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Joachim Herrmann : "Flüchtlingskontingente bedeuten Obergrenze"

Flüchtlinge am Flensburger Bahnhof Bild: dpa

Die Koalition in Berlin ist sich noch nicht einig, was Flüchtlingskontingente genau bedeuten. Für den bayerischen CSU-Innenminister Herrmann ergeben sich daraus auf jeden Fall Obergrenzen für die Aufnahme von Migranten.

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          Der von der Koalition in Berlin aufgegriffene Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zur Kontrolle des Flüchtlingsstroms Kontingente für Migranten festzulegen, sorgt für ein positives politisches Echo bei Union und SPD.

          Julian Staib

          Politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.

          Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) begrüßte Flüchtlingskontingente als ein Mittel, um zu der von seiner Partei geforderten Obergrenzen zu kommen. Herrmann befürwortete die Einführung von Kontingenten. „Daraus ergeben sich zugleich Obergrenzen“, sagte Herrmann am Mittwoch der F.A.Z.. Flüchtlinge müssten auch künftig innerhalb Deutschlands nach einem festen Schlüssel auf die Bundesländer verteilt werden, „woraus sich auch Obergrenzen für jedes Land ergeben“, sagte Herrmann.

          Auch der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Ansgar Heveling (CDU), zeigte sich im Gespräch mit der F.A.Z. von dem Vorschlag angetan. Das geltende Asylrecht berechtige nicht ohne Weiteres zur Einreise nach Deutschland. „In Verbindung mit einer wirksamen und strikten Sicherung der europäischen Außengrenzen können Kontingente daher bewirken, dass der Flüchtlingszuzug nach Europa begrenzt wird“, sagte er. Kontingente setzten daher eine Einigung der europäischen Staaten untereinander und eine strikte Sicherung der europäischen Außengrenzen voraus. „Dann könnte der ungeordnete Übertritt über unsere deutschen Grenzen weitgehend unterbunden werden“, so Heveling.

          Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, sagte der F.A.Z., Flüchtlingskontingente setzten nicht die Genfer Flüchtlingskonvention oder die EU-Asylrichtlinien außer Kraft, die Schutzsuchenden ein Recht auf individuelle Prüfung ihrer Asylanträge garantieren. „Deshalb kann man nicht vorhersagen, wie sehr sich dadurch die Zahl der Flüchtlinge verringern lässt“, sagte Özoguz. Doch sei die „begründete Hoffnung, dass sich allein durch die Aussicht auf die sichere und gefahrlose Einreise nach Europa weniger Menschen auf eigene Faust nach Deutschland aufmachen werden“. Eine „entlastende Wirkung“ würden die Kontingente dann haben können, wenn sie „zum einen groß genug sind und sich zum anderen auch die anderen europäischen Mitgliedstaaten daran beteiligen“, sagte Özoguz der F.A.Z.

          Flüchtlingskontingente sollen Krise lindern

          Einigkeit zeigten die Mitglieder der großen Koalition zuletzt in der Frage, ob Flüchtlingskontingente die Krise lindern könnten. Sie plädiere für „legale Kontingente“ für Flüchtlinge, die „europaweit zu vereinbaren“ seien, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch. Ähnlich hatte sich zuvor die SPD-Spitze geäußert. Bundesinnenminister de Maizière hatte die Idee der Kontingente erstmals im September vorgebracht. Die EU solle sich auf „großzügige Kontingente für die Aufnahme von Flüchtlingen“ einigen, sagte er dem „Spiegel“.

          In der SPD heißt es mit Blick auf die Diskussion dagegen, Kontingente dienten der Entlastung. Das Wort Begrenzung fällt nicht. Die humanitäre Wirkung der Kontingente wird hervorgehoben. Zudem sollten Kontingente flexibel gestaltet werden. Der Bundestag solle jährlich in Abstimmung mit der EU und dem Flüchtlingshilfswerk UNHCR festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland aufnehmen könne, schlug der SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Thomas Oppermann vor. Kontingente seien ein „Modell“, mit dem sich „Steuerungshoheit“ zurückgewinnen ließe, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums zur Diskussion. Auch verwies er auf bereits „guten Erfahrungen“ aus der Kontingentaufnahme syrischer Flüchtlinge.

          Seit 2013 gibt es bereits zwei Aufnahmeprogramme für syrische Kontingentflüchtlinge. Mit Hilfe des UN-Flüchtlingshilfswerk wurden 20.000 Personen ausgewählt. Überwiegend syrische Flüchtlinge aus dem Libanon, die besonders schutzbedürftig waren und einen Sonderstatus erhielten. Mit einem verstärkten Einsatz von Flüchtlingskontingenten verbindet sich daher auch die Hoffnung, dass Deutschland nicht vor allem denjenigen gegenüber human ist, die es an die deutsche Außengrenze geschafft haben. Dass die Bundesrepublik nicht – wie derzeit – vor allem die jüngeren und kräftigeren Flüchtlinge aufnimmt. Sondern Familien, Verwundete und Kranke. Zudem böten Kontingente den Vorteil, dass Flüchtlinge nicht mehr auf Schlepper angewiesen wären.

          Asylrecht soll unangetastet bleiben

          Das deutsche Asylrecht, heißt es in der Debatte immer wieder, werde dabei unangetastet bleiben. Doch besteht offenbar die Hoffnung, dass es weniger beziehungsweise kaum noch in Anspruch genommen wird. Voraussetzung dafür ist, dass keine oder kaum noch Flüchtlinge über die deutsche Grenze selbständig einreisen. Dafür müsste die EU-Außengrenze, in dem Fall die Grenze zwischen der Türkei und Griechenland effektiv geschützt werden. Wer versucht nach Griechenland überzusetzen, würde dann zurückgeschickt werden.

          Beispiele für einen erfolgreichen Schutz der EU-Außengrenze gibt es. Verwiesen wird in dem Zusammenhang auf die Grenze zwischen Marokko und Spanien. Dort schützen etwa die spanischen Enklaven Melilla und Ceuta an Nordafrikas Küste mehrfache engmaschige Zäune, bis zu sechs Meter hoch, ausgestattet mit Nato-Draht. Immer wieder versuchen Migranten sie zu überwinden. Regelmäßig gibt es Verletzte, zudem scharfe Kritik von Menschenrechtsorganisation.

          Neben der Frage, ob solche Szenen auch im Osten des Mittelmeers gewünscht sind, stellt sich die Frage der Machbarkeit. Die Küste der Türkei in der Nähe unzähliger griechischen Inseln ließe sich kaum vollständig einzäunen.

          Mindestens so schwierig dürfte es sein, europaweit Einigkeit darüber herzustellen, dass nicht nur Deutschland neben einigen wenigen anderen europäischen Staaten Kontingente aufnimmt. Notwendig wäre aus der Sicht aller Parteien eine europaweite Vereinbarung. Bisher, so heißt es, fänden viele Gespräche dazu statt. Doch gibt die Diskussion um die Verteilung der Flüchtlinge aus Italien und Griechenland auf andere EU-Staaten wenig Anlass zur Hoffnung. Oder, wie Merkel am Mittwoch sagte, „die Erscheinung Europas ist im Augenblick verbesserungsmöglich“.

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