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EU-Debatte zu Flüchtlingen : „Der Winter rückt näher. Jeder Tag zählt“

Sieht die EU als politisches Ganzes in Gefahr: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Dienstag im EU-Parlament in Straßburg Bild: Reuters

In der Debatte des EU-Parlaments über die Flüchtlingskrise herrscht Einigkeit: Wenn nicht schnell eine Lösung kommt, steht Europa auf dem Spiel. EU-Kommissionspräsident Juncker richtet klare Worte auch an die Migranten. 

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          Außerordentliche Zeiten erfordern außerordentliche Maßnahmen. Auch bei der Debatte des Europäischen Parlaments über die Flüchtlingskrise fehlt es am Dienstag nicht an entsprechenden Appellen. EU-Ratspräsident Donald Tusk spricht von der größten Herausforderung für Europa seit Jahrzehnten, von „tektonischen Verschiebungen“, bei denen nicht nur Errungenschaften wie der freie Reiseverkehr im Schengen-Raum auf dem Spiel stünden. Dann sagt der polnische Politiker: „Gemeinsam werden wir diese Krise bewältigen – ich möchte nicht an die Alternative denken, vor der wir anderenfalls stehen.“

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Das tun dafür andere im Straßburger Plenarsaal. Der britische EU-Austrittsbefürworter Nigel Farage malt ein Horrorgemälde an der Wand, in dem die dominierenden EU-Partner Andersdenkende nach dem Muster der früheren Sowjetunion mundtot machen. Und der niederländischen Abgeordnete Marcel de Graaff von der rechtsextremen Fraktion ENF sieht nach der jüngsten Reise der von ihm als „Reichskanzlerin“ betitelten Bundeskanzlerin Angela Merkel zum als „Sultan der Türkei“ bezeichneten Präsidenten Recep Tayyip Erdogan schon ein neues Ottomanisches Reich aufziehen.

          Juncker: Sorgen über mangelnde Pressefreiheit bringen gerade nichts

          Dass sich Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zuvor ganz anders geäußert hat, muss nicht verwundern. Natürlich gebe es Sorgen über den Umgang mit den Menschenrechten und der Pressefreiheit in der Türkei, die auch durchaus angesprochen würden. „Das bringt aber im Moment nichts“ sagt Juncker und erinnert daran, dass die Türkei bis heute 2,5 Millionen Flüchtlinge – und damit mehr als die 28 EU-Staaten zusammen aufgenommen habe. Vorrangig sei es, gemeinsam und solidarisch mit der Türkei zu handeln. „Die Türkei ist einverstanden, dass die Flüchtlinge in der Türkei bleiben.“

          EU-Ratspräsident Donald Tusk

          Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms ruft Juncker unter Hinweis auf Grundrechtsverletzungen später zu: „Überlegen Sie sich das sehr genau, wie das mit der Türkei weitergehen soll.“ Schließlich sei Erdogan ein Politiker, der in seinem Land „genau das Falsche tut“.  Auch wenn Harms Kritik am „Modus der Abschottung und Gleichgültigkeit“ in der Flüchtlingspolitik übt, warnt sie auch davor, „die Europäische Union in dieser Situation kaputt zu reden“.

          Europa und seine Einigung stehen auf dem Spiel

          Dass beim Umgang mit den Flüchtlingen viel für Europa und den Einigungsprozess  auf dem Spiel steht, zieht sich wie ein roter Faden durch die Debatte. „Teilweise gespenstisch“ sei am Sonntag die Atmosphäre beim Brüsseler Treffen von elf europäischen Staats- und Regierungschefs zur dramatischen Lage der Flüchtlinge entlang der Westbalkanroute gewesen, berichtet Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) zu Beginn der Aussprache. Dort war es zu scharfen Auseinandersetzungen gekommen, nicht zuletzt zwischen Regierungschefs der durch die Fluchtwelle überforderten Nachbarländer Slowenien und Kroatien. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, der die Grenzen seines Landes inzwischen durch Zäune sichern lässt, hatte in Brüssel darauf verwiesen, dass sein Land nicht mehr an der Flüchtlingsroute liege und er nur als „Beobachter“ an dem Treffen teilnehme.

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