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Flüchtingsquartiere : Hamburg will leere Hallen beschlagnahmen

  • Aktualisiert am

Eine Notunterkunft für Flüchtlinge in Hamburg-Bergedorf Bild: dpa

Hamburg steht kurz davor, sich als erstes Bundesland ungenutzte Gewerbeimmobilien für Flüchtlinge zu sichern. Die Gegner CDU, AfD und FDP haben den Vorstoß bislang nur verzögern können.

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          Die Hamburgische Bürgerschaft hat einen ersten Schritt hin zur Beschlagnahmung leerstehender Gewerbeimmobilien für Flüchtlinge gemacht. In erster Lesung beschloss das Parlament am Mittwoch mehrheitlich das umstrittene „Gesetz zur Sicherung der Flüchtlingsunterbringung in Einrichtungen“. Endgültig verabschiedet wird das Regelwerk am Donnerstag, weil CDU, AfD und FDP eine abschließende zweite Lesung im Parlament verhindert hatten.

          In namentlicher Abstimmung votierten 81 Abgeordnete für das Gesetz, 37 stimmten dagegen. Nach dem Willen von SPD, Grünen und Linken soll Hamburg als erstes Bundesland leerstehende Gewerbeimmobilien auch gegen den Willen der Eigentümer als Unterkünfte nutzen. Sie wollen so verhindern, dass Flüchtlinge über den Winter in Zelten leben müssen. Die FDP erwägt, gegen das Gesetz vor Gericht zu ziehen.

          Nach Angaben der Innenbehörde erreichen derzeit täglich 400 bis 500 neue Flüchtlinge die Hansestadt. Nach Angabe des Innensenators Michael Neumann (SPD) hat es zu Beginn des Jahres 3500 Plätze in der Erstaufnahme gegeben. Mittlerweile sei die Kapazität auf 14 000 erweitert worden, sagte Innensenator Michael Neumann (SPD). Sein Büroleiter Björn Domroese sagte gegenüber dem „Hamburger Abendblatt“, dass am Dienstag erstmals etwa 500 Menschen unter freiem Himmel vor der Registrierungsstelle in der Harburger Poststraße übernachten mussten, weil einfach kein Bett mehr zu finden war. Insgesamt befinden sich laut Innenbehörde derzeit etwa 30 000 Flüchtlinge in der Stadt.

          Keine Einquartierung in Privatwohnungen

          Hamburgs Behörden konnten schon in der Vergangenheit Unterkünfte für Flüchtlinge in Beschlag nehmen. Grundlage war das geltende Polizeirecht in Berufung auf die „Gefahrenabwehr“. Allerdings war dies wegen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nur schwer und vor allem nicht innerhalb kurzer Zeit durchsetzbar. Dies soll sich nun durch den direkten Zugriff auf die Immobilien ändern. So heißt es im Gesetz: „Die zuständige Behörde kann zum Zwecke der Unterbringung von Flüchtlingen (...) Grundstücke und Gebäude sowie Teile davon sicherstellen.“ Widersprüche oder Anfechtungsklagen seien zwar möglich. Doch hätten diese keine aufschiebende Wirkung.

          Vorwürfe aus der Opposition, dass mit dem Gesetz auch der Zugriff auf Privatwohnungen möglich werden könnte, wies Rot-Grün zurück. „Die Regelung bezweckt ausdrücklich nicht die Inanspruchnahme kleiner privater ungenutzter Wohnungen oder die Einquartierung von Flüchtlingen in ungenutzten Teilen von Wohnungen, wie dies nach dem Krieg der Fall war.“ Alle Befürchtungen, dass aufgrund dieses Gesetzes privater Wohnraum sichergestellt werden könne und solle, seien unbegründet. Das Gesetz, das bereits kommende Woche in Kraft treten soll, wird zunächst bis Ende März 2017 befristet. Die Linken-Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir sagte: „Die Ära der Zelte muss endlich ein Ende haben.“

          CDU-Fraktionschef André Trepoll sprach dagegen von einem Einschüchterungsgesetz, das einen massiven Eingriff in die Grundrechte der Bürger darstelle. „Der Zweck heiligt nicht alle Mittel“, betonte er. Gleichzeitig warf er Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) vor, in der Flüchtlingsfrage seit Monaten abzutauchen. Hamburg brauche keinen Schönwetter-Bürgermeister, „der kneift, wenn es eng wird“. Scholz stehe zum ersten Mal vor einer echten Krise. Und dieser werde er nicht gerecht, klagte Trepoll. Die FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding warf dem Senat vor, mir dem Gesetz die rote Linie der rechtsstaatlichen Achtung und des grundgesetzlich vorgeschriebenen Respekts vor der Unverletzlichkeit von Haus und Hof zu überschreiten.

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