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Inhaftierung von Flüchtlingen : UN werfen Tschechien menschenunwürdiges Verhalten vor

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Ein Wachmann vor einem Stacheldrahtzaun in einer Unterkunft für Flüchtlinge in dem tschechischen Dorf Drahonice. Bild: Reuters

Schwere Vorwürfe gegen die tschechische Regierung erheben die Vereinten Nationen. Die Inhaftierung von Flüchtlingen erfolge willkürlich und systematisch. Ungarn will unterdessen bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber im großen Stil helfen.

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          Die Vereinten Nationen haben schwere Vorwürfe gegen die tschechische Regierung wegen des Umgangs mit Flüchtlingen erhoben. Die Inhaftierung von Migranten in der Tschechischen Republik erfolge „systematisch“ und sei „menschenunwürdig“, erklärte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Seid Raad al-Hussein, am Donnerstag in Genf. Das gelte insbesondere für die Einsperrung von Flüchtlingskindern.

          Die Verletzung der Menschenrechte von Migranten erfolge „nicht vereinzelt oder zufällig, sondern systematisch“, erklärte Hussein. Sie scheine „integraler Bestandteil“ der Politik der tschechischen Regierung zu sein. Diese ziele darauf ab, Migranten und Flüchtlinge davon abzuhalten, in Tschechien einzureisen und sich dort aufzuhalten.

          Ungarn will abgelehnte Asylbewerber mit Sonderzügen abschieben

          Ungarn will unterdessen Sonderzüge bereitstellen, damit abgelehnte Asylbewerber aus Westeuropa Richtung Griechenland und Türkei gebracht werden können. Das sagte Innenminister Sandor Pinter am Donnerstag an der ungarisch-serbischen Grenze bei Röszke nach einem Treffen mit seinem serbischen Kollegen Nebojsa Stefanovic, wie die staatliche ungarische Nachrichtenagentur MTI berichtete.

          Die Züge sollen von der staatlichen Eisenbahngesellschaft MAV zur Verfügung gestellt werden, wie der Minister weiter sagte. Schon am Vortag hatte Ungarns Regierungssprecher Zoltan Kovacs erklärt, dass Ungarn helfen wolle, abgelehnte Asylbewerber aus Westeuropa abzuschieben.

          Pinter und Stefanovic trafen sich am kleinen Grenzübergang Röszke, wo es Mitte September gewaltsame Zusammenstöße zwischen Flüchtlingen und der Polizei gegeben hatte.

          Die Polizei hielt Migranten dort unter Einsatz von Tränengas davon ab, nach Ungarn zu laufen. Damals war dieser Grenzübergang offiziell geschlossen worden, am Donnerstag wurde er im Beisein der beiden Minister wieder geöffnet. Er ist nur für Fußgänger, Radfahrer und landwirtschaftliche Fahrzeuge bestimmt.

          Ungarn hatte illegalen Grenzübertritt im September zur Straftat erklärt - vorher war er nur eine Ordnungswidrigkeit. Aufgegriffene Flüchtlinge werden vor Gericht gestellt und in der Regel in das Land abgeschoben, durch das sie eingereist sind.

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