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Junckers 16 Punkte : Der Einigungsplan

Jean-Claude Juncker mit Kanzlerin Angela Merkel: Deutschland pochte darauf, dass die EU-Staaten ohne Abstimmung keine Flüchtlinge mehr weiterleiten. Bild: dpa

Jean-Claude Junckers Plan soll den Flüchtlingsstrom endlich in geordnete Bahnen lenken. Doch weiterhin gibt es Differenzen.

          Die Zahl des Tages bei der täglichen Pressekonferenz der Europäischen Kommission lautete 940. Neun Staaten hätten sich bereit erklärt, insgesamt 854 überwiegend aus Syrien stammende und in Italien sowie Griechenland eingetroffene Flüchtlinge rasch aufzunehmen. Zudem seien 86 Flüchtlinge aus Italien ausgeflogen worden – macht also 940. Dem gegenüber steht die Zahl von 160.000 Flüchtlingen, auf deren Verteilung sich die EU-Regierungen Ende September, wenn auch unter mittel- und osteuropäischem Murren, verständigt hatten.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Nun soll sich der gesamte Prozess der Verteilung der Flüchtlinge über einen Zeitraum von zwei Jahren hinziehen. Auf die Frage eines britischen Journalisten, wie denn die Kommission die „Leistung“ der EU-Länder bewerte, antwortete ihr Sprecher Margaritis Schinas, das wolle sie lieber anderen überlassen. „Wir halten uns an die Fakten.“

          Vielleicht wird die Kommission bald mit besseren Nachrichten aufwarten. Ihre Hoffnungen stützen sich auf das Sondertreffen in Brüssel, zu dem EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Regierungschefs der Länder eingeladen hat, die durch den nicht abreißenden Flüchtlingsstrom von Griechenland über den westlichen Balkan nach Mitteleuropa besonders stark betroffen sind.

          Vor allem die slowenische Regierung und die Bundesregierung hatten auf ein solches Treffen gedrungen. Mit dem Sondertreffen sollen die Spannungen, die sich zuletzt zwischen Slowenien und Kroatien aufgebaut haben, verringert werden. „Wir wollen, dass die Staats- und Regierungschefs wieder miteinander reden, statt sich wie derzeit allenfalls noch anzuschreien“, hieß es am Freitag in der Kommission. Nachbarn sollten nicht gegeneinander, sondern miteinander arbeiten.

          Exakte Umsetzungsfristen

          Vor allem aber sollen die Teilnehmer des Sondertreffens konkrete Schritte beschließen, wie sie den Umgang mit dem nicht abreißenden Flüchtlingsandrang verbessern können. Und um zu verhindern, dass anschließend wie bei der Umverteilung der Flüchtlinge zunächst einmal nichts passiert, sollen die Beschlüsse zumindest teilweise exakte Umsetzungsfristen bekommen. „Das Ziel ist es, Beschlüsse zu fassen, die sofort am Montagmorgen verwirklicht werden können“, sagte EU-Sprecher Schinas.

          Das gilt nicht zuletzt für den Informationsaustausch zwischen den betroffenen Staaten. Innerhalb von 24 Stunden sollen die Staats- und Regierungschefs Ansprechpartner in ihrer unmittelbaren Umgebung benennen, die für den Informationsaustausch verantwortlich sind. So zumindest will es Juncker in den Schlussfolgerungen des Treffens festschreiben. Am Freitag hat er einen 16-Punkte-Entwurf dafür an die Staats- und Regierungschefs geschickt, der dieser Zeitung vorliegt.

          Die „Kontaktstellen“ sollen sich anschließend täglich mit den Kontaktstellen der anderen Staaten über die Zahl der ankommenden Flüchtlinge austauschen, um den Andrang in geordnete Bahnen zu lenken, heißt es unter Punkt 1 weiter in dem Schlussfolgerungsentwurf. Ebenfalls innerhalb von 24 Stunden sollen die Staaten eine Analyse ihres Bedarfs zur Bewältigung der Krise einleiten.

          „Durchwinken nicht akzeptabel“

          Dabei geht es nicht zuletzt darum, eine Übersicht darüber zu bekommen, wo welche Mittel von Zelten bis zu anderen Versorgungsgütern benötigt werden. So braucht Slowenien dringend Zelte. In Kroatien, das zuletzt die Flüchtlinge in großer Zahl nach Slowenien weitergeleitet hat, stehen hingegen sogar Zelte leer. Auch zur Durchleitung von Flüchtlingen trifft Junckers Papier eine klare Aussage: „Eine Politik des Durchwinkens in die Nachbarländer ist nicht akzeptabel“, heißt es darin. Ohne Abstimmung sollen die Staaten deshalb keine Flüchtlinge mehr durchleiten. Dieser Punkt sei nicht zuletzt Deutschland wichtig gewesen, heißt es in Brüsseler Diplomatenkreisen.

          Es geht aber nicht nur darum, den Zustrom zu verwalten, sondern auch klare Grenzen zu setzen. So heißt es unter Punkt 14: Wer die Registrierung verweigere, habe auch keinen Anspruch darauf, von einem Land aufgenommen zu werden. Das richtet sich nicht zuletzt an das am Sonntag gar nicht eingeladene Italien, das immer wieder argumentiert, die Flüchtlinge verweigerten die Registrierung, weil sie meist weiter nach Deutschland reisen wollten. Wichtig ist das, weil die Flüchtlinge nach dem Dublin-Verfahren eigentlich immer in das Land zurückgeschickt werden müssen, in dem sie die EU betreten haben, spricht registriert worden sind.

          Um dem momentan besonders unter dem Flüchtlingsandrang leidenden Slowenien zu helfen, sollen bis zum Mittwoch kommender Woche 400 Grenzpolizisten in das EU-Land geschickt werden. Auf der anderen Seite enthält der Entwurf für die Schlussfolgerungen – ebenfalls maßgeblich auf deutschen Wunsch hin – nochmals ein klares Bekenntnis dazu, die Zahl der Abschiebungen von Flüchtlingen ohne Asylanspruch zu erhöhen. Hervorgehoben wird in diesem Zusammenhang die Zusammenarbeit mit Afghanistan, auf das ein großer Teil der von Deutschland abzuschiebenden Flüchtlinge entfällt.

          Eklatante Differenzen innerhalb der EVP

          Inwieweit diese Vorschläge Aussicht auf Verwirklichung haben, muss sich nun am Sonntagabend in Brüssel zeigen. Die Interessen sind unterschiedlich. Der griechische linke Ministerpräsident Alexis Tsipras hat andere Sorgen als der liberale Slowene Miro Cerar. Wie eklatant die Differenzen sogar innerhalb europäischer Parteienfamilien sein können, hat der jüngste Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP) in Madrid gezeigt.

          Dort hatte Merkel ihr Credo in der Flüchtlingskrise bekräftigt: „Wir werden das hinkriegen.“ Voraussetzung dafür sei solidarisches Handeln. „Jeder, der Europa betritt, hat das Recht, wie ein Mensch behandelt zu werden“, sagte die Kanzlerin. Dazu gehört freilich nach ihrem Verständnis, Flüchtlinge, die aus wirtschaftlichem Grund kämen, leichter abweisen zu können.

          Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, ebenfalls EVP-Mitglied und Redner in Madrid, schlug ganz andere Töne an. Europa sei nicht nur mit einer Flüchtlingskrise konfrontiert. „Die ist eine Migrationsbewegung, der Wirtschaftsmigranten, Flüchtlinge und ausländische Kämpfer angehören“, sagte Orbán. Orbán wird Merkel am Sonntag in Brüssel abermals gegenübersitzen. Keine leichte Aufgabe für Sitzungsleiter Juncker, der ebenfalls der EVP angehört und dem eigentlich eine Vermittlerrolle zukommt.

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