https://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/johanna-mikl-leitner-zu-oesterreichs-plaene-in-fluechtlingskrise-13880650.html

Österreichs Innenministerin : „Wir müssen an einer Festung Europa bauen“

Dieser Vergleich ist gänzlich falsch. Ungarn hat kaum Flüchtlinge, Österreich ist hingegen sowohl Transit- als auch Zielland. Die Asylanträge haben sich im Vergleich zum letzten Jahr verdreifacht, derzeit sind an die 62.000 in Bearbeitung und 57.000 Menschen in der Grundversorgung. Allein am Dienstag hatten wir 562 neue Asylanträge, im Schnitt jeden Tag 300 bis 400. In der Pro-Kopf-Quote liegen wir damit sogar über Deutschland. Das heißt: Wir kommen unserer humanitären Verantwortung sehr wohl nach. Jeder, der in Österreich Asyl beantragt, hat hier eine Möglichkeit und eine Chance.

Trotzdem werfen Kritiker der ÖVP jetzt vor, mit den Zaunplänen der FPÖ nach dem Mund zu reden und nach Wählern zu fischen.

Diese Kritik halte ich aus. Wer glaubt, dass sich so eine schwierige Situation von selbst regelt, der leidet an einer Fehleinschätzung. Entscheidend ist, dass wir uns auf eine verschärfte Lage einstellen müssen.

Mit Ihrem Vorstoß dürften Sie auch das Klima in der rot-schwarzen Koalition in Wien nicht eben verbessern: Kanzler Faymann betont immer wieder das Recht auf Asyl, die ÖVP will an den Grenzen schärfer kontrollieren. Haben Sie die Zaun-Pläne mit Herrn Faymann abgestimmt?

Das eine schließt ja das andere nicht aus: Selbstverständlich bleibt das Recht auf Asyl bestehen, wenn man auf der anderen Seite für kontrollierte Abläufe sorgt. Ich habe meinen Vorstoß nicht nur mit Herrn Faymann besprochen, sondern wir haben heute im Ministerrat gemeinsam beschlossen, dass eine derartige Planung gemacht wird.

An der Grenze zu Bayern: Zwischen Österreich und Deutschland gibt es wegen der Flüchtlinge erbitterten Streit
An der Grenze zu Bayern: Zwischen Österreich und Deutschland gibt es wegen der Flüchtlinge erbitterten Streit : Bild: dpa

Ist der Zaunbau auch eine Reaktion auf Horst Seehofer? Die bayerische Landesregierung wirft Ihnen vor, durch ein „skandalöses Verhalten“ die deutsche Sicherheit zu gefährden, weil Österreich entgegen den Absprachen ohne Vorankündigung Tausende Flüchtlinge des Nachts an die bayerische Grenze bringe.

Jeder weiß, dass unsere Notquartiere immer voller und voller werden, weil der Zufluss aus Slowenien Richtung Österreich höher ist als der Abfluss in Richtung Deutschland. Niemand, auch nicht Herr Seehofer, sollte glauben, dass Österreich Flüchtlinge nach Deutschland schickt. Die Flüchtlinge wollen einfach nach Deutschland.

Aber gerade heute hat der deutsche Innenminister de Maizière offiziell eine „Bild“-Meldung bestätigt, wonach Österreich Flüchtlinge, die explizit in Österreich Asyl beantragen wollten, einfach nach Deutschland weitergeschickt haben soll.

Wenn es tatsächlich so einen Vorwurf gibt, bitte ich darum, uns konkrete Details zu nennen, damit wir ihm nachgehen können. Aber die Behauptung, dass Österreich generell Menschen weiterschickt, ist nicht richtig.

Horst Seehofer droht mit „bayerischer Notwehr“ und hat Kanzlerin Merkel ein Ultimatum für eine schnelle Begrenzung des Flüchtlingsstroms gesetzt – auch durch eine Intervention in Wien. Ist der Zaun die „österreichische Notwehr“, mit der sie Frau Merkel zuvorkommen wollen?

In innerdeutsche Angelegenheiten möchte ich mich nicht einmischen.

„Niemand, auch nicht Herr Seehofer, sollte glauben, dass Österreich Flüchtlinge nach Deutschland schickt. Die Flüchtlinge wollen einfach nach Deutschland“: Mikl-Leitner über den bayerischen Ministerpräsidenten
„Niemand, auch nicht Herr Seehofer, sollte glauben, dass Österreich Flüchtlinge nach Deutschland schickt. Die Flüchtlinge wollen einfach nach Deutschland“: Mikl-Leitner über den bayerischen Ministerpräsidenten : Bild: dpa

Aus Bayern hört man auch Vorwürfe, als Merkel Anfang September die Grenze für die Flüchtlinge aus Ungarn geöffnet habe, habe Österreich das nur allzu gerne genutzt, um seine Flüchtlingsheime „leer“ zu bekommen - was sagen Sie dazu?

Jeder, der die  die Asylstatistik von Österreich kennt, weiß, dass wir eine Verdreifachung der Asylanträge haben. Und wie gesagt, in Summe liegen wir damit pro Kopf höher  als Deutschland. Hinzu kommt, dass wir kaum Anträge aus sicheren Herkunftsländern vom Balkan haben – so wie Deutschland. Das heißt, Österreich ist von der Krise sehr viel mehr betroffen. Aber darum geht es jetzt gar nicht, sondern darum, endlich eine gesamteuropäische Lösung zu finden. Wir müssen die europäischen Außengrenzen sichern und die Hotspots funktionstüchtig machen, damit die Registrierung der Flüchtlinge besser funktioniert und eine richtige Verteilung der Flüchtlinge stattfinden kann.

Was soll Deutschland aus Sicht Österreichs jetzt tun, was ist Ihre Forderung?

Wir sind in bilateralen Gesprächen mit unseren Partnern in Deutschland. Das führe ich nicht über die Medien aus.

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