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Frontex-Chef im Interview : „Wenn die Zahlen stabil bleiben, wäre das schon sehr positiv“

Schlafende Kinder an Bord der „Aegis 1“. Sie waren am 26. Januar mit Floßen auf der kleinen Insel Panagina gelandet und dann von einem Frontex-Boot auf das griechische Rettungsschiff gebracht worden. Bild: Reuters

Fabrice Leggerie, Direktor der Grenzschutzangentur Frontex, spricht im F.A.Z.-Interview über den täglichen Kampf gegen illegale Grenzüberschreitungen, Schleuser und Bürokratie.

          4 Min.

          Herr Direktor, alle blicken derzeit auf die europäische Außengrenze – wie sieht die Lage dort aus?

          Matthias Wyssuwa

          Politischer Korrespondent für Norddeutschland und Skandinavien mit Sitz in Hamburg.

          Letztes Jahr sind allein über Griechenland und Italien rund eine Million Menschen irregulär in die Europäische Union eingereist. Der Strom von Migranten kommt vor allem aus der Türkei nach Griechenland. Frontex hat jetzt 750 Beamte aus verschiedenen EU-Staaten in Griechenland eingesetzt, um die Grenze zu überwachen, und seit letztem Jahr helfen wir mit, die Migranten zu registrieren und identifizieren. Aber dadurch kommen wir auch jeden Tag in die Situation, Seenotrettung zu leisten. Letztes Jahr haben wir allein 100.000 Migranten gerettet und auf die griechischen Inseln gebracht. Die Verteilung der Migranten aus Griechenland funktioniert natürlich noch nicht so, wie die EU das erwartet hat. In Italien hat sich die Lage verbessert, letztes Jahr haben wir 150.000 irreguläre Grenzübertritte von Libyen nach Italien festgestellt, weniger als im Jahr 2014. Der Schwerpunkt liegt also in Griechenland. 2015 hat es fünfmal mehr irreguläre Grenzübertritte gegeben als noch 2014.

          Die EU-Kommission wirft in einem Bericht der griechischen Regierung Verfehlungen bei der Grenzsicherung vor. Wie ist die Zusammenarbeit mit Athen?

          Wegen der Geographie ist die Sicherung schwierig, das muss man schon sagen. Hunderte Inseln gibt es, viele davon nah an der türkischen Grenze, zum Teil weniger als einen Kilometer entfernt. Der Krieg in Syrien ist auch nicht weit entfernt – in ein bis zwei Tagen können Flüchtlinge aus Syrien mit dem Bus die Türkei durchqueren.

          Und wie steht es um die Zusammenarbeit mit der griechischen Regierung?

          Man darf nicht vergessen, dass Griechenland seit einigen Jahren unter einer finanziellen Krise leidet. Meiner Meinung nach kann der griechische Staat es auch deswegen nicht leisten, diese Last der Migrationskrise zu bewältigen. Das könnte wahrscheinlich kein EU-Staat alleine leisten. Der Anstieg der illegalen Grenzüberschritte war einfach so massiv, man kann es sich kaum vorstellen – 2014 waren es 50.000, 2015 etwa 885.000. Es gibt einen Mangel an Kapazitäten auf den griechischen Inseln. Auch ist die Asylpolitik der EU ein Problem. Nach dem Dublin-System sollten Griechenland und Italien zuständig sein für die Flüchtlinge, die bei ihnen ankommen. Ich glaube, wegen dieses Systems hatten Griechenland und Italien in den letzten Jahren objektiv kein Interesse daran, die Migranten zu registrieren. Ich habe der griechischen Regierung gerade vorgeschlagen, dass wir bei den Sicherheitskontrollen helfen, die natürlich nach den Terroranschlägen im vergangenen Jahr wichtig sind. Das wäre ein wichtiger Beitrag zur Sicherheit der EU. Auf eine Antwort der Griechen warte ich noch.

          Frontext-Chef Fabrice Leggerie: „Die Grenzüberwachung im Alltag liegt in der Verantwortung der Mitgliedsländer.“

          Haben Sie durch die Befragung der Flüchtlinge Erkenntnisse, dass terroristische Organisationen Flüchtlingsrouten nutzen?

          Bis jetzt haben wir dafür keinen Beweis. Die Sicherheitskontrollen haben sich zwar verbessert, aber wir müssen noch intensiver mit Griechenland zusammenarbeiten. Es wäre einfacher, wenn wir direkten Zugriff auf alle sicherheitsrelevanten Datenbanken wie das Schengener Informationssystem hätten. Wir sind in solch einer kritischen Lage, dass es notwendig ist, alle Sicherheitskontrollen an den Außengrenzen zu machen. Um zum Beispiel auch die gestohlenen Reisepässe identifizieren zu können.

          Wie schätzen Sie die Bedeutung der Hot-Spots bei der Lösung der Flüchtlingskrise ein?

          Die Arbeit in den Hot-Spots ist jetzt entscheidend. Es kann da noch viel verbessert werden, vor allem bei der Unterkunft. Ich glaube, wir brauchen auch geschlossene Empfangseinrichtungen, denn ich kann mir kaum vorstellen, dass irreguläre Migranten sonst ruhig abwarten, bis sie zurückgeführt werden. Wer schutzbedürftig ist, akzeptiert es wahrscheinlich noch eher, in den Hot-Spots zu warten, bis man in ein anderes EU Land geschickt wird. Wobei es ein Problem ist, dass viele Migranten lieber nach Deutschland oder Schweden wollen als zum Beispiel nach Estland oder Bulgarien. Wir müssen klarmachen, dass nur wir entscheiden, wer wohin gehen soll. Und wer kein Recht auf Asyl hat, muss zurückgeführt werden, da kann Frontex ebenfalls helfen.

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