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Haft für Grenzverletzer : Die Freiheit gilt nicht unbeschränkt

Wohncontainer für Abschiebehäftlinge in der Justizvollzugsanstalt Mannheim Bild: dapd

Kein Zweifel: Flüchtlinge sind keine Straftäter. Und doch darf ihre unerlaubte Einreise auch durch Haft verhindert werden. Eine Analyse der Rechtslage.

          Aus den vehement geforderten Transitzonen sind Registrierungszentren und Landkreise mit Residenzpflicht geworden. Die öffentliche Rede von Internierungs- und Konzentrationslagern hat offenbar gefruchtet. Diese Begriffe stehen für eine willkürliche Freiheitsentziehung und unmenschliche Behandlung. Und das Grundgesetz hält die „Freiheit der Person“ doch ausdrücklich für „unverletzlich“.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“, „Staat und Recht“ sowie Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Aber auch diese Freiheit gilt nicht unbeschränkt. In sie kann auf gesetzlicher Grundlage eingegriffen werden. Geschützt ist das Recht, im Rahmen der Rechtsordnung jeden Ort aufzusuchen und auch wieder zu verlassen – nicht aber das Recht, sich unbegrenzt überall aufzuhalten. Verfahrensrechtlich abgesichert werden Freiheitsentziehungen im Grundgesetz selbst – durch klare Vorgaben: So muss über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung stets ein Richter entscheiden. Bei jeder nicht auf richterlicher Anordnung beruhenden Freiheitsentziehung ist unverzüglich eine richterliche Entscheidung herbeizuführen. „Die Polizei darf aus eigener Machtvollkommenheit niemanden länger als bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen in eigenem Gewahrsam halten.“ Der Richter hat unverzüglich entweder einen mit Gründen versehenen schriftlichen Haftbefehl zu erlassen oder die Freilassung anzuordnen. Und natürlich ist jeder Festgehaltene stets menschlich zu behandeln.

          Jeder Staat darf den Zugang begrenzen

          Aber wann liegt eine Freiheitsentziehung vor? Zum Flughafenverfahren, das als Vorbild für die Transitzonen gelten sollte, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Die Begrenzung des Aufenthalts von Asylsuchenden während des Verfahrens auf die für ihre Unterbringung vorgesehenen Räumlichkeiten im Transitbereich eines Flughafens „stellt keine Freiheitsentziehung oder Freiheitsbeschränkung“ im Sinne des Grundgesetzes dar. Die gesetzlichen Vorschriften über das Flughafenverfahren schafften vielmehr für die behördliche Entscheidung über Asylanträge einen Rahmen, in dem ein Mindeststandard eines fairen rechtsstaatlichen und effektiven Verwaltungsverfahrens gewahrt werden könne.

          Das Grundrecht der Freiheit der Person schützt nach Karlsruher Ansicht die tatsächliche körperliche Bewegungsfreiheit vor staatlichen Eingriffen. Eine Freiheitsbeschränkung liege nur vor, wenn jemand durch die öffentliche Gewalt gegen seinen Willen daran gehindert wird, einen Ort oder Raum aufzusuchen oder sich dort aufzuhalten, der ihm an sich (tatsächlich und rechtlich) zugänglich sei. „Die Staatsgrenze ist als Hindernis der freien Bewegung nach der allgemeinen Rechtsordnung vorgegeben.“ Jeder Staat ist demnach berechtigt, den freien Zutritt zu seinem Gebiet zu begrenzen und für Ausländer die Kriterien festzulegen, die zum Zutritt auf das Staatsgebiet berechtigen.

          In den Transitzonen sollte ursprünglich nach dem Willen der Union für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern, für solche mit einer „Wiedereinreisesperre“, mit Folgeanträgen und ohne Mitwirkungsbereitschaft ein beschleunigtes Asylverfahren durchgeführt werden – Rechtsmittel, aber auch Rückführung inklusive. Die Ausgestaltung des Verfahren sollte in enger Anlehnung an das Flughafenverfahren erfolgen, das eben – wie hervorgehoben wird – „nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keine Hafteinrichtung ist“.

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