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Haushaltspolitik : Eine Flüchtlingssteuer ist noch tabu

Übersteiger: Ein Flüchtling auf Lesbos in der vergangenen Woche Bild: dpa

Der EU fehlt Geld für Flüchtlinge. Minister Schäuble rechnet mit größeren Belastungen – doch eine Sondersteuer soll es nicht geben.

          Die Europäische Union braucht mehr Geld für die Bewältigung des Flüchtlingszustroms. Auch auf den Bundeshaushalt kommen größere Belastungen zu. Das erwartet der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Der Haushalt der EU reicht dafür nach seiner Einschätzung nicht. Eine Summe nannte Schäuble am Rande der Tagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Lima nicht. Dem Vernehmen nach geht es um niedrige zweistellige Milliardenbeträge. Auf die Frage, wie der zusätzliche Finanzbedarf finanziert werden soll, gab Schäuble keine konkrete Antwort. Im Bundeshaushalt sei „fiscal space“ (finanzieller Spielraum).

          Winand von Petersdorff-Campen

          Wirtschaftskorrespondent in Washington.

          Die Bundesregierung hatte am Wochenende Spekulationen über Pläne für eine „Flüchtlingssteuer“– in Person von Kanzlerin Angela Merkel, Kanzleramtschef Peter Altmaier und Regierungssprecher Steffen Seibert – hart dementiert. Seibert sagte: „Es bleibt dabei: Weder wollen wir Steuererhöhungen in Deutschland, noch wollen wir die Einführung einer EU-Steuer.“ Altmaier erklärte am Wochenende in einem Interview: „Wir wollen und können die Probleme lösen, ohne in Deutschland Steuern zu erhöhen. Das ist die Politik der gesamten Bundesregierung.“

          Schäuble: Flüchtlingszustrom wird Europa für immer verändern

          Schäuble sagte, dass es notwendig sei, eine gewisse Kontrolle über die Zuwanderung zu gewinnen und die Außengrenzen zu sichern. Man müsse einen Ring um Europa legen. Der Finanzminister hob aber ausdrücklich hervor, dass sich Europa nicht abschotte. „Europa wird keine Festung.“ Darin sei er sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel völlig einig. Brüssel soll mit Geld die EU-Staaten mit Außengrenzen bei der Grenzsicherung unterstützen und in den Herkunftsländern der Flüchtlinge die Lebensbedingungen verbessern.

          Schäuble wies darauf hin, dass Flüchtlinge aus Kriegsgebieten in der Regel wieder in ihre Heimat zurückkehrten, wenn sich die Lage dort beruhigt hat. Er hob zudem die große Hilfsbereitschaft der Deutschen hervor. Das tat am Wochenende auch Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB). „Die großzügige Reaktion von manchen Bürgern wie in Deutschland kann ein Beispiel für andere sein“, sagte Draghi der griechischen Zeitung „Kathimerini“. Europa sollte und werde seiner Meinung nach in der Lage sein, die notwendigen Ressourcen zu finden, um mit der Herausforderung umzugehen. Das schiere Ausmaß des Flüchtlingszustroms werde Europa für immer verändern.

          15 Millionen Menschen auf der Flucht

          Auf finanzielle Hilfen kann Griechenland hoffen. Dort sollen auf den Inseln Lesbos, Kos, Samos, Chios und Leros fünf Aufnahme- und Registrierungszentren eingerichtet werden. Die Beschlusslage der EU sieht vor, rund 70.000 Flüchtlinge aus Griechenland in andere EU-Staaten umzuverteilen. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sagte am Wochenende, die EU werde Griechenland bei der Einrichtung der Zentren finanziell und logistisch unterstützen. Angesichts der Zahl von 400.000 Flüchtlingen, die seit Jahresbeginn in Griechenland eintrafen, fügte er hinzu, es werde ein „langer und schwieriger“ Weg sein, Lösungen zu finden.

          Die Vereinten Nationen, die Weltbank und die Islamic Development Bank Group haben unterdessen eine gemeinsame Initiative verkündet, mit dem Ziel, zusätzliches Geld für die Konfliktstaaten im Mittleren Osten und in Nordafrika zur Verfügung zu stellen. Dafür könnte es eine Anleihe geben. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, sagte, nie nach dem Zweiten Weltkrieg hätten so viele Menschen unfreiwillig ihre Heimat verlassen wie jetzt. Geberstaaten sollen Kredite für Projekte zum Wiederaufbau in den Ländern mit Garantien möglich machen. Und sie sollen Ländern Geld schenken, welche die größten Lasten in der Flüchtlingskrise tragen. Genannt wurden Jordanien, der Libanon und die Türkei. Nach Angaben der Weltbank haben in den vergangenen vier Jahren 15 Millionen Menschen ihre Heimat in Nordafrika oder im Mittleren Osten zurückgelassen.

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