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Helmut Kohl und Viktor Orbán : Der Lehrer und sein Schüler

Orbán hat sich in eine schwierige Lage manövriert. Sein Verhältnis zu Angela Merkel war nie besonders gut, geschweige denn herzlich. Doch hat Merkel ihn bis in den vorigen Sommer hinein bei Europäischen Räten gegen Kritik verteidigt – weil Ungarn die Hauptlast des Flüchtlingsstroms über die Westbalkan-Route trug. Ihre Entscheidung Anfang September, Zehntausende Syrer aus Ungarn aufzunehmen, beendete die chaotischen Zustände am Budapester Bahnhof.

Obergrenze „bei null“

Orbán hat das nie anerkannt und stets die „Willkommenskultur“ kritisiert. Und doch war er damals offener und beweglicher als heute. Noch am 7. September zeigte er sich in einer Rede an seine Botschafter bereit, über eine Quote zur Verteilung von Flüchtlingen zu reden. Mit einer Bedingung: „Solange wir nicht unsere Außengrenze kontrollieren, können wir nicht sagen, wie viele Menschen wir schließlich verteilen müssen.“

Erst danach begann eine Radikalisierung, die in den Satz gipfelte, die ungarische Obergrenze liege „bei null“. Mit Merkel gibt es nun nicht mehr viel zu bereden, obwohl es gerade gelingt, in Griechenland die Kontrolle über die EU-Außengrenze zurückzugewinnen. In Deutschland hat Orbán noch Seehofer als Gesprächspartner, aber das war es dann auch unter den Spitzenpolitikern. Neben dem Besuch in Oggersheim will Orbán Anfang der Woche Gespräche bei Daimler in Stuttgart führen und bei der Telekom in Bonn.

Wie unterschiedliche Quellen bestätigen, bemühte er sich auch um Termine mit den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und Hannelore Kraft. Die aber winkten ab; ein Treffen mit Orbán wäre für beide ein seltsames Signal gewesen. Auch die baden-württembergische CDU war angesichts ihrer inneren Querelen nicht scharf darauf, den Ungarn zu empfangen.

In der CDU nicht gut vernetzt

In der CDU ist Orbán nicht sonderlich gut vernetzt. Früher kam Philipp Mißfelder als außenpolitischer Sprecher der Fraktion öfter nach Budapest; er ist tot. Der sächsische Abgeordnete Arnold Vaatz hat noch einen Draht zu Orbán, aber selbst wenig Einfluss. Am engsten ist wohl der Kontakt Orbáns zu Elmar Brok, dem CDU-Europapolitiker. Die beiden haben sich 1988 kennengelernt und über all die Jahre getroffen.

Brok ist Ko-Vorsitzender des Deutsch-Ungarischen Forums und auch deshalb öfter in Budapest. Er gehört zu jenen, die Orbán nach außen verteidigen, ihm aber klar die Meinung sagen. Zum Beispiel vor zwei Jahren nach Orbáns Rede über den „illiberalen Staat“. Da saßen beide stundenlang im Büro des Ungarn, gingen Satz für Satz die Rede durch und redeten sich die Köpfe heiß.

Heute sagt Brok: „Viktor Orbán ist ein Machtpolitiker, der Grenzen austestet und gerne provoziert, auch mit einer Lust an der intellektuellen Auseinandersetzung.“ Er will ihn keinesfalls auf eine Stufe stellen mit Jaroslaw Kaczynski, dem Chef der in Polen regierenden nationalkonservativen PiS-Partei. „Kaczynski ist dagegen ein dumpfer katholischer Fundamentalist“, urteilt Brok.

Pragmatiker, der politikfähig bleiben will

Wie manche andere setzt er darauf, dass Orbán wieder von dem Baum herunterklettert, auf den er in den vergangenen Monaten gestiegen ist. Sie kennen ihn als Pragmatiker, der politikfähig bleiben will. Im Februar hat der Ungar nach Angaben mehrerer Teilnehmer bei einem internen EVP-Treffen gesagt, dass man über die Verteilung von Flüchtlingen reden könne, wenn erst die Außengrenzen gesichert seien. Die Kanzlerin saß am Tisch.

Brok formuliert es so: „Orbán kann von Helmut Kohl noch eine Menge lernen. Vor allem, dass Europa nur gedeiht, wenn die Staaten Lasten fair teilen und wenn sie die Gemeinschaftsinstitutionen stärken.“

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