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EU-Debatte zu Flüchtlingen : „Der Winter rückt näher. Jeder Tag zählt“

Das Treffen endete zwar doch mit einer Reihe von Zusagen zur Linderung des Flüchtlingselends durch bis zu 100.000 neue Aufnahmeplätze, mehr humanitäre Hilfe und Versprechen zur besseren Sicherung der EU-Außengrenzen. Dennoch, so Schulz, gebe es auch jetzt die Befürchtung, dass sich Regierungen nicht an gegebenen Zusagen hielten. Was passiere, wenn man nationalen Egoismen Vorrang vor der Suche nach gemeinsamen Lösungen gebe, formuliert Schulz so: „Dann gibt es zwei Leidtragende: Die Flüchtlinge und den Zusammenhalt in der EU.“

„Virus des Nationalismus und der Angstmacherei“

Damit ist der Ton gesetzt für die durch Besorgnis, gegenseitig Vorwürfe, aber auch eine Portion Trotz geprägte Parlamentsdebatte. Der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende Gianni Pittella sagt, Europa könne nur gewinnen, wenn es gemeinsam gelinge, das „Virus des Nationalismus und der Angstmacherei“ zu besiegen. 

Voller Körpereinsatz wie stets: Juncker küsst EU-Kommissionsvize Frans Timmermans

Auch Juncker warnt vor einer „endgültigen Spaltung“ der EU in mehrere Teile. Die jüngsten Debatten hätten gezeigt, „dass die Europäische Union nicht in einem guten Zustand ist“. Juncker wäre aber nicht Juncker, sähe er nicht auch Grund zur Zuversicht. So zählt er unter Hinweis auf jüngste Brüsseler Treffen detailliert auf, warum es doch vorangehe: bei der Versorgung der Flüchtlinge, beim Informationsaustausch oder dem Schutz der EU-Außengrenzen.

„Keine Registrierung, keine Rechte“

Trotzdem verhehlt auch Juncker nicht, dass die EU bei der gerechten Verteilung der Flüchtlingsströme noch am Anfang stehe und von 160.000 in Italien und Griechenland auf die vereinbarte Ausreise in ein anderes Land wartenden Flüchtlingen erst einige hundert ausgeflogen worden seien. Auch an der Balkanroute müsse rasch gehandelt werden. „Bald kommen Schnee und Eis. Der Winter rückt näher. Jeder Tag zählt“, sagt Juncker. Weniger mitfühlend klingt er, als er die Flüchtlinge an ihre Verpflichtung erinnert, sich im Land ihrer Ankunft in der EU – in der Praxis derzeit meist Griechenland – registrieren zu lassen. „Keine Registrierung, keine Rechte – so einfach ist das“, erläutert der Kommissionspräsident.

Auch der CSU-Abgeordnete Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP), stellt klar: „Es kann nicht jeder, der in Europa anklopft, nach Europa kommen. Andererseits gehe es jetzt um angemessene Antworten, „um Europa handlungsfähig zu machen“. Griechenlands Grenze sei auch die Grenze Deutschlands, Frankreichs und andere EU-Länder, begründet der liberale Fraktionsvorsitzende Guy Verhofstadt die Forderung nach einer gemeinsamen europäischen Grenz- und Küstenwache. Dann beklagt er, Europa befasse sich nicht energisch genug mit der eigentlichen Hauptursache der Flüchtlingsbewegungen; dem Bürgerkrieg in Syrien.

„Die EU wird wie eine Kolonie behandelt“

Bei einem Treffen ranghoher Vertreter der Vereinigten Staaten, Russlands, der Türkei und Saudi-Arabiens in Wien sei es Ende vergangener Woche um die Suche nach einer politischen Lösung in Syrien gegangen – die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sei nicht eingeladen worden. Anders als beim Wiener Kongress im Jahre 1815 werde 200 Jahre später über die Köpfe der Europäer hinweg entschieden. „Die Europäische Union wird wie eine Kolonie behandelt, und wir müssen uns die Verantwortung dafür selbst zuschreiben“, sagt Verhofstadt.

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