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Kanzlerin besucht Flüchtlinge : Merkel: „Türkei leistet allergrößten Beitrag“

  • Aktualisiert am

Kanzlerin Merkel und Türkeis Ministerpräsident Davutoglu beim Besuch in Nizip. Bild: AP

Nach ihrem Besuch nahe der syrischen Grenze würdigt die Kanzlerin die Leistung der Türkei in der Flüchtlingskrise – betont aber bestehende Differenzen in Sachen Pressefreiheit. Ministerpräsident Davutoglu reagiert deutlich.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und EU-Ratspräsident Donald Tusk haben nach einem Besuch eines Flüchtlingslagers nahe der türkisch-syrischen Grenze die Anstrengungen der Türkei in der Flüchtlingskrise gewürdigt. Syrische Flüchtlinge seien in der Türkei willkommen und mit der Aufnahme von drei Millionen Migranten habe die Türkei „den allergrößten Beitrag“ bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme übernommen, sagte Merkel am Samstag im türkischen Gaziantep.

          Tusk fügte hinzu, die Türkei sei „heute das beste Beispiel für die Welt insgesamt, wie wir mit Flüchtlingen umgehen sollten“. Keiner habe „das Recht, belehrend auf die Türkei einzuwirken, wenn es darum geht, wie man sich richtig verhält“, sagte der EU-Ratspräsident. Die Flüchtlingsströme über die Ägäis hätten seit dem im März geschlossenen EU-Türkei-Abkommen „deutlich abgenommen“ und die EU befinde sich nun „auf dem Weg der illegalen zur legalen Migration“.

          Noch eine Milliarde für Flüchtlingsprojekte in der Türkei

          Zudem werde die EU noch bis Ende Juli etwa eine Milliarde Euro für Flüchtlingsprojekte in der Türkei freigeben, kündigte Tusk an. Das Geld stammt aus den drei Milliarden Euro, die die EU in einem ersten Schritt für Projekte zahlen will, um das Leben der rund 2,7 Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei zu verbessern. Dazu gehören der Aufbau von Schulen, Betreuungsprojekten und die bessere Versorgung von Syrern.

          Merkel betonte, dass nur zehn bis 15 Prozent der Flüchtlinge bisher in den Genuss etwa von schulischen Angeboten kämen, weil sie nicht innerhalb von Flüchtlingscamps wohnten. Hier wolle die EU helfen. Bisher sind erst 93 Millionen Euro für solche Projekte freigegeben, die die EU-Kommission prüfen und genehmigen muss. Der EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans kündigte an, dass die EU künftig für neue Projekte auch direkt Verträge etwa mit türkischen Schulbehörden schließen könne.

          Bunter Empfang: Im Flüchtlingslager Nizip an der türkisch-syrischen Grenze wurden Kanzlerin Merkel, EU-Ratspräsident Tusk und der türkische Ministerpräsident Davutoglu in traditioneller Tracht empfangen Bilderstrecke

          Neben dem Lob für die Türkei erklärte Merkel aber auch, Differenzen über die Pressefreiheit würden weiter ausgetragen. Man habe über den Fall eines ARD-Journalisten gesprochen, dem die Einreise in die Türkei verweigert worden war, sagte Merkel. Wenn es kritische Fälle gebe, „dann wird das angesprochen, dann wird das auf den Tisch gelegt“. Davutoglu sagte dazu, wenn die Türkei als Teil der europäischen Familie gesehen werde, könne über alles geredet werden. Das betreffe auch die Pressefreiheit. Für ihn selber sei Pressefreiheit „einer der wichtigsten Punkte“. Allerdings erklärte er auch: „Wir können nicht akzeptieren, dass wir von oben und außen beurteilt werden.“

          Ohne den Satiriker Jan Böhmermann beim Namen zu nennen, kritisierte Davutoglu den Beitrag über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. „Pressefreiheit kann es nur zusammen mit der Menschenwürde geben“, sagte er. Dies sei bei einem sogenannten „Schmähgedicht“ aber nicht gewahrt. Tusk verwies derweil auf eine sehr feine Grenze zwischen Kritik, Beleidigung und Diffamierung. Wenn Politiker über diese Grenze selbst entscheiden wollten, "könnte dies das Ende der Meinungsfreiheit sein", warnte er. Ohne Erdogan beim Namen zu nennen, sagte er, Politiker müssten sich ein dickes Fell zulegen.

          Zuvor hatten Merkel, Tusk und Vize-EU-Kommissionspräsident Frans Timmermans das Flüchtlingslager Nizip 2 in der Nähe von Gaziantep besucht, in dem nach türkischen Angaben 5000 Menschen leben – darunter 1900 Kinder. Ein großes Banner über dem Eingang zum Flüchtlingslager trug die Aufschrift „Willkommen in der Türkei, dem Land, das die meisten Flüchtlinge der Welt aufnimmt“.

          Merkel weihte außerdem zusammen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu ein mit EU-Geldern finanziertes Kinderschutzzentrum in Gaziantep ein und sprach in einem bunt geschmückten Klassenraum mit Flüchtlingskindern. Es sei wichtig für sie gewesen, „mal zu erleben, wie Menschen aus ihrem praktischen Leben berichten“, sagte die Kanzlerin anschließend.

          Nach dem Treffen mit Merkel verkündete Davutoglu, dass das Abkommen zwischen der Türkei und der EU bereits deutliche Wirkung zeige. Im November hätten noch 6000 Flüchtlinge täglich die Ägäis auf dem Weg in die EU überquert, diese Zahl sei inzwischen aber auf 130 gesunken. „Es ist sogar so weit, dass an manchen Tagen überhaupt keine Flüchtlinge dieses Meer überqueren“, sagte Davutoglu. Ziel sei vor allem, dass in der Ägäis „keine weiteren Kinder sterben“. Die Türkei, Deutschland und die EU müssten die Flüchtlingskrise gemeinsam angehen. „Es ist nicht möglich, dass die Türkei oder die EU das alleine bewältigen kann.“

          Mit Blick auf sein Land sagte Davutoglu: „Wir haben unsere Aufgaben erfüllt.“ Er gehe nun davon aus, dass die EU wie vereinbart die notwendigen Schritte für die Aufhebung der Visumpflicht für Türken unternehmen werde. „Das ist für die Türkei essenziell.“ Die Abschaffung der Visapflicht für Türken ist Teil des EU-Türkei-Pakts zur Eindämmung des Flüchtlingsandrangs in die EU. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte zuletzt gewarnt, die Umsetzung des Pakts sei an die Gewährung der Visafreiheit gekoppelt.

          Zudem wies Davutoglu Vorwürfe von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International zurück, wonach die Türkei Syrer ins Kriegsgebiet abschiebe. „Ich will hier betonen, dass keine einzige Person gegen ihren Willen nach Syrien zurückgeschickt worden ist. Das machen wir nicht.“

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