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Flüchtlingskrise in Italien : Falsch gezählt ist halb gewonnen

Immer diese Flüchtlinge: Der italienische Ministerpräsident Renzi und Innenminister Alfano im Parlament in Rom. Bild: action press

Italiens Innenminister gibt an, dass sich 97.000 Flüchtlinge in seinem Land befinden. Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern will er der EU übertragen. An seinen Zahlen gibt es jedoch Zweifel.

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          Wenn es nach der Europäischen Kommission und den Innenministern der anderen Mitgliedstaaten geht, soll es in Italien bald sogenannte „Hotspots“ zur Registrierung von Flüchtlingen und Migranten geben. Italiens Innenminister Angelino Alfano erklärte, sein Land sei zwar im Prinzip bereit, von Anfang Oktober an „Hotspots“ zu betreiben. Doch dafür stellt Alfano Bedingungen: Erstens müssten 24 000 Flüchtlinge aus Italien in andere europäische Länder verteilt werden. Diese Entlastung Italiens haben die europäischen Innenminister als Teil eines Umverteilungsplans bereits Anfang der vergangenen Woche in Brüssel beschlossen. Zweitens verlangt Alfano, dass die EU die Kosten und die Verantwortung für das Zurücksenden von Wirtschaftsflüchtlingen in deren Heimatländer übernimmt. „Wenn Europa Schnelligkeit bei der Einrichtung von Hotspots verlangt, dann wollen wir auch Schnelligkeit bei der Übernahme von Flüchtlingen aus Italien“, sagte Alfano in einer Nachrichtensendung des italienischen Staatssenders Rai. „Damit profitieren wir dann von den Vereinbarungen und können der öffentlichen Meinung in Italien sagen: Wir hatten recht“, sagte Alfano.

          Tobias Piller
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Im Oktober will er weitere 16 000 Flüchtlinge in andere EU-Staaten weiterschicken. Nach dem in der EU umstrittenen Plan zur Umverteilung von weiteren 120 000 Flüchtlingen soll Italien 15 600 Menschen an andere Mitgliedstaaten abgeben – allerdings nicht im Oktober, sondern innerhalb von zwei Jahren nach einer noch ausstehenden Einigung. Nach Angaben Alfanos gibt es derzeit in Italien 97 000 Flüchtlinge.

          Alfano macht unglückliche Figur

          Der Innenminister steht unter Druck, seine Durchsetzungsfähigkeit gegenüber Europa hervorzuheben. In der Regierung von Ministerpräsident Matteo Renzi hat der Politiker der Partei Nuovo Centrodestra, die mit Renzis Sozialdemokraten koalieren, schon öfter eine unglückliche Figur gemacht. Der heute 44 Jahre alte gebürtige Sizilianer wurde schon als Hoffnungsträger und potentieller Nachfolger von Silvio Berlusconi gefeiert. Dann brach er mit Berlusconi, um an der Regierung zu bleiben. Die von Alfano geführte Partei ist inzwischen zu einem der vielen wenig bedeutenden Splitter im rechten Parteienspektrum verkommen. Nun brachte ausgerechnet die staatliche Flüchtlingsbetreuung im heimischen Sizilien den Innenminister in zusätzliche Schwierigkeiten. Der Parteigefährte und Staatssekretär für Landwirtschaft, Giuseppe Castiglione, wird von der Staatsanwaltschaft verdächtigt, zusammen mit anderen im größten italienischen Flüchtlingslager im sizilianischen Mineo Klientelwirtschaft gefördert zu haben. Assistenten römischer Politiker und zwielichtige Unternehmer sollen sich daran bereichert haben. Einer inzwischen als mafiös eingestuften römischen Kooperative wurde der Betrieb des Lagers zugeschoben. Außerdem sollen sizilianische Politiker Günstlinge in leitende Positionen gehievt haben.

          Sollten tatsächlich, wie Alfano fordert, in Kürze 40 000 Flüchtlinge aus Italien in andere Staaten umgesiedelt werden, könnte Italien einen großen Teil seiner Flüchtlinge loswerden. In den Medien und in der Opposition wird angezweifelt, dass sich die von Alfano angegebenen 97 000 Flüchtlinge überhaupt noch in Italien aufhalten. Das Innenministerium teilt nur mit, dass von Jahresanfang bis zum 8. September insgesamt 121 746 Flüchtlinge über das Meer nach Italien gekommen seien und dass es bis Ende August 49 103 Asylanträge gab. Zugleich ist es gängige Politik, Flüchtlinge nicht festzuhalten. „In Abwesenheit eines Systems für die Registrierung mit Foto und Fingerabdruck, sind die Flüchtlinge frei, die Lager zu verlassen und ihre Reise nach Nordeuropa fortzusetzen“, fasst die Wirtschaftszeitung „Il Sole 24 Ore“ zusammen.

          Der rechtsnational und ausländerfeindlich auftretende Parteiführer der Lega Nord, Matteo Salvini, sagte vor wenigen Tagen bei einem Besuch des sizilianischen Lagers in Mineo, es befänden sich dort 3040 Bewohner, aber nur zwei Syrer. Diversen Fernsehberichten zufolge ist das Lager nur noch Schlafstätte für lange in Italien lebende illegale Einwanderer, aber nicht mehr Aufnahmestation für Flüchtlinge. Die Hilfsorganisation Progetto Arca berichtet, dass seit Oktober 2014 rund 70 000 Flüchtlinge durch Mailand gekommen und dann weitergereist seien. Auch in Bozen, wo kürzlich einige hundert Flüchtlinge kurzzeitig festgehalten worden waren, ist von diesen nun offenbar niemand mehr geblieben.

          Bisher Flüchtlinge nur durchgewunken

          Die italienische Regierung will erreichen, dass die Verantwortung für die Rückführung von Migranten ohne Chancen auf Asyl den europäischen Institutionen übertragen wird. Innenminister Alfano sagte, dazu seien Abkommen für die Rücknahme von Flüchtlingen nötig, die nur von der Europäischen Union, aber nicht von einzelnen Staaten abgeschlossen werden könnten. Italien hat auf diesem Feld bislang nur einzelne Initiativen vorzuweisen. Im August präsentierte Alfano einen Bericht, in dem von 33 000 Rückführungen im Zeitraum 2008 bis 2013 die Rede ist, bezahlt mit 70 Millionen Euro von einem europäischen Förderprojekt. Doch bisher war die Heimführung von Flüchtlingen unwichtig. Denn die bisherige Praxis der Ausweisung bedeutete nur, dem Flüchtling ein Stück Papier auszuhändigen mit der Aufforderung, das Land innerhalb von zwei Wochen zu verlassen. Und viele Einwanderer taten dies – nicht in Richtung Heimat, sondern in Richtung Mitteleuropa. Wenn es künftig nicht mehr möglich sein sollte, die Flüchtlinge durchzuwinken, fürchten die Italiener, mit der Lage nicht mehr zurechtzukommen. Dann müssten Tausende zusätzlicher Flüchtlinge im Land festgehalten und betreut werden. Aus ihrer Sicht wäre es daher eine Hilfe, wenn Brüssel die Kosten für die Rückführung in die Heimatländer übernähme, vor allem aber Italien entlastet.

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          Nach den Vorstellungen von Italiens Regierung soll jede Veränderung in der europäischen Flüchtlings- und Asylpolitik ein Schritt in Richtung der Abschaffung des bisher geltenden Abkommens von Dublin sein. Nach Dublin dürfen Flüchtlinge nur dort Asyl beantragen, wo sie zuerst den Boden der Europäischen Union betreten. Italien müsste sich legal gesehen also mit allen knapp 122 000 Flüchtlingen auseinandersetzen, die seit Jahresanfang über das Mittelmeer gekommen sind. Die öffentliche Antwort auf diesen Anspruch ist Empörung. „Italien, allein gelassen“, heißt die Anklage, die Renzis Minister seit Monaten in ihren Reden und in Fernsehdiskussionen wiederholen. Dabei bleibt unerwähnt, dass die 1990 abgeschlossenen Verträge von Dublin jahrelang Italien nützlich waren, als in Deutschland während der neunziger Jahre Hunderttausende Flüchtlinge aus Osteuropa ankamen, in Italien offiziell nur wenige tausend. In der öffentlichen Debatte ist aber nur von den Verträgen ab „Dublin II“ von 2003 die Rede. Sie werden als Ungerechtigkeit bezeichnet. Am 8. September hat die regierungsnahe Zeitung „La Repubblica“ in einer großen Grafik die Ansprüche der Regierung Renzi veröffentlicht: Innerhalb des Jahres 2015 sollen 40 000 Flüchtlinge aus Italien weiterverteilt werden, davon 31 433 nach Deutschland.

          Das italienische Narrativ vom alleingelassenen Land, das als südlicher Vorposten Europas mit dem Großteil des Ansturms von Flüchtlingen zurechtkommen muss, ist erst durch die Bilder von den Flüchtlingstrecks im Balkan in Frage gestellt worden. Doch auch diese Beobachtungen werden in das alte Bild eingefügt: Nach dem Blick auf das Foto des ertrunkenen kurdischen Kindes habe sich Kanzlerin Angela Merkel endlich erweichen lassen, auch ein paar Flüchtlinge aufzunehmen, heißt es. Die deutsche Haltung sei allerdings ganz und gar nicht großzügig, sondern scheinheilig und eigennützig, weil man sich mit den Syrern die „besten Einwanderer“ ausgesucht habe und die Afrikaner den Italienern überlasse. Der Fernsehkanal „La 7“ fasste es so zusammen: „Deutschland holt sich Tausende von Sklaven, die für Billiglöhne arbeiten“. In einem Brief von Ministerpräsident Matteo Renzi an die Zeitung „Repubblica“ forderte er: „Wir müssen die Logik des nationalen Egoismus überwinden. Und daher Dublin überwinden. Es ist richtig, dass die Hotspots auf europäischer Ebene verwaltet werden, aber das wird nur möglich sein, wenn jedes Land eine gewisse Zahl von Gästen aufnimmt“. Wie viele das in Italien sein sollen, sagt Renzi freilich nicht.

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