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Flüchtlinge in Griechenland : Gewaltausbrüche jeden Tag

Doch durch das türkisch-europäische Abkommen sind die griechischen Inseln gleichsam vom Sprungbrett zur Falltür geworden. Laut diesem Abkommen müssen die Migranten nun auf den Inseln ausharren und einen Asylantrag stellen, der nach individueller Prüfung in der Regel in eine Rückführung in den „sicheren Drittstaat“ Türkei führen soll. Schließlich, so die Logik des Abkommens, hätten sie ja auch dort Asyl beantragen können.

Wenn das Abkommen in der Praxis so funktionierte wie auf dem Papier vorgesehen, hätten Lesbos, Chios und die anderen Inseln längst keine Schwierigkeiten mehr. Dann wären nämlich seit April alle ankommenden Migranten in die Türkei zurückgeschickt worden, und schon bald wäre wohl keiner mehr gekommen. Denn wer wollte schon 1000 Euro oder mehr an eine Bande in der Türkei für die Organisation der Überfahrt zahlen, wenn bekannt ist, dass von den Inseln alle wieder zurückgeschickt werden?

Doch ein wichtiges Rädchen des Flüchtlingsabkommens hat sich von Beginn an nicht so gedreht wie in der EU gewünscht: Die griechische Asylbehörde, deren Mitarbeitern die Prüfung der Asylanträge und danach die Entscheidung über eine Rückführung der Migranten von den Inseln in die Türkei obliegt, spielt nicht mit. Ihre Asylsachverständigen haben sich bisher fast durchgängig geweigert, Migranten zurückzuschicken, da die Türkei entscheidende Bedingungen zur Klassifizierung als „sicherer Drittstaat“ nicht erfülle.

Diese Kriterien sind in der EU unter anderem durch eine Direktive vom Juni 2013 festgelegt, in der detailliert die Bedingungen aufgelistet sind, die ein Land erfüllen muss, um als „sicherer Drittstaat“ gelten zu können. Eine zentrale Bedingung erfüllt die Türkei aus Sicht der griechischen Beamten nicht. Laut EU-Direktive muss für einen Migranten die Möglichkeit bestehen, in dem Land, in das er zurückgeführt werden soll, „einen Flüchtlingsstatus zu beantragen und, sofern er als Flüchtling eingestuft wird, Schutz in Übereinstimmung mit der Genfer Konvention zu erhalten“. Das UNHCR fügt hinzu, in die Türkei zurückgeführte Migranten müssten dort Anspruch auf Zugang zum Asylsystem und eine Prüfung ihrer Anträge „in angemessener Zeit“ haben.

Zahl der Wartenden in den Lagern wächst unaufhörlich

Da die Türkei diese Bedingungen trotz einiger Verbesserungen entweder gar nicht oder nur unzureichend erfüllt, weigern sich griechische Asylbeamte, Migranten von den Inseln zurückzuschicken. Es sind zwar seit April etwas mehr als 500 Migranten von den Inseln in die Türkei zurückgeführt worden, knapp drei Dutzend auch noch nach dem Putschversuch vom 15. Juli. Doch dabei handelte es sich um Personen, die aus verschiedenen Gründen keinen Asylantrag in Griechenland stellen wollten und bereit waren, freiwillig in die Türkei zurückzukehren. Alle anderen dürfen nun erst einmal bleiben – und so wächst die Zahl der Wartenden in den Lagern langsam, aber unaufhörlich an.

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