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Seehofer zur Flüchtlingskrise : Bayern an der Grenze

  • -Aktualisiert am

Horst Seehofer weist die Verantwortung in der Flüchtlingsfrage dem Bund zu. Bild: dpa

Am eindrücklichsten an Horst Seehofers Regierungserklärung ist seine Erschöpfung, die aus der Flüchtlingskrise rührt. Denn er weiß: Nur der Bund kann den Flüchtlingsstrom stoppen.

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          Sprach hier die Nebenkanzler der Bundesrepublik Deutschland? Als Horst Seehofer um zehn Uhr zu einer Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik an das Rednerpult des Bayerischen Landtags trat, fehlte es nicht an hochgespannten Erwartungen. Von einem Fernduell mit der Kanzlerin war die Rede, schließlich hatte Angela Merkel eine Stunde vor Seehofer eine Regierungserklärung zum gleichen Thema abgegeben. Zwei Regierungschefs, zwei Regierungserklärungen, zwei parlamentarische Bühnen – das legte Deutungen nahe, hier werde ein Kampf ausgetragen, wer in der Republik die Richtung vorgebe. Doch schon in den ersten Sätzen Seehofers wurde klar, dass hier nicht die Zeit der Kabalen war. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende sprach als einer, dessen Land in Not ist.

          Er bedurfte nur zweier Zahlen, um die Lage zu beschreiben: An einem einzigen Tag in dieser Woche – am Dienstag – seien 8000 Flüchtlinge in Bayern angekommen. 8000 Menschen, die Nahrung, Unterkunft, medizinische Versorgung brauchten, bei einer zunehmend nass-kalten Witterung. Seehofers zweite Zahl: Von Anfang September bis zum Dienstag seien 300.000 Flüchtlinge in Bayern registriert worden. Seehofer berichtete von einem Treffen am Vorabend mit den Landräten und Bürgermeistern der bayerischen Grenzregionen, die am Ende ihrer Kräfte seien – und die bei der Bundesregierung weder ein Ziel noch einen Plan zu erkennen vermochten. Sprach nun doch der Nebenkanzler? Seehofers weitere Worte zeigten, unter welchem Druck seine Regierung steht. Wenn sich die Zuwanderung in diesem Maße fortsetze, sagte Seehofer, werde Bayern bis zum Ende des Jahres die Kapazitäten für die Unterbringung von Flüchtlingen verdoppeln müssen, bezogen auf Anfang September.

          In dieser Situation seien die Verantwortlichen in den Kommunen, Kreisen und Bezirken zwar bereit zu immer neuen Notmaßnahmen, um dem Menschen, die nach Bayern kämen, zu helfen. Aber auch diese Möglichkeiten seien endlich. Die Bezirksregierung in Niederbayern könnte in den nächsten Tagen schon zu Beschlagnahmen von Unterkünften greifen müssen, berichtete Seehofer; dabei werde aber privates Wohneigentum verschont bleiben. Diese Alarmsignale müssten endlich in Berlin vernommen werden! Doch Nebenkanzler?

          Mehr als alle Worte sprach die tiefe Erschöpfung Seehofers, die er bei seiner Rede im Landtag nicht verbergen konnte. Er ist seit Wochen fast rund um die Uhr in Gesprächen mit den Kommunen, Kreisen, Kirchen, Wirtschaftsverbänden, Wohlfahrtsorganisationen, eilt von Sondersitzung zu Sondersitzung; die Lage in Bayern hat sich aber nicht entspannt, sondern verschärft.

          Es waren keine neuen Schlussfolgerungen, die Seehofer in seiner Regierungserklärung zog, aber sie hatten eine neue Qualität der Eindringlichkeit.  Wenn die Zahl der Zuwanderer nicht begrenzt werde, werde die Bevölkerung den politisch Handelnden eine Grenze setzen, prophezeite Seehofer  – durch einen Entzug des Vertrauens.

          Es brauche ein klares Signal, dass auch die Aufnahmefähigkeit eines reichen und solidarischen Deutschlands begrenzt sei. Und Seehofer stellte selbst klar, dass er sich nicht als Nebenkanzler sieht – und auch nicht sehen will. Für die Zuwanderungsbegrenzung sei der Bund zuständig; in Berlin würden die Regeln gemacht. Bayern werde und könne nicht die Verantwortung dafür übernehmen. Es war eine bemerkenswerte Feststellung für den Vorsitzenden einer Partei, die in Berlin mitregiert – und sie sagte noch mehr über die Lage in Bayern als alle Zahlen.

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