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Geißler zur Flüchtlingskrise : „CSU entwickelt sich zur Totengräberin der Union“

„Die CDU hat noch nie kapituliert“: der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler, hier im März in Trier im rheinland-pfälzischen Wahlkampf mit der Kanzlerin, zur Lage in der Flüchtlingspolitik. Bild: dpa

„Auf derselben geistigen Ebene wie die Kaczynski-Partei in Polen“: Im FAZ.NET-Gespräch geht der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hart mit Horst Seehofers CSU ins Gericht. Merkel sei nicht die Vorsitzende einer „Kapitulantenpartei“.

          Herr Geißler, Sie waren lange Jahre Generalsekretär der CDU unter Helmut Kohl; wenn man so will, sind Sie ein Experte für Kanzlerdämmerungen. Ist Angela Merkel nun auch an diesem Punkt, wie jüngst das Magazin „Spiegel“ nahelegte?

          Oliver Georgi

          Redakteur in der Politik.

          Den Vergleich mit Helmut Kohl finde ich kühn. Kohl hatte seinen Zenit überschritten, als er sich geweigert hat, Wolfgang Schäuble als Nachfolger zu benennen, vor allem aber wegen der Spendenaffäre. Wer Kohls letzte Jahre als Kanzler mit Angela Merkels jetziger Situation in der Flüchtlingskrise vergleicht, der hat den Verstand und auch das Gedächtnis verloren.

          Merkels Kritiker, die sich vehement gegen ihren Kurs in der Flüchtlingskrise stellen, sagen aber, sie sei starrsinnig geworden und unbeweglich, weil sie selbst nach dem Wahldebakel in Mecklenburg-Vorpommern und dem Erstarken der AfD nicht zu einem Kurswechsel bereit ist. So sei das eben bei Kanzlern kurz vor dem Ende, sagen sie.

          Das sind reine Behauptungen. Wir befinden uns doch nicht in der Psychopathologie. Bei den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern hat die AfD 20 Prozent bekommen, das ist richtig, aber 80 Prozent haben Parteien gewählt, die im Prinzip die Flüchtlingspolitik von Merkel unterstützen, die SPD, die Grünen, im Grunde sogar die Linken. Außerdem haben auch die Kommunalwahlen in Niedersachsen gezeigt, dass ein Ergebnis wie in Schwerin kein Schicksal ist, das der CDU jetzt überall blühen muss. Bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg ist die CDU vielmehr wegen ihrer Wankelmütigkeit bestraft worden, weil sie den Eindruck erweckt hat, dass die Regierungsparteien mehr hinter der Bundeskanzlerin stehen als die eigene Partei. Überhaupt darf man auf die Demoskopie nur wenig geben. Wenn eine politische Partei ihre Entscheidungen von Umfragen abhängig macht, dann ist sie verloren.

          Demnach wäre es gerade eine Stärke von Merkel, jetzt beharrlich bei ihrer Linie zu bleiben und kein Starrsinn, wie die CSU behauptet?

          Ich denke, sie entscheidet aufgrund einer rationalen Analyse der Situation und hat fast alle relevanten geistigen und politischen Schichten Deutschlands auf ihrer Seite: einen großen Teil der kulturellen Szene, die katholische und evangelische Kirche, die Gewerkschaften, die Diakonie, die Caritas und die meisten Nicht-Regierungsorganisationen. Wenn sie nun plötzlich sagen würde, „Nein, wir schaffen es doch nicht“, würde sie die geistig-politische Mitte in Deutschland verlieren und denselben Kapitulationsirrtum begehen, dem Horst Seehofer von Anfang an verfallen ist. Er hat die Kapitulation vor der historischen Herausforderung erklärt. Aber eine politische Partei, die angesichts einer solchen Aufgabe sagt, wir schaffen das nicht, kann von vorneherein abdanken. Die Kanzlerin ist keine Vorsitzende einer Kapitulantenpartei. Die CDU hat noch nie kapituliert.

          Aber können Sie es verstehen, dass viele in der Union ein großes Unbehagen verspüren und sagen, wir verstehen unsere Kanzlerin und Vorsitzende nicht mehr, weil die Situation so schwierig ist und sie trotzdem nichts ändert?

          Die Regierung und die CDU müssen zwei Aufgaben besser erfüllen: die umfassende Aufklärung nicht nur über die schon verabschiedeten Einzelheiten ihres Programms, sondern über die globalen Ursachen und den politischen Hintergrund der Flüchtlingskrise. Und die CDU muss endlich als Partei von der Defensive in die Offensive kommen und ihre Gegner, in diesem Fall auch die Führung der Schwesterpartei, angreifen. Die CSU-Führung befindet sich auf derselben geistigen Ebene wie die Orban-Partei in Ungarn und die Kaczynski-Partei in Polen. So etwas ist für die CDU absolut indiskutabel.

          Und Merkel selbst, was muss sie tun?

          Eine solche Offensive muss von der CDU als Partei geführt werden und ist Aufgabe des Generalsekretärs sowie der übrigen Parteiführung. Die Kanzlerin ist Chefin der Bundesregierung, die von einer Koalition gebildet wird, auf die sie und das Kanzleramt Rücksicht nehmen muss. Die eigentliche Auseinandersetzung muss geführt werden über die Frage, ob die Gegner dieses politischen Kurses sich bewusst sind, dass die Flucht von über 60 Millionen Menschen eine globale und moralische Herausforderung ist. Nicht alle europäischen Staaten haben dies verstanden. In Deutschland gibt es politische Kräfte, die Zuflucht suchen in der heilen Welt von vorgestern und den mystischen Leib der Nation verherrlichen. In der Flüchtlingsfrage entscheidet sich, ob die Deutschen auch in der Zukunft der Globalisierung noch eine politische und ökonomische Rolle spielen können.

          Fordert die CDU zu mehr Mut auf: Geißler im vergangenen September beim CDU-Landesparteitag in Frankenthal (Rheinland-Pfalz)

          Die CDU trägt dafür eine entscheidende Verantwortung, weil sie ein ethisches Fundament hat, nämlich ein Menschenbild, das identisch ist mit dem des Grundgesetzes, das die solidarische Verpflichtung anerkennt, denen zu helfen, die in Not sind. Auf diesem Hintergrund kann man die Diskussion um Obergrenzen nur als intellektuell und moralisch dekadent bezeichnen. Die Grenze für die Solidarität Flüchtlingen gegenüber, die nicht asylberechtigt sind, bilden allein die Aufnahmekapazität und die Integrationsfähigkeit in Deutschland und Europa. Wenn das ethische Fundament verlassen wird, wird die Politik flatterhaft und wetterwendisch.

          Sie sagen, das C im Namen verpflichtet die Unionsparteien geradezu dazu, Merkel zu folgen?

          Dies wird dann möglich und notwendig sein, wenn diese beiden Aufgaben erfüllt werden. Die notwendige Aufklärung darf sich nicht nur auf die Information darüber konzentrieren, was tatsächlich schon geleistet worden ist.

          Will Merkel den Deutschen und ihrer eigenen Partei diese Wahrheit immer noch zu wenig zumuten? Traut sie den Deutschen die wahren Dimensionen der Krise nicht zu?

          Die CDU-Führung braucht das, was Winston Churchill als die wichtigste Tugend eines Politikers bezeichnet hat, nämlich Mut zu haben. In diesem Fall mutig zu sein, in die Offensive zu gehen. Stattdessen befindet sie sich jetzt auch publizistisch in der Defensive, weil die CSU-Führung ihr öffentlich immer weiter zusetzt. Es gibt aber auch in der CSU erhebliche Bedenken gegen den nihilistischen Kurs, den die Parteispitze fährt.

          Was heißt das konkret – in die Offensive gehen?

          Es muss zum Beispiel klar gemacht werden, dass die Forderung nach Obergrenzen eine Daumenpeilerei, eine Art Glücksspiel, vor allem aber  verfassungswidrig ist, was die Flüchtlinge betrifft, die Anspruch auf Asyl geltend machen. Die CDU muss klar stellen, dass die von der CSU gewollte Bevorzugung von Flüchtlingen aus dem christlich-abendländischen Kulturkreis gerade das Gegenteil dessen ist, was die christliche Botschaft bedeutet. Wer solche Vorschläge macht, hat sonntags in der Kirche nichts verloren und steht im Widerspruch zur Botschaft des Evangeliums, zum Papst als auch zur evangelischen Kirche. Das muss die CDU offensiv deutlich machen. Zustimmung bekommt man nicht aus der Defensive heraus.

          „Wer solche Vorschläge macht, hat sonntags in der Kirche nichts verloren“: Geißler zur Forderung der CSU von Horst Seehofer, Flüchtlinge aus dem christlich-abendländischen Kulturkreis zu bevorzugen

          Die Angriffe aus München dürfte das aber nicht beenden.

          Doch, wenn Merkel endlich die Inkonsequenz und Doppelbödigkeit der CSU-Position klarmacht, die auf der einen Seite im Bundestag und in der Bundesregierung der Flüchtlingspolitik immer ohne Abstriche zugestimmt hat, auf der anderen Seite in der Öffentlichkeit aber dagegen Stimmung macht. Die CSU-Politik ist unglaubwürdig. Und wenn ein Bundesminister wie Verkehrsminister Dobrindt öffentlich gegen seine Regierungschefin Stellung bezieht, dann kann er das tun, aber dann muss ihn die Kanzlerin am anderen Tag entlassen.

          Teils heftiger Streit unter den Schwesterparteien begleitet die Union seit Jahrzehnten – empfinden Sie die Härte der Auseinandersetzung als neue Qualität?

          Ja, so etwas Unsolidarisches habe ich in meinem politischen Leben noch nie erlebt. Solche Angriffe auf die Schwesterpartei CDU hat es früher nie gegeben, selbst in den 80er Jahren bei Franz Josef Strauß nicht. Man muss es so klar sagen: Die CSU trägt die Hauptverantwortung dafür, dass in der Flüchtlingskrise so viel Verunsicherung in der Bevölkerung, aber auch bei den Unions-Anhängern entstanden ist. Die CSU entwickelt sich zur Totengräberin der Union.

          Die CSU droht seit Monaten mehr oder minder offen mit einem Bruch der Union, wenn Merkel ihren Kurs nicht korrigiert – sollte das die Kanzlerin beunruhigen?

          Wenn die CSU den Bruch der Union vorantreibt, dann wird das nur ihr selbst schaden. Denn dann bleibt der CDU gar keine andere Wahl, als bei der nächsten Bundestags- und Landtagswahl auch in Bayern anzutreten. Die nötigen personellen und finanziellen Ressourcen dafür hat sie allemal. Damit wäre das Hauptziel, das die CSU mit ihrem unsinnigen Kurs in der Flüchtlingspolitik erreichen will – nämlich die absolute Mehrheit in Bayern – endgültig Geschichte. So etwas kann niemand in der CDU und CSU wollen. Aber die CSU-Führung wird gejagt von der Angst vor der AfD und ist geradezu in Panik. Mit Leuten, die Angst haben und Angst machen und vor Schwierigkeiten kapitulieren, kann man keine Politik machen.

          Was muss Angela Merkel tun, um ein weiteres Erstarken der AfD zu verhindern?

          Sie muss bei ihrer pragmatisch-realistischen Linie bleiben – europäische Lösung, Ursachenbekämpfung in den Herkunftsländern – und gleichzeitig klarmachen, dass die CDU in Deutschland und Europa die einzige Partei ist, die in der Lage ist, auf der Basis eines ethischen Fundaments diese historische Herausforderung zu beantworten. Die AfD wird weiter den rechtsradikalen Rand von 15 bis 20 Prozent der Deutschen besetzen, den es schon immer gab, die gegen die Gleichberechtigung der Frau, für die Prügel- und Todesstrafe, gegen Europa, für blinden Nationalismus eintreten. Die anderen 80 Prozent der Deutschen werden auf Dauer aber nicht einer so rückwärtsgewandten Politik hinterherlaufen. Ich bin sicher, dass die AfD ein temporäres Phänomen ist.

          Glauben Sie, dass Angela Merkel nach der nächsten Bundestagswahl noch CDU-Vorsitzende und Kanzlerin ist?

          Ich hoffe es.

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