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Interne Prognose : Behörden rechnen offenbar mit 1,5 Millionen Flüchtlingen

  • Aktualisiert am

Flüchtlinge warten an einem Bahnhof in Brandenburg auf die Weiterfahrt mit Bussen Bild: dpa

Sind alle Schätzungen Makulatur? Bis Ende Dezember könnten noch mehr Asylbewerber dazustoßen als im gesamten Jahr bisher, heißt es laut „Bild“-Zeitung in einem vertraulichen Bericht.

          Deutsche Behörden rechnen laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung inzwischen mit deutlich mehr Flüchtlingen in diesem Jahr, als bisher vorausgesagt. Unter Berufung auf eine als vertraulich eingestufte interne Prognose berichtet die Zeitung an diesem Montag, die Behörden gingen davon aus, dass zwischen Oktober und Dezember bis zu 920.000 weitere Asylbewerber nach Deutschland kämen.

          Damit würde die Zahl der Flüchtlinge in diesem Jahr auf bis zu 1,5 Millionen steigen. Bislang geht die Bundesregierung offiziell von 800.000 bis zu einer Million Flüchtlinge in diesem Jahr aus.

          „Zusammenbruch der Versorgung“

          In dem Behördenpapier heiße es weiter, der „Migrationsdruck“ werde weiter zunehmen. Für das vierte Quartal würden 6000 bis 10.000 „illegale Grenzübertritte“ pro Tag erwartet. Diese hohe Zahl an Asylbewerbern drohe „zu einer extremen Belastung für Länder und Kommunen zu werden“. Es drohe ein „Zusammenbruch der Versorgung“. Wohncontainer und mobile sanitäre Einrichtungen für Flüchtlingsunterkünfte seien kaum noch zu beschaffen.

          Ein Problem sei zudem der Familiennachzug anerkannter Asylbewerber, zitiert die Zeitung weiter aus dem Papier. „Aufgrund der familiären Strukturen in den Herkunftsstaaten des nahen Ostens“ müsse damit gerechnet werden, dass jeder anerkannte Flüchtling aus der Region, der in Deutschland Asyl erhält, im Durchschnitt vier bis acht Angehörige nachziehen lassen könne.

          Schäuble: „Zäune helfen nicht“

          Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble fordert eine Begrenzung des Flüchtlingszustroms nach Europa. Dies sei die entscheidende Aufgabe, sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend im ZDF. Sie müsse aber europäisch gelöst  werden. National ließe sich dies gar nicht mehr bewältigen. Europa müsse zwar aufnahmebereit sein, aber es gelte auch, dass Unmögliches nicht geleistet werden könne. Man könne den Menschen nur dann helfen, wenn die Möglichkeiten, die man habe, nicht erschöpft seien.

          An einer Begrenzung des Zustroms arbeite man mit Hochdruck, auch die Europäische Kommission, sagte Schäuble. „Die EU wird ganz schnell jetzt das machen, auch vor allen Dingen mit der Türkei.“ Dies sei entscheidend. „Grenzen um Deutschland herum helfen nun wirklich nichts, Zäune nicht und alles nicht.“

          Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler warf in diesem Zusammenhang führenden deutschen Politikern Stimmungsmache gegen Flüchtlinge vor. „Es ist nicht die Aufgabe des Bundespräsidenten und des bayerischen Ministerpräsidenten, den Leuten unnötig Angst zu machen“, sagte Geißler am Montag im Hessischen Rundfunk (HR). Man könne nicht behaupten, Deutschland schaffe es nicht, die Flüchtlingskrise zu bewältigen, hob Geißler hervor. Die Mehrheit in der Bevölkerung sei sehr wohl der Auffassung, dass dies zu schaffen sei.

          Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte zuletzt vehement eine Begrenzung der Einwanderung gefordert; Bundespräsident Joachim Gauck beschrieb die Flüchtlingsaufnahme und -integration als große Herausforderung.

          Türkei soll stärker kontrollieren

          Vor dem Besuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan an diesem Montag in Brüssel forderten deutsche Europapolitiker die Türkei zu stärkeren Kontrollen an ihren Grenzen auf. „Erdogan muss als Verbündeter Wert darauf legen, dass er die Grenzen wieder schließt“, sagte Elmar Brok (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, der Zeitung „Die Welt“. Dabei habe er einen Anspruch auf die Kooperation der EU und auch finanzielle Unterstützung. „Das ist eine Frage der Gegenseitigkeit.“

          Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des EU-Parlaments, sagte der Zeitung: „Ich erwarte, dass die Türkei fortsetzt, was sie die letzten Jahre gut gemacht hat: eine vorbildliche Flüchtlingspolitik und eine wirksame Kontrolle der Außengrenze.“

          Erdogan wird an diesem Montag zu Gesprächen mit EU-Spitzenpolitikern in Brüssel erwartet. Im Mittelpunkt seines Besuchs steht die Flüchtlingspolitik und der Schutz der Grenzen. Kein Land hat mehr Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien aufgenommen als die Türkei. Von dort aus überqueren tausende Migranten das Mittelmeer zu den Inseln des EU-Mitglieds Griechenland.

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