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Flüchtlingspolitik : Mit Symbolpolitik gegen die Flüchtlingskrise

Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze Bild: dpa

Die neueste Änderung bezüglich des Dublin-Verfahrens dürfte sich auf die tatsächliche Rückführungspraxis kaum auswirken. In erster Linie liegt das an de Maizières Rücksicht auf den Willen der Kanzlerin.

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          Die Dublin-Verfahren syrischer Staatsangehöriger werden „zum gegenwärtigen Zeitpunkt von uns weitestgehend faktisch nicht weiter verfolgt“, twitterte das Nürnberger Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) am 25. August. Die Botschaft, die offensichtlich im Ausland ankam, war folgende: Syrer werden nicht mehr zurückgeschickt. Das Dublin-Verfahren, wonach derjenige Staat für das Asylverfahren zuständig ist, in dem ein Flüchtling erstmals europäischen Boden betreten hat, hatte auch vorher schon kaum funktioniert. Damit aber war es von Deutschland öffentlichkeitswirksam aufgehoben worden. Dublin, hieß es hernach, sei spätestens damit tot.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Julian Staib

          Politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.

          Diese Botschaft wird zusammen mit der Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Flüchtlinge aus Ungarn aufzunehmen, stets als Grund für den hohen Zustrom vor allem syrischer Flüchtlinge genannt. Syrer stellen mittlerweile mit weitem Abstand die meisten Asylbewerber. Die Zahl sei „in einem Maße gestiegen, die keiner sich hatte vorstellen wollen“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch bei der Aktuellen Stunde zur Statusfrage syrischer Flüchtlinge und zum Familiennachzug im Bundestag.

          Der Innenminister versucht nun offenbar, Signale zu setzen, die den Zustrom verringern sollen. Zunächst geschah das sehr leise. So teilte ein Sprecher des Innenministeriums am Dienstagabend mit, Deutschland wende momentan das Dublin-Verfahren für alle Herkunftsländer und alle Mitgliedstaaten außer Griechenland an. Seit dem 21. Oktober gelte das auch für syrische Staatsangehörige.

          De Maizière bestätigte den Vorgang am Mittwoch im Bundestag. Deutschland habe das Dublin-Verfahren zu keinem Zeitpunkt rechtlich ausgesetzt. Es habe lediglich umfangreich Gebrauch gemacht von seinem „Selbsteintrittsrecht“ in die Asylverfahren, also der Möglichkeit, Asylverfahren in Deutschland durchzuführen ungeachtet der Frage, woher die Flüchtlinge einreisten. Dass die Nachricht am Dienstagabend über einen Pressesprecher bekannt geworden sei, habe lediglich daran gelegen, dass es eine Anfrage gegeben habe. „Da besteht überhaupt kein Grund für Aufregung“, sagte de Maizière.

          Für Syrer gilt wieder, was für alle Flüchtlinge gilt

          Die Zwischenrufe im Plenum kündeten davon, dass das nicht alle so sahen. Auch die SPD-Spitze war offenbar nicht über den Schritt informiert gewesen. Ebenso wenig wie über die unlängst vom BMI zunächst getroffene – und dann zurückgezogene – Entscheidung, zu prüfen, ob syrische Flüchtlinge vermehrt subsidiären Schutz erhalten und damit keine Familienangehörigen nachholen dürfen. Auch diese Nachricht hatte ein BMI-Sprecher verkündet.

          Konkret bedeutet die jüngste Maßnahme: Für Syrer gilt wieder das, was für alle Flüchtlinge gilt. Stellen diese einen Asylantrag, werden die Fingerabdrücke genommen und geprüft, ob ein Treffer in der „Eurodac“-Datenbank vorliegt. Wurden die Asylbewerber in dem Land, in dem sie zuvor europäischen Boden betreten hatten, registriert, so können sie dorthin gegebenenfalls zurückgebracht werden. Die meisten Flüchtlinge reisen über Griechenland in die EU ein. Dorthin aber führt Deutschland weiterhin niemanden zurück. Wenn aber ein Flüchtling in Griechenland die EU betreten hat, dort nicht registriert wurde, dafür aber später in Kroatien, kann an Kroatien ein Rückübermittlungsersuchen gerichtet werden. Der Asylbewerber kann dagegen einen Rechtsbehelf einlegen. Sollte dieser zurückgewiesen werden, vereinbaren die Mitgliedstaaten die Überstellung.

          Nur wenige können zurückgebracht werden

          Das Problem dabei: Regierungskreisen zufolge werden nur einige wenige Prozent derjenigen Personen, die in Deutschland Asyl beantragen, vorher in einem anderen EU-Staat registriert. Wie in Berlin zu hören ist, gab es in der vorigen Woche nur 5000 Eurodac-Treffer. Zur Zeit aber kommen an manchen Tagen mehr als Zehntausend Flüchtlinge über die deutsche Grenze.

          Im gesamten Oktober erstellte Deutschland für Flüchtlinge aus allen Herkunftsländern insgesamt nur 85 Rückübermittlungsersuchen auf Grundlage der Dublin-Verordnung. Registriert wurden aber im Oktober 181.000 Flüchtlinge. Auch wurden bis Ende Juli dieses Jahres nach Angaben des BAMF nur 131 Syrer in andere EU-Staaten überstellt. Ob es seit der Anweisung vom 21. Oktober weitere Rückübernahmeersuchen gab, konnten weder BMI noch BAMF sagen.

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