https://www.faz.net/-gpf-8cyu7

Heiko Maas in der F.A.Z. : Die Bundesregierung bricht in der Flüchtlingspolitik das Recht nicht

  • Aktualisiert am

Heiko Maas, SPD-Mitglied und Bundesjustizminister Bild: dpa

„Wasser auf die Mühlen von Pegida und Verschwörungstheoretikern“: Bundesjustizminister Heiko Maas weist in der F.A.Z. den von namhaften Juristen erhobenen Vorwurf zurück, die Bundesregierung betreibe mit ihrer Flüchtlingspolitik Rechtsbruch.

          1 Min.

          Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wirft Kritikern der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung vor, sie fügten der „politischen Kultur und dem Recht schweren Schaden zu“. In einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Samstagsausgabe - und am Vorabend schon ab 20 Uhr im E-Paper und bei F.A.Z. Plus) schreibt Maas, der von namhaften Juristen erhobene Vorwurf, die Bundesregierung betreibe in dieser Frage ständigen Rechtsbruch, sei nicht nur sachlich falsch, sondern auch „Wasser auf die Mühlen von Pegida und Verschwörungstheoretikern im Internet“. Über den richtigen Weg in der Flüchtlingspolitik müsse zwar gestritten werden, doch sei dabei Augenmaß nötig; jeder müsse sich der Verantwortung für seine Thesen und Worte bewusst bleiben: „Auch ein juristischer Diskurs kann entgleiten und zur geistigen Brandstiftung beitragen.“

          Maas bezeichnet es als besorgniserregend, dass „immer häufiger Legitimität und Legalität bundespolitischer Entscheidungen in Frage gestellt“ werden. Niemand könne ernstlich bestreiten, dass die Flüchtlingspolitik des Bundes demokratisch legitimiert sei. Seit Ende 2013 habe der Bundestag mehr als vierzig Debatten über dieses Thema geführt. Auch sei es falsch, dass Deutschland das Dublin-Abkommen der EU verletze, das die Durchführung von Asylverfahren dort vorsieht, wo ein Flüchtling erstmals EU-Gebiet betritt. Mit ihrem Vorwurf, der deutsche Staat achte geltendes Recht nicht, „bewirken die Wortführer das Gegenteil vom dem, was sie angeblich bezwecken. Sie schwächen die Geltungskraft der Gesetze und erschüttern die Rechtstreue der Menschen“.

          Die Drohung der bayerischen Landesregierung, wegen der Flüchtlingspolitik vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen, sei nicht nur in der Sache fragwürdig, sondern auch weil die CSU-Regierung gegen eine Politik klagen wolle, die von Ministern der eigenen Partei in Berlin mitverantwortet werde, schreibt der Bundesjustizminister.  

          Flüchtlingskirse : Politiker-Reaktionen auf das Asylpaket II

          Weitere Themen

          Gemischte Reaktionen auf Laschet-Wahl Video-Seite öffnen

          NRW-Landeshauptstadt : Gemischte Reaktionen auf Laschet-Wahl

          Laschet hat sich auf dem ersten digitalen Parteitag der Christdemokraten in der Stichwahl mit 521 Stimmen gegen Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz durchgesetzt. In Düsseldorf sah man den Wahlsieg mit gemischten Gefühlen:

          Topmeldungen

          Panne bei CDU-Parteitag : „Das Mikro stand auf Grün“

          Hans-Werner Adams war der heimliche Star des CDU-Parteitags – obwohl er gar nichts gesagt hat. Im Interview spricht der CDU-Delegierte über Probleme mit der Technik, Fassbier – und seine Meinung zum Ausgang der Wahl zum Vorsitzenden.
          Ärgerlich: Marco Reus verschoss einen Foulelfmeter.

          BVB patzt gegen Mainz : Kopflos im Titelkampf

          Borussia Dortmund zeigt sich beim 1:1 gegen Mainz wieder einmal als wankelmütiger Riese. Dabei hätte der BVB die Partie binnen drei Minuten drehen können. So bleibt Schwäche der Bayern ungenutzt.
          „Das Sterben beenden“: Soldaten vor dem Einsatz im Gesundheitsamt in Dortmund – künftig sollen sie auch in Pflegeheimen zeitlich befristet helfen.

          Bundeswehr im Pflegeheim : Bis jemandem der Kragen platzte

          Warum Soldaten Pflegeheime beim Schutz vor dem Virus unterstützen – und nicht Freiwillige, die nur darauf gewartet hatten, zu helfen. Eine Rekonstruktion.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.