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Keine Einigung in Sicht : Merkel dämpft Erwartungen an EU-Gipfel

  • -Aktualisiert am

Geringe Erfolgsaussichten: Der deutsche Wunsch nach einer Kontingentlösung scheint sich auf dem EU-Gipfel nicht zu erfüllen. Bild: dpa

Angela Merkel bremst die Hoffnung auf einen raschen Durchbruch in der europäischen Flüchtlingspolitik. Beim EU-Gipfel am Donnerstag würden keine Kontingente zur Verteilung der Flüchtlinge beschlossen.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel die Erwartungen gedämpft, dass schon jetzt eine Einigung auf Flüchtlingskontingente erzielt werden könnte. Gleichzeitig kündigte sie an, einen Ausschluss Griechenlands aus dem Schengenraum verhindern zu wollen.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          „Ich setze meine ganze Kraft am Donnerstag und Freitag darauf, dass sich der europäisch-türkische Ansatz als der Weg herausstellt, den es sich lohnt weiterzugehen“, sagte Merkel am Dienstag nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Berlin. Sonst drohe die von den mittelosteuropäischen Visegrád-Staaten angekündigte Schließung der griechisch-mazedonisch-bulgarischen Grenze – „mit allen Folgen für Griechenland und die Europäische Union insgesamt und damit den Schengenraum“.

          Während demnach die Verbesserung des Schutzes der EU-Außengrenze – neben den britischen Reformwünschen – im Zentrum des Brüsseler Treffens stehen werde, sei es für den Gipfel nicht entscheidend, über weitere Kontingente zur Verteilung der Flüchtlinge zu sprechen. Es gehe „nicht um die Vereinbarung von Kontingenten", sagte sie am Dienstag. „Wir würden uns im Übrigen auch ziemlich lächerlich machen“, sagte die Kanzlerin und verwies darauf, dass von 160.000 Flüchtlingen, deren Verteilung 2015 beschlossen worden war, bisher nicht einmal 1000 untergebracht worden seien. Statt dessen soll eine „Koalition der Willigen“ der Türkei Syrien-Flüchtlinge abnehmen, um die ungesteuerte Zuwanderung zu beenden.

          De Maizière: Türkei hält sich an Abmachungen

          Innenminister Thomas de Maizière äußerte in der Sitzung der CDU/CSU-Fraktion, die Türkei habe akzeptiert, dass deutsche Beamte an Stränden in der Türkei mit türkischen Kollegen zur Grenzsicherung beitrügen. Eine entsprechende Erklärung hatte die Staatssekretärin des Innenministeriums, Emily Haber, mit der türkischen Seite unterzeichnet. Die Skepsis, ob die Türkei Vereinbarungen mit der EU einhalte, sei widerlegt, sagte de Maizière. Die Abmachung könne funktionieren. Die Botschaft sei: „Es tut sich was.“

          In der Debatte über die Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsländer sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion Christine Lambrecht: „Für diesen Beschluss erfordert das Grundgesetz die Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates. Die SPD wäre bereit, das Verfahren zu beschleunigen. Einigen müssen sich CDU, CSU und Grüne.“ Sie reagierte damit auf Vorwürfe der Union. Die CSU-Landesgruppen-Vorsitzende Gerda Hasselfeldt und der Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) warfen der SPD vor, wegen der Landtagswahlen mit Rücksicht auf den grünen Koalitionspartner dieses Anliegen zu verschleppen. Eine von den Grünen gewünschte großzügige Behandlung von „Altfällen“ unter den Asylbewerbern lehnte die Union ab.

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