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Flüchtlingskrise : EU-Kommission will Staaten notfalls zum Grenzschutz zwingen

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Frontex-Beamte helfen auf der griechischen Insel Lesbos Flüchtlingen, die sie auf dem Mittelmeer gerettet haben Bild: AP

Europa will seine Außengrenzen besser schützen. Im Prinzip sind sich alle einig - doch die Vorschläge der EU-Kommission gehen einigen Staaten zu weit. Die EU-Agentur Frontex soll künftig gegen den Willen von Staaten aktiv werden. Die Gegenwehr ist heftig.

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          Angesichts der anhaltenden Flüchtlingskrise hat die EU-Kommission die Schaffung eines europäischen Grenz- und Küstenschutzes vorgeschlagen, der in Krisensituationen auch gegen den Willen von Mitgliedstaaten eingreifen soll. Die Eingriffsbefugnis sei ein „Sicherheitsnetz“, wenn ein EU-Land seinen Aufgaben nicht nachkomme, sagte EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans am Dienstag in Straßburg vor dem Europaparlament.

          Nach den Plänen soll die EU-Grenzschutzagentur Frontex zu einer echten Küsten- und Grenzschutzbehörde ausgebaut werden. Geplant ist auch die Aufstockung des Personals. Künftig sollen die EU-Staaten der Behörde mindestens 1500 Grenzschützer bereitstellen, die Frontex „in Schnelleingreiftruppen innerhalb von Tagen“ losschicken kann. Zuletzt hatte Griechenland, das mit dem Andrang an Migranten überfordert ist, erst auf Drängen Frontex um Unterstützung etwa bei der Registrierung von ankommenden Flüchtlingen gebeten.

          Massive Kritik an Plänen

          Der Vorschlag ruft massive Kritik hervor. Viele EU-Staaten fühlen sich in ihrer Souveränität angegriffen. Polen erklärte bereits, die Abgabe von Hoheitsrechten abzulehnen. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto sagte dem ungarischsprachigen EU-Portal bruxinfo.hu, die Pläne stünden „im Gegensatz zu dem Prinzip, welches den Grenzschutz in die Kompetenz der nationalen Souveränität fallen lässt.“

          Laut EU-Diplomaten unterstützen dagegen Deutschland und Frankreich die Idee. Auch Deutschland setzt auf Grenzkontrollen und will diese laut Beschluss des CDU-Bundesparteitags in Karlsruhe gegebenenfalls intensivieren.

          Kritik kam von Grünen, Linken und Sozialdemokraten. Linke-Chef Bernd Riexinger kritisierte: „Die EU setzt auf Grenzschutz statt Menschenschutz. Abschotten, abschrecken, abschieben - das ist der menschenverachtende Dreiklang der EU-Flüchtlingspolitik.“ Die Grünen-Europaabgeordneten Ska Keller sagte der dpa, die Pläne der EU-Kommission würden sich lesen „wie der Weihnachtswunschzettel von Seehofer, De Maizière & Co“. Die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel warnte: „Ein starker Grenzschutz darf nicht zum Ausverkauf von Grundrechten führen.“

          Papier für Änderung der Schengen-Regeln

          Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU) begrüßte den Vorstoß: „Nicht jeder, der nach Europa will, kann auch hierherkommen.“

          Das Papier der EU-Kommission schlägt auch eine Änderung der Schengen-Regeln vor, um potenzielle Terroristen an der Grenze schneller zu entdecken. So sollen auch EU-Bürger an den EU-Außengrenzen systematisch kontrolliert werden. Zollbeamte könnten dann die Daten mit den Polizeidatenbanken abgleichen. Dies hatten die EU-Innenminister bereits befürwortet.

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