https://www.faz.net/-gpf-8cyu7

Heiko Maas in der F.A.Z. : Die Bundesregierung bricht in der Flüchtlingspolitik das Recht nicht

  • Aktualisiert am

Heiko Maas, SPD-Mitglied und Bundesjustizminister Bild: dpa

„Wasser auf die Mühlen von Pegida und Verschwörungstheoretikern“: Bundesjustizminister Heiko Maas weist in der F.A.Z. den von namhaften Juristen erhobenen Vorwurf zurück, die Bundesregierung betreibe mit ihrer Flüchtlingspolitik Rechtsbruch.

          Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wirft Kritikern der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung vor, sie fügten der „politischen Kultur und dem Recht schweren Schaden zu“. In einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Samstagsausgabe - und am Vorabend schon ab 20 Uhr im E-Paper und bei F.A.Z. Plus) schreibt Maas, der von namhaften Juristen erhobene Vorwurf, die Bundesregierung betreibe in dieser Frage ständigen Rechtsbruch, sei nicht nur sachlich falsch, sondern auch „Wasser auf die Mühlen von Pegida und Verschwörungstheoretikern im Internet“. Über den richtigen Weg in der Flüchtlingspolitik müsse zwar gestritten werden, doch sei dabei Augenmaß nötig; jeder müsse sich der Verantwortung für seine Thesen und Worte bewusst bleiben: „Auch ein juristischer Diskurs kann entgleiten und zur geistigen Brandstiftung beitragen.“

          Maas bezeichnet es als besorgniserregend, dass „immer häufiger Legitimität und Legalität bundespolitischer Entscheidungen in Frage gestellt“ werden. Niemand könne ernstlich bestreiten, dass die Flüchtlingspolitik des Bundes demokratisch legitimiert sei. Seit Ende 2013 habe der Bundestag mehr als vierzig Debatten über dieses Thema geführt. Auch sei es falsch, dass Deutschland das Dublin-Abkommen der EU verletze, das die Durchführung von Asylverfahren dort vorsieht, wo ein Flüchtling erstmals EU-Gebiet betritt. Mit ihrem Vorwurf, der deutsche Staat achte geltendes Recht nicht, „bewirken die Wortführer das Gegenteil vom dem, was sie angeblich bezwecken. Sie schwächen die Geltungskraft der Gesetze und erschüttern die Rechtstreue der Menschen“.

          Die Drohung der bayerischen Landesregierung, wegen der Flüchtlingspolitik vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen, sei nicht nur in der Sache fragwürdig, sondern auch weil die CSU-Regierung gegen eine Politik klagen wolle, die von Ministern der eigenen Partei in Berlin mitverantwortet werde, schreibt der Bundesjustizminister.  

          Weitere Themen

          Lambrecht warnt vor Rechtsextremismus Video-Seite öffnen

          Künftige Justizministerin : Lambrecht warnt vor Rechtsextremismus

          Der „unfassbare Mord“ an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zeige, dass die Verteidigung des Rechtsstaates aktueller denn je sei, sagte die SPD-Politikerin Christine Lambrecht, die von der Parteiführung als kommende Justizministerin vorgestellt wurde.

          Der Kampf gegen die Braunkohle Video-Seite öffnen

          Aktivisten von „Ende Gelände“ : Der Kampf gegen die Braunkohle

          Im rheinischen Braunkohlerevier stehen die Zeichen dieser Tage auf Protest. Aktivisten der Initiative „Ende Gelände“ haben zu verschiedenen Protestaktionen aufgerufen. Nun hat sich auch die Schülerbewegung „Fridays for Future“ mit „Ende Gelände“ solidarisiert.

          Topmeldungen

          Wirft hin: Patrick Shanahan wird nicht amerikanischer Verteidigungsminister.

          Rückzug von Shanahan : Keine Ruhe im Pentagon

          Mitten in der Iran-Krise verliert Donald Trump seinen amtierenden Verteidigungsminister. Der Wunschkandidat des Präsidenten hat sich zurückgezogen – wegen eines „traumatischen Kapitels“ in seinem Familienleben.
          Der 22 Jahre alte Ali B. dementiert weiterhin die Vergewaltigung von Susanna F.

          Psychiaterin über Ali B. : Egozentrisch, manipulativ, empathielos

          Im Prozess um die getötete Schülerin Susanna F. aus Mainz berichtet wenige Wochen vor dem Urteilstermin die psychiatrische Gutachterin. Den angeklagten Ali B. beschreibt sie als faulen und frauenverachtenden Mann, der in seinem Leben immer nur an sich selbst gedacht habe.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.