Gesellschaft integrieren wollen und in Parallelgesellschaften abtauchen.

Wenn Flüchtlinge kriminell sind, ist das für einen Innenminister ein Zwiespalt. Einerseits will man die Bevölkerung nicht aufwiegeln, andererseits auch nichts vertuschen. Wie lösen Sie das?

Ganz unkompliziert. Nach den Vorfällen in Köln haben alle gefragt: Warum haben die Polizisten nicht aufgeschrieben, dass die Täter zum Teil Flüchtlinge waren? Das hatte einen Grund. 2007 hat die Arbeitsgemeinschaft der Kriminalbeamten eine Empfehlung herausgegeben, darin hieß es, Herkunft und Nationalität sollen Polizisten nur dann erwähnen, wenn es besondere sachliche Gründe gibt. Jetzt versetzen Sie sich in die Lage eines Polizisten. Zehn Ausländer haben geklaut – ist das jetzt ein besonderer Grund? Dann sagt der Polizist: O je, wenn ich jetzt schreibe, das waren Ausländer, krieg‘ ich Ärger. Dadurch sind Vorkommnisse und Missverständnisse nicht mehr beim Namen genannt worden. Ich habe diesen Maulkorberlass sofort gestrichen. Jetzt steht nur noch drin: Die polizeiliche Tätigkeit darf nicht diskriminierend und nicht ehrverletzend sein.

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