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Hetze gegen Flüchtlinge : Parolen im Internet häufig unter Klarnamen

  • Aktualisiert am

Hetze gegen Flüchtlinge nimmt im Internet zu. Bild: dpa

Das nordrhein-westfälische Innenministerium beobachtet eine zunehmende Radikalisierung der Hetze gegen Flüchtlinge im Internet. Da die Urheber aber immer öfter mit Klarnamen agieren, steigt auch die Zahl der Anzeigen.

          Rechtsextreme Hetze gegen Flüchtlinge wird nach Beobachtungen der nordrhein-westfälischen Polizei im Internet zunehmend unter Klarnamen verbreitet. „Zudem nimmt die Wortwahl deutlich an Aggressivität und Schärfe zu“, erklärte Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) am Dienstag in Düsseldorf. Internet-Fachleute des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamtes (LKA) erstatteten Jäger zufolge seit Mitte Oktober bereits 105 Anzeigen gegen Urheber von Hetzparolen, die sich gegen Flüchtlinge, ehrenamtliche Helfer, Journalisten und Politiker richteten. 40 Täter wurden demnach ermittelt.

          „Hass in sozialen Netzwerken schürt ein Klima aus Angst und Gewalt und legt Feuer an Flüchtlingsheime“, mahnte Jäger. Der NRW-Innenminister setzte das Thema deshalb laut seines Ministeriums auf die Tagesordnung der Innenministerkonferenz (IMK) am Donnerstag und Freitag in Koblenz. Im Vorfeld des Ministertreffens forderte Jäger eine „gemeinsame Strategie gegen diese widerliche Hetze“.

          Jäger und der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) kündigten zudem an, dass Polizei und Justiz im einwohnerstärksten Bundesland gemeinsam den Kampf gegen rechtsextreme Hetze im Netz verstärken wollen. So wird bei der Bekämpfung von Internet-Straftaten die Zuständigkeit der Zentralstelle für Cyberkriminalität bei der Staatsanwaltschaft Köln ab 2016 auf das ganze Bundesland ausgedehnt, wie Kutschaty mitteilte.

          „In der Zentralstelle führen fünf Staatsanwälte die Ermittlungen bis zu einer aussagekräftigen Beweislage“, erläuterte der NRW-Justizminister. Die Staatsanwälte seien zentrale Ansprechpartner für Polizeibehörden und die Kompetenzzentren von LKA und Bundeskriminalamt (BKA). „Durch die enge Kooperation von Polizei und Justiz ist NRW damit so gut aufgestellt wie kein anderes Bundesland“, betonte Kutschaty.

          Im Düsseldorfer LKA durchsuchen zudem 17 Spezialisten einer Task Force gezielt das Internet, um Täter zu identifizieren und Beweise zu sichern, wie Jäger mitteilte. „Wer im Netz Hetze verbreitet, darf sich nicht sicher fühlen. Wir holen diese Täter aus der Anonymität des Internets und der sozialen Netzwerke.“

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