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EU-Debatte zu Flüchtlingen : „Der Winter rückt näher. Jeder Tag zählt“

Sieht die EU als politisches Ganzes in Gefahr: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Dienstag im EU-Parlament in Straßburg Bild: Reuters

In der Debatte des EU-Parlaments über die Flüchtlingskrise herrscht Einigkeit: Wenn nicht schnell eine Lösung kommt, steht Europa auf dem Spiel. EU-Kommissionspräsident Juncker richtet klare Worte auch an die Migranten. 

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          Außerordentliche Zeiten erfordern außerordentliche Maßnahmen. Auch bei der Debatte des Europäischen Parlaments über die Flüchtlingskrise fehlt es am Dienstag nicht an entsprechenden Appellen. EU-Ratspräsident Donald Tusk spricht von der größten Herausforderung für Europa seit Jahrzehnten, von „tektonischen Verschiebungen“, bei denen nicht nur Errungenschaften wie der freie Reiseverkehr im Schengen-Raum auf dem Spiel stünden. Dann sagt der polnische Politiker: „Gemeinsam werden wir diese Krise bewältigen – ich möchte nicht an die Alternative denken, vor der wir anderenfalls stehen.“

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Das tun dafür andere im Straßburger Plenarsaal. Der britische EU-Austrittsbefürworter Nigel Farage malt ein Horrorgemälde an der Wand, in dem die dominierenden EU-Partner Andersdenkende nach dem Muster der früheren Sowjetunion mundtot machen. Und der niederländischen Abgeordnete Marcel de Graaff von der rechtsextremen Fraktion ENF sieht nach der jüngsten Reise der von ihm als „Reichskanzlerin“ betitelten Bundeskanzlerin Angela Merkel zum als „Sultan der Türkei“ bezeichneten Präsidenten Recep Tayyip Erdogan schon ein neues Ottomanisches Reich aufziehen.

          Juncker: Sorgen über mangelnde Pressefreiheit bringen gerade nichts

          Dass sich Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zuvor ganz anders geäußert hat, muss nicht verwundern. Natürlich gebe es Sorgen über den Umgang mit den Menschenrechten und der Pressefreiheit in der Türkei, die auch durchaus angesprochen würden. „Das bringt aber im Moment nichts“ sagt Juncker und erinnert daran, dass die Türkei bis heute 2,5 Millionen Flüchtlinge – und damit mehr als die 28 EU-Staaten zusammen aufgenommen habe. Vorrangig sei es, gemeinsam und solidarisch mit der Türkei zu handeln. „Die Türkei ist einverstanden, dass die Flüchtlinge in der Türkei bleiben.“

          EU-Ratspräsident Donald Tusk

          Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms ruft Juncker unter Hinweis auf Grundrechtsverletzungen später zu: „Überlegen Sie sich das sehr genau, wie das mit der Türkei weitergehen soll.“ Schließlich sei Erdogan ein Politiker, der in seinem Land „genau das Falsche tut“.  Auch wenn Harms Kritik am „Modus der Abschottung und Gleichgültigkeit“ in der Flüchtlingspolitik übt, warnt sie auch davor, „die Europäische Union in dieser Situation kaputt zu reden“.

          Europa und seine Einigung stehen auf dem Spiel

          Dass beim Umgang mit den Flüchtlingen viel für Europa und den Einigungsprozess  auf dem Spiel steht, zieht sich wie ein roter Faden durch die Debatte. „Teilweise gespenstisch“ sei am Sonntag die Atmosphäre beim Brüsseler Treffen von elf europäischen Staats- und Regierungschefs zur dramatischen Lage der Flüchtlinge entlang der Westbalkanroute gewesen, berichtet Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) zu Beginn der Aussprache. Dort war es zu scharfen Auseinandersetzungen gekommen, nicht zuletzt zwischen Regierungschefs der durch die Fluchtwelle überforderten Nachbarländer Slowenien und Kroatien. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, der die Grenzen seines Landes inzwischen durch Zäune sichern lässt, hatte in Brüssel darauf verwiesen, dass sein Land nicht mehr an der Flüchtlingsroute liege und er nur als „Beobachter“ an dem Treffen teilnehme.

          Das Treffen endete zwar doch mit einer Reihe von Zusagen zur Linderung des Flüchtlingselends durch bis zu 100.000 neue Aufnahmeplätze, mehr humanitäre Hilfe und Versprechen zur besseren Sicherung der EU-Außengrenzen. Dennoch, so Schulz, gebe es auch jetzt die Befürchtung, dass sich Regierungen nicht an gegebenen Zusagen hielten. Was passiere, wenn man nationalen Egoismen Vorrang vor der Suche nach gemeinsamen Lösungen gebe, formuliert Schulz so: „Dann gibt es zwei Leidtragende: Die Flüchtlinge und den Zusammenhalt in der EU.“

          „Virus des Nationalismus und der Angstmacherei“

          Damit ist der Ton gesetzt für die durch Besorgnis, gegenseitig Vorwürfe, aber auch eine Portion Trotz geprägte Parlamentsdebatte. Der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende Gianni Pittella sagt, Europa könne nur gewinnen, wenn es gemeinsam gelinge, das „Virus des Nationalismus und der Angstmacherei“ zu besiegen. 

          Voller Körpereinsatz wie stets: Juncker küsst EU-Kommissionsvize Frans Timmermans

          Auch Juncker warnt vor einer „endgültigen Spaltung“ der EU in mehrere Teile. Die jüngsten Debatten hätten gezeigt, „dass die Europäische Union nicht in einem guten Zustand ist“. Juncker wäre aber nicht Juncker, sähe er nicht auch Grund zur Zuversicht. So zählt er unter Hinweis auf jüngste Brüsseler Treffen detailliert auf, warum es doch vorangehe: bei der Versorgung der Flüchtlinge, beim Informationsaustausch oder dem Schutz der EU-Außengrenzen.

          „Keine Registrierung, keine Rechte“

          Trotzdem verhehlt auch Juncker nicht, dass die EU bei der gerechten Verteilung der Flüchtlingsströme noch am Anfang stehe und von 160.000 in Italien und Griechenland auf die vereinbarte Ausreise in ein anderes Land wartenden Flüchtlingen erst einige hundert ausgeflogen worden seien. Auch an der Balkanroute müsse rasch gehandelt werden. „Bald kommen Schnee und Eis. Der Winter rückt näher. Jeder Tag zählt“, sagt Juncker. Weniger mitfühlend klingt er, als er die Flüchtlinge an ihre Verpflichtung erinnert, sich im Land ihrer Ankunft in der EU – in der Praxis derzeit meist Griechenland – registrieren zu lassen. „Keine Registrierung, keine Rechte – so einfach ist das“, erläutert der Kommissionspräsident.

          Auch der CSU-Abgeordnete Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP), stellt klar: „Es kann nicht jeder, der in Europa anklopft, nach Europa kommen. Andererseits gehe es jetzt um angemessene Antworten, „um Europa handlungsfähig zu machen“. Griechenlands Grenze sei auch die Grenze Deutschlands, Frankreichs und andere EU-Länder, begründet der liberale Fraktionsvorsitzende Guy Verhofstadt die Forderung nach einer gemeinsamen europäischen Grenz- und Küstenwache. Dann beklagt er, Europa befasse sich nicht energisch genug mit der eigentlichen Hauptursache der Flüchtlingsbewegungen; dem Bürgerkrieg in Syrien.

          „Die EU wird wie eine Kolonie behandelt“

          Bei einem Treffen ranghoher Vertreter der Vereinigten Staaten, Russlands, der Türkei und Saudi-Arabiens in Wien sei es Ende vergangener Woche um die Suche nach einer politischen Lösung in Syrien gegangen – die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sei nicht eingeladen worden. Anders als beim Wiener Kongress im Jahre 1815 werde 200 Jahre später über die Köpfe der Europäer hinweg entschieden. „Die Europäische Union wird wie eine Kolonie behandelt, und wir müssen uns die Verantwortung dafür selbst zuschreiben“, sagt Verhofstadt.

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