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Flüchtlinge in Griechenland : Gewaltausbrüche jeden Tag

Wäre die Türkei bereit, Geld und Personal zu investieren, um die Mängel auf ihrer Seite zu beheben, hätten die Griechen vermutlich keine Einwände mehr dagegen, Migranten in das Nachbarland zurückzuschicken – doch in Ankara wird das von der Regierung anders gesehen oder zumindest anders dargestellt. Erstens habe man seit dem Putschversuch andere Sorgen, und zweitens werde man nicht mit weiteren Schritten in Vorleistung treten, solange die EU ihre wichtigste Verpflichtung des Flüchtlingsabkommens – die Aufhebung der Visumpflicht für Türken bei Reisen in Staaten der Schengen-Zone – nicht erfüllt habe.

Als Folge dieser Konstellation droht das Flüchtlingsabkommen in seiner jetzigen Form zu scheitern. Die griechische Regierung denkt bereits darüber nach, den Druck von den Inseln zu nehmen, indem sie Migranten von dort nach Kreta oder (wie früher) auf das Festland bringt. Das wäre, wenn es massenhaft geschähe, für das Flüchtlingsabkommen eine Art Dammbruch, würde es doch heißen, dass die Inseln nicht mehr wie in dem „Deal“ zwischen Ankara und Brüssel vorgesehen, Endstation für die meisten Migranten sind.

Innenpolitischer Sprengstoff für Alexis Tsipras

Für Ministerpräsident Alexis Tsipras und seine Regierung, die auch in der Flüchtlingspolitik mit Idealen gestartet waren, die weit von ihrer heutigen Tagespolitik entfernt liegen, birgt die Krise innenpolitischen Sprengstoff. Tsipras kann dabei kaum etwas gewinnen, droht aber noch mehr Ansehen in der Bevölkerung zu verlieren als ohnehin schon. Als im August die Nachricht umging, Athen habe vor, 2000 Migranten von den Ägäisinseln in das bisher nicht betroffene Kreta zu bringen, brach sich dort Empörung Bahn.

Schließlich wagte der zuständige Minister Mouzalas ein offenes Wort und sagte den Kretern, die seien kein auserwähltes Volk mit dem Recht, von der Flüchtlingskrise verschont zu bleiben. Auf den Ägäisinseln ist die Stimmung derweil angespannt. In der vergangenen Woche konnte die Polizei auf Chios eine gewaltsame Konfrontation zwischen lokalen Demonstranten und Migranten offenbar nur knapp verhindern.

Gerüchte, die Regierung plane den Bau von drei weiteren Flüchtlingslagern auf Chios hatten die Bewohner in Unruhe versetzt und mussten wiederum von Mouzalas zerstreut werden. Tsipras und Mouzalas erhalten mittlerweile fast täglich Hilferufe und Drohungen von den Inseln. Die zuständige Gouverneurin Christiana Kalogirou warnt, deren Kapazitäten seien „vollkommen aufgebraucht“, und der Bürgermeister Mytilinis, der Hauptstadt von Lesbos, beschreibt die Lage auf seiner Insel als „explosiv“.

Das hat auch mit dem Tourismus zu tun. An sich geht in Griechenland in diesen Tagen eine trotz der hohen Steuerbelastung gute, zum Teil sehr gute Sommersaison zu Ende, was auch damit zu tun hat, dass viele Urlauber die Türkei oder Nordafrika meiden. Die Ankünfte auf den großen Flughäfen Griechenlands stiegen bis August im Vergleich zum Vorjahr um 6,5 Prozent. Von Kreta, Korfu oder Santorini gibt es kaum Beschwerden. Ganz anders ist das Bild auf den von der Flüchtlingskrise betroffenen Inseln.

Am Flughafen von Mytilini registrierte man in diesem Jahr den schlechtesten August seit Erfassung der Statistik. Statt 124 Charterflügen mit knapp 16.600 Touristen wie im vergangenen Jahr brachte der August 2016 nur 58 Flüge mit 8000 Passagieren. Die Fernsehbilder vom vergangenen Jahr haben Wirkung gehabt. Zwar konnten die Hoteliers ihre Verluste zum Teil ausgleichen, da auch humanitäre Helfer, Frontex-Polizisten oder Asylrecht-Fachleute essen und schlafen müssen. Aber niemand auf Lesbos will, dass die eigene Heimat zur dauerhaften „Asylinsel“ Europas wird.

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