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Im Gespräch: Elmar Brok : „Wer gegen den Türkei-Vertrag ist, verursacht mehr Flüchtlinge“

Zuflucht inmitten des Chaos: Im Flüchtlingslager Idomeni in Griechenland spitzt sich die Lage immer weiter zu Bild: AP

Wird das heutige Gipfeltreffen der EU mit der Türkei die Flüchtlingskrise wirklich lösen? Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok im FAZ.NET-Interview über die Schlüsselrolle Ankaras zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen.

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          Herr Brok, nach dem EU-Türkei-Gipfel in der vergangenen Woche wuchs die Zuversicht, dass eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise doch noch möglich sei. Doch jetzt wächst der Widerstand gegen einen Deal mit der Türkei: Das EU-Parlament hat Vorbehalte, Zypern will Beitrittsverhandlungen blockieren, wenn es von der Türkei weiter nicht anerkannt wird. Gibt es überhaupt noch eine Chance auf eine Einigung?

          Oliver Georgi
          Redakteur in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Natürlich gibt es noch eine Chance, und ich glaube fest daran, dass wir eine Einigung erzielen werden. Wir haben auch gar keine andere Wahl. Die Alternative wäre, Europa wieder mit Stacheldrahtzäunen zu zerteilen, und das kann niemand ernsthaft für eine Lösung halten. Allen ist klar, dass wir noch viel Arbeit vor uns haben und zum Beispiel noch intensive Gespräche mit Zypern führen müssen. Und ja, es gibt Widerstand im EU-Parlament gegen eine Einigung mit der Türkei. Aber der ist keine Mehrheitsmeinung.

          Eine der Hauptforderungen der Türkei ist die Reisefreiheit für ihre Staatsbürger, die jetzt schon im Juli und nicht erst im Oktober kommen soll. Nach Ansicht des türkischen Ministerpräsidenten Davutoglu haben die EU-Staaten dem schon grundsätzlich zugestimmt, in der EU war man nach dem letzten Gipfel verhaltener. Welche Hürden gibt es in der Frage noch für die EU?

          Dass die Visafreiheit kommen wird, ist ja beschlossene Sache. Aber dafür müssen 72 verschiedene technische Kriterien erfüllt werden, das betrifft unter anderem die Frage der biometrischen Pässe. Von diesen 72 Kriterien hat die Türkei erst rund die Hälfte erfüllt. Ich habe große Zweifel, dass das bis Juli zu schaffen ist. Und in diesem Punkt wird die EU sicher keine Zugeständnisse machen. Wir werden keine Sicherheitslecks schaffen. Das wäre auch nicht im Sinne der Türkei.

          Rechtfertigt der große Handlungsdruck in der Flüchtlingskrise, mit einem autoritärem Regime einen Deal zu machen, das die Menschenrechte und die Pressefreiheit missachtet und längst kein verlässlicher Partner mehr ist?

          Das ist eine Argumentation, die ich von vielen Seiten höre, aber überhaupt nicht nachvollziehen kann. Wenn wir keine Vereinbarung mit der Türkei erreichen, dann wird sich die Flüchtlingskrise immer dramatischer entwickeln und es werden weiter Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken. Zudem ist es schlicht unehrlich, mit Verweis auf die Menschenrechte eine Einigung mit der Türkei zu verhindern, die in dieser Hinsicht fraglos noch Nachholbedarf hat, damit aber auf der anderen Seite zuzulassen, dass das Elend der Flüchtlinge immer noch schlimmer wird.

          Der Punkt ist doch: Mit wem sollen wir denn in der Region reden, wenn nicht mit der Türkei? Und wer in der Region hat denn eine völlig saubere Weste, was Pressefreiheit und Menschenrechte angeht? Die Türkei in Ihrer heutigen Verfassung ist aber nicht EU-reif.

          Muss man beide Augen in Richtung Türkei zudrücken, wenn man den Flüchtlingen helfen will?

          Man muss manche Dinge in Kauf nehmen, sonst wird man die Krise nicht lösen können. Das heißt nicht, alles gut zu heißen, was in der Türkei geschieht. Aber wenn man die moralischen Ansprüche so hoch schraubt, dass eine Einigung unmöglich wird, hat man den Flüchtlingen damit überhaupt nicht geholfen. Das wäre unmoralisch. Wer gegen eine Vereinbarung mit der Türkei ist, verursacht mehr Flüchtlinge, mehr Leid und mehr Rasierklingenzäune um EU-Länder, das Ende von Schengen und Konsequenzen für den Binnenmarkt.

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          Trotzdem ist die Angst bei vielen EU-Partnern groß, dass man sich in der Not, sich endlich mit der Türkei zu einigen, durch ein autoritäres Regime erpressbar macht und Ankara den Preis nach und nach immer höher schraubt. Wie kann die EU das verhindern?

          Auch das ist eine Argumentation, die ich nicht verstehe. Die EU macht sich nicht erpressbar, weil die gegenseitigen Forderungen eindeutig und offen auf dem Tisch liegen, der Rahmen der Vereinbarung ist also klar. Auch die zusätzlichen drei Milliarden Euro, die die Türkei von der EU jetzt als Hilfsleistungen fordert, gelten ja erst für die Zeit nach dem Auslaufen der bereits beschlossenen drei Milliarden. Und noch einmal: Wir haben gar keine andere Wahl, als uns mit der Türkei zu einigen. Sonst müssen wir die Grenzen abriegeln und den Schengen-Raum beerdigen. Und die Bilder, die die Deutschen dann in den Nachrichten sehen würden, weil die Flüchtlinge sich trotzdem verzweifelt ihren Weg nach Europa suchen würden, wären verheerend. Unsere Hilfe gilt den Flüchtlingen in der Türkei, die in den letzten Jahren etwa 2,5 Millionen Flüchtlinge aufgenommen hat.

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