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Gerichtsentscheid : Hamburger Nobelviertel wehrt sich gegen Flüchtlingsunterkunft

Die betroffenen Bäume: Um das Fällen zu verhindern, blockierten Anwohner die Sackgasse. Bild: dpa

Nicht zum ersten Mal gibt es in Hamburg Streit wegen Flüchtlingen. In Blankenese eskaliert der Konflikt. Anwohner blockierten eine Straße und erreichten vor Gericht, dass Bäume zugunsten einer Unterkunft nicht gefällt werden dürfen – zumindest vorerst.

          Der Widerstand der Hamburger gegen die geplanten Großunterkünfte für Flüchtlinge nimmt immer mehr skurrile Formen an. Im Stadtteil Blankenese wehrten sich Anwohner, indem sie eine Sackgasse, mit ihren Autos blockierten. Sie wehrten sich damit nicht gegen die geplante Flüchtlingsunterkunft an sich, sondern gegen deren Größe, vor allem aber gegen die dafür geplanten Baumfällungen. Dort sollen eigentlich neun Gebäude für 192 Flüchtlinge errichtet werden. 42 Bäume sollen dafür gefällt werden, es geht um ein Waldstück.

          Frank Pergande

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Unterstützung bekamen die Anwohner inzwischen durch das Verwaltungsgericht. Das entschied, dass die Unterkunft vorerst nicht gebaut werden darf, also werden auch keine Bäume gefällt. Und zwar mit der Begründung, dass „der Eilantrag der Antragsteller nicht offensichtlich ohne Aussicht auf Erfolg“ sei. Insbesondere seien die umweltrechtlichen Verfahrensansprüche zu prüfen.

          Deshalb sollten auf die Schnelle keine unumkehrbaren Tatsachen geschaffen werden. Die Anwohner hatten am Dienstag außerdem versucht, Verwirrung zu stiften, indem sie mehr Bäume markierten als eigentlich gefällt werden sollten. Die Firma, welche die Bäume fällen sollte, musste unverrichteter Dinge wieder abziehen. Am Freitag endet überdies die Zeit, in der überhaupt Bäume gefällt werden dürfen. Damit ist das ganze Projekt in Gefahr.

          Noch am Dienstag hatte ein Bürger sich per Eilantrag an das Gericht gewendet. Und das Verwaltungsgericht erließ denn auch die beantragte Zwischenverfügung. Inzwischen hat das Verwaltungsgericht bereits in mehreren Stadtbezirken Bauvorhaben für Flüchtlings-Siedlungen gestoppt. Der bekannteste Fall war eine frühere militärische Liegenschaft in Eppendorf, die zur Flüchtlingsunterkunft umgebaut werden sollte. Anwohner klagten. Der Streit endete schließlich in einem Vergleich: Flüchtlingsquartier ja, aber mit weniger Flüchtlingen als ursprünglich geplant.

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