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Informationen über Flüchtlinge : Daten, Daten, Daten

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Doch die Bundespolizei ist nur eine von fünf Institutionen, bei der ein Asylbewerber registriert werden kann. Zudem können das die Landespolizeien tun, es kann in einer Erstaufnahmeeinrichtung geschehen, bei einer Ausländerbehörde oder schließlich bei der Einleitung eines Asylverfahrens über eine der Dienststellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge.

Nur das Bamf hat einen Überblick über alle Asylbewerber. Der wird sich im Übrigen im Falle der vielen Syrer dadurch noch erweitern, dass diese seit Jahresbeginn im Asylverfahren wieder persönlich angehört werden anstelle eines rein schriftlichen Verfahrens. Und das Bamf weiß über diejenigen Bescheid, die registriert wurden, aber noch keinen Antrag auf Asyl gestellt haben. Die finden sich im sogenannten Easy-System wieder, allerdings nur mit einigen wenigen Informationen, zu denen der Name nicht gehört.

Ausweis für jeden erfassten Flüchtling

Berücksichtigt man, dass im vorigen Jahr mehr als eine Million Flüchtlinge nach Deutschland kamen, aber nicht einmal eine halbe Million Asylverfahren eröffnet wurden, dass mancher noch nicht einmal registriert wurde, so ahnt man, welchen Datenmangel es gibt.

Da die Computer der Behörden ihre Daten nicht „medienbruchfrei“ übermitteln – sprich: elektronisch auf Knopfdruck austauschen – können, dauert jeder Abgleich lange. Deswegen sollen künftig alle Erkenntnisse in ein sogenanntes Kerndatensystem des Ausländerzentralregisters eingespeist werden, auf das die beteiligten Behörden Zugriff haben. Nicht alle auf alle Daten, aber alle auf diejenigen, die sie brauchen.

Zudem soll jeder erfasste Flüchtling einen Ausweis bekommen, mit dem er nachweisen kann, dass und welchen Behördenkontakt er hatte, und damit andererseits die Verwaltung feststellen kann, ob er – beispielsweise – an dem Ort ist, der ihm zugewiesen wurde, oder sich einen anderen ausgesucht hat.

Das Gesetz stößt an Grenzen

Den Stellungnahmen der an der Anhörung am Montag beteiligten Institutionen und Fachleute – die Datenschutzbeauftragte des Bundes eingeschlossen – sind zwar eine Reihe kritischer Fragen zu entnehmen, zugleich aber eine grundsätzliche Unterstützung des Vorhabens. So spricht vieles dafür, dass es zum Gesetz wird. Geplant ist, dass das Verfahren ab Mitte des Jahres flächendeckend praktiziert wird.

Auch ein besserer Datenaustausch wird nicht dazu führen, dass es rasch keine Rückstände mehr bei den Asylanträgen gibt, keinen Missbrauch und dass niemand durch das Raster der Behörden fällt wie der Mann aus Recklinghausen. Was die sicherheitsrelevanten Fragen angeht, so stößt das Gesetz zur Verbesserung des Datenaustauschs ohnehin an Grenzen.

Kein direkter Austausch zwischen nationalen Behörden

Denn der Verfassungsschutz wird keinen Zugriff auf den neuen Datenpool bekommen. Was dessen Arbeit für Fälle wie den des Mannes angeht, der in Paris erschossen wurde, so sind keine Änderungen geplant, weder in Deutschland noch auf der europäischen Ebene. Dort wurde als Konsequenz aus den Anschlägen des 11. Septembers 2001 die Counter Terrorism Group gebildet. In ihr machen zwar alle EU-Staaten sowie die Schweiz und Norwegen mit, allerdings findet die Zusammenarbeit außerhalb des institutionellen Rahmens der EU statt. Ein europäischer Geheimdienst ist das nicht.

Neu hingegen ist die Einrichtung des European Counter Terrorism Center (ECTC) mit Beginn des Jahres. Es ist bei der EU-Agentur Europol angesiedelt und dient der Zusammenarbeit der einzelnen Polizeien der EU-Mitgliedstaaten bei der Terrorismusverfolgung. Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums leiten die EU-Mitglieder „alle relevanten Informationen“ an das ECTC weiter. Einen direkten Austausch der nationalen Behörden miteinander – vergleichbar der Arbeit des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums in Berlin – soll es aber nicht geben.

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