Geißler zur Flüchtlingskrise : „CSU entwickelt sich zur Totengräberin der Union“
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„Die CDU hat noch nie kapituliert“: der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler, hier im März in Trier im rheinland-pfälzischen Wahlkampf mit der Kanzlerin, zur Lage in der Flüchtlingspolitik. Bild: dpa
„Auf derselben geistigen Ebene wie die Kaczynski-Partei in Polen“: Im FAZ.NET-Gespräch geht der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hart mit Horst Seehofers CSU ins Gericht. Merkel sei nicht die Vorsitzende einer „Kapitulantenpartei“.
Herr Geißler, Sie waren lange Jahre Generalsekretär der CDU unter Helmut Kohl; wenn man so will, sind Sie ein Experte für Kanzlerdämmerungen. Ist Angela Merkel nun auch an diesem Punkt, wie jüngst das Magazin „Spiegel“ nahelegte?
Den Vergleich mit Helmut Kohl finde ich kühn. Kohl hatte seinen Zenit überschritten, als er sich geweigert hat, Wolfgang Schäuble als Nachfolger zu benennen, vor allem aber wegen der Spendenaffäre. Wer Kohls letzte Jahre als Kanzler mit Angela Merkels jetziger Situation in der Flüchtlingskrise vergleicht, der hat den Verstand und auch das Gedächtnis verloren.
Merkels Kritiker, die sich vehement gegen ihren Kurs in der Flüchtlingskrise stellen, sagen aber, sie sei starrsinnig geworden und unbeweglich, weil sie selbst nach dem Wahldebakel in Mecklenburg-Vorpommern und dem Erstarken der AfD nicht zu einem Kurswechsel bereit ist. So sei das eben bei Kanzlern kurz vor dem Ende, sagen sie.
Das sind reine Behauptungen. Wir befinden uns doch nicht in der Psychopathologie. Bei den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern hat die AfD 20 Prozent bekommen, das ist richtig, aber 80 Prozent haben Parteien gewählt, die im Prinzip die Flüchtlingspolitik von Merkel unterstützen, die SPD, die Grünen, im Grunde sogar die Linken. Außerdem haben auch die Kommunalwahlen in Niedersachsen gezeigt, dass ein Ergebnis wie in Schwerin kein Schicksal ist, das der CDU jetzt überall blühen muss. Bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg ist die CDU vielmehr wegen ihrer Wankelmütigkeit bestraft worden, weil sie den Eindruck erweckt hat, dass die Regierungsparteien mehr hinter der Bundeskanzlerin stehen als die eigene Partei. Überhaupt darf man auf die Demoskopie nur wenig geben. Wenn eine politische Partei ihre Entscheidungen von Umfragen abhängig macht, dann ist sie verloren.
Demnach wäre es gerade eine Stärke von Merkel, jetzt beharrlich bei ihrer Linie zu bleiben und kein Starrsinn, wie die CSU behauptet?
Ich denke, sie entscheidet aufgrund einer rationalen Analyse der Situation und hat fast alle relevanten geistigen und politischen Schichten Deutschlands auf ihrer Seite: einen großen Teil der kulturellen Szene, die katholische und evangelische Kirche, die Gewerkschaften, die Diakonie, die Caritas und die meisten Nicht-Regierungsorganisationen. Wenn sie nun plötzlich sagen würde, „Nein, wir schaffen es doch nicht“, würde sie die geistig-politische Mitte in Deutschland verlieren und denselben Kapitulationsirrtum begehen, dem Horst Seehofer von Anfang an verfallen ist. Er hat die Kapitulation vor der historischen Herausforderung erklärt. Aber eine politische Partei, die angesichts einer solchen Aufgabe sagt, wir schaffen das nicht, kann von vorneherein abdanken. Die Kanzlerin ist keine Vorsitzende einer Kapitulantenpartei. Die CDU hat noch nie kapituliert.
Aber können Sie es verstehen, dass viele in der Union ein großes Unbehagen verspüren und sagen, wir verstehen unsere Kanzlerin und Vorsitzende nicht mehr, weil die Situation so schwierig ist und sie trotzdem nichts ändert?
