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Seehofers Merkel-Kritik : Empörung über „Unrechts“-Vergleich

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Wachsende Entfremdung: Bundeskanzlerin Merkel, der CSU-Vorsitzende und Seehofer (l) und der SPD-Vorsitzende Gabriel (r) äußern sich am 5.November 2015 in Berlin zur Flüchtlingspolitik Bild: dpa

Mit Blick auf die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel spricht Horst Seehofer von der „Herrschaft des Unrechts“. So sprach man einst über die DDR. Die SPD weist seine Kritik zurück. Aber auch in der CDU ist man empört über den CSU-Chef.

          In der SPD wächst die Empörung nach der umstrittenen Kritik des CSU-Chefs Horst Seehofer an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Seehofer habe „jedes Maß verloren“, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Seine Äußerungen über eine „Herrschaft des Unrechts“ in Deutschland seien wirr und in hohem Maße irritierend. „Entweder zieht er damit historische Verbindungen, die unerhört sind. Oder er hat schlicht kein Geschichtsbewusstsein“, sagte Barley.  Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann sprach in der „Süddeutschen Zeitung“ von einem „üblen Missgriff“ des CSU-Vorsitzenden.

          Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner zweifelt indirekt gar an der Zurechnungsfähigkeit Seehofers. Seine Äußerung sei „erkennbar abstrus und spricht entweder für eine besorgniserregende geistige Verwirrung oder ist als Zeugnis für das ’erfolgreiche’ Wirken der CSU-Bundesminister zu verstehen“, sagte Stegner am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters.

          Stegner legte dem bayerischen Ministerpräsidenten nahe, sich „seine Orientierung in Demokratiefragen“ nicht vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und von Russlands Präsident Wladimir Putin zu holen. „Man müsste sonst befürchten, dass Herr Seehofer als nächstes Ziel politischer Bildungsreisen Pjöngjang wählt“, sagte Stegner mit Blick auf das kommunistische Regime in Nordkorea.

          Der bayerische Ministerpräsident hatte in der „Passauer Neuen Presse“ von einer „Herrschaft des Unrechts“ gesprochen, weil Flüchtlinge und Migranten ohne gültige Einreisepapiere ungehindert ins Land kommen dürfen. Formulierungen wie „Herrschaft des Unrechts“ verwendete die CSU bisher für Diktaturen wie die frühere DDR.

          CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer nahm seinen Parteivorsitzenden in Schutz. „Die Entscheidung vom letzten Jahr war falsch. Die hat dazu ausgelöst, dass es millionenfachen Zustrom nach Deutschland gibt, der unbegrenzt ist, der teilweise illegale Einreise bedeutet, und von daher hat der Parteivorsitzende und bayerische Ministerpräsident Recht, wenn er mit diesem Begriff umgeht“, sagte Scheuer im ZDF-„Morgenmagazin“. „Und wir werden es klarstellen in den nächsten Monaten, wir bleiben auf Kurs, dass wir die Herstellung von Recht und Ordnung wollen. Und das wird auch klar formuliert von der CSU.“ Scheuer bezog sich auf die am 4. September von Merkel verkündete Grenzöffnung für Flüchtlinge.

          Die Äußerungen Seehofers über eine „Herrschaft des Unrechts“ in Deutschland sorgen aber auch bei der Schwesterpartei CDU für Empörung. Seehofers Worte nutzen nach Ansicht des Europaabgeordneten Elmar Brok nur „Gegnern unserer demokratischen Ordnung wie der AfD“. „Ich bin entsetzt“, sagte der CDU-Politiker der Zeitung „Tagesspiegel“. Die Bundesregierung übe keine „Herrschaft des Unrechts“ aus, sondern wolle in einer extrem schwierigen Lage die Voraussetzungen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise schaffen.

          Hamburgs Bürgermeister Scholz erwartet Einigung bei Asylpaket II

          Unterdessen rechnet der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz im Koalitionsstreit über das Asylpaket II mit einer raschen Einigung. „Die Frage des Familiennachzugs von jugendlichen Flüchtlingen wird in dieser Woche endgültig geklärt“, sagte der Hamburger Regierungschef der „Passauer Neuen Presse“.  Er ergänzte: „Sigmar Gabriel hat sich für Einzelfallentscheidungen ausgesprochen. Das halte ich für den richtigen Weg.“

          Widerspruch kam vom Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner: „Es ist irrsinnig, die Asylverfahren durch Einzelfallprüfungen noch weiter zu bürokratisieren. Familien gehören zusammen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

          Bei dem Koalitionsstreit geht es darum, ob auch für unbegleitete Kinder und Jugendliche wie für andere Flüchtlinge mit eingeschränktem („subsidiärem“) Schutz der Familiennachzug für zwei Jahre ausgesetzt sein soll. Das Bundeskabinett hatte vergangenen Mittwoch einen Gesetzentwurf gebilligt, der entsprechende Einschränkungen vorsieht. Kurz darauf hatte Gabriel moniert, mit ihm sei eine solche Regelung nicht verabredet gewesen.

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