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Innenminister de Maizière : Konsequenzen aus Kölner Übergriffen kommen schnell

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Innenminister de Maizière und Justizminister Maas arbeiten bereits an Gesetzesvorhaben, um Vorkommnisse wie in Köln zu verhindern. Bild: dpa

Bundesinnenminister Thomas de Maizière fordert eine verbesserte Videoüberwachung und mehr Polizeipräsenz, um Vorfälle wie in Köln zu verhindern. Der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sagte er, er stehe schon in Absprache mit dem Justizminister.

          Innenminister Thomas de Maizière will in Kürze Vorschläge vorlegen, um Konsequenzen aus den Kölner Vorfällen zu ziehen. De Maizière sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.): „Wir müssen alles dafür tun, dass sich solche Vorfälle wie in Köln nicht wiederholen. Dazu gehören vorbeugende Aufklärung, mehr Videoüberwachung auf Plätzen, wo sich viele Menschen versammeln, Polizeipräsenz auf der Straße, eine schnelle Justiz und harte Strafen.“

          Er sei außerdem, so sagte de Maizière in der F.A.S., „selbstverständlich dafür, dass Ausländer, die hier schwere Straftaten oder Serienstraftaten begehen, Deutschland wieder verlassen müssen. Darüber hinaus gilt: Abgelehnte Asylbewerber, bei denen kein echter Duldungsgrund vorliegt, müssen Deutschland ohnehin verlassen.“ Der Innenminister sagte weiter: „Ich bin mit dem Justizminister bereits in guten Gesprächen darüber, welche Konsequenzen zu ziehen sind und zwar schnell.“

          Die CDU-Spitze hatte sich am Samstag für eine Möglichkeit zur schnelleren Abschiebung krimineller Ausländer ausgesprochen. Wenn sich Menschen außerhalb des deutschen Rechts stellten, müsse das Folgen haben, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag nach der Klausur des Bundesvorstands in Mainz. Dabei wurde die entsprechende Passage in der vom Vorstand beschlossenen „Mainzer Erklärung“ gegenüber der Entwurfsfassung noch einmal entscheidend verschärft. Nun heißt es, dass Asylberechtigte und Flüchtlinge ihr Bleiberecht verlieren, „wenn sie rechtskräftig wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe auch unter Bewährung verurteilt wurden“. Im Entwurf war noch eine „Freiheitsstrafe ohne Bewährung“ als Bedingung formuliert worden.

          Die Partei reagierte damit vor allem auf die sexuellen Übergriffe die sich in der Silvesternacht vor dem Kölner Hauptbahnhof und in anderen deutschen Städten ereignet hatten. Im Schutz einer großen Gruppe, den Ermittlungen nach vor allem arabisch- und nordafrikanischstämmiger Männer, wurden Frauen sexuell bedrängt und bestohlen. Das unterbliebene Eingreifen der Polizei führt zu einer erregten Diskussion in Deutschland und zur Absetzung des Kölner Polizeichefs Albers.

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