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Flüchtlingspolitik : Di Fabio liefert Seehofer weitere Munition gegen Merkel

Mit Hilfe des streitbaren ehemaligen Bundesverfassungsrichters Udo Di Fabio will Bayern die Bundesregierung zum Umlenken in der Flüchtlingspolitik bewegen. Bild: dpa

Bayern will mit einem Gutachten des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Udo Di Fabio zur Grenzsicherung den Druck auf die Bundesregierung erhöhen. Ob es wirklich zu einer Klage kommt, ist noch offen.

          Bayern hat einen weiteren Pfeil gegen den Bund im Köcher. Das Gutachten des früheren Bundesverfassungsrichters Udo Di Fabio trägt den Sach- und Rechtsstand zur Flüchtlingskrise pointiert zusammen - so, wie er schon gelegentlich dargestellt wurde, und so, wie sich das die Bayerische Staatsregierung erhofft haben dürfte. Di Fabio hatte allerdings von vornherein klargemacht, dass er Bayern nicht vor dem Verfassungsgericht vertreten würde - aber es ist ohnehin unklar, ob es je zu einer Klage des Freistaats gegen den Bund wegen dessen Öffnung der Grenzen und seiner folgenden Untätigkeit kommt. Die Klage bleibe für Bayern eine Option, sagt Justizminister Winfried Bausback. Noch im Januar will der Freistaat ein förmliches Schreiben nach Berlin schicken. Die bayerische Regierung hebt vor allem hervor, dass der Grundsatz der Bundestreue auch bedeute, dass der Bund die Handlungsfähigkeit der Länder gewährleiste.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“, „Staat und Recht“ sowie Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Di Fabio selbst schreibt am Ende zu den Erfolgsaussichten eines Bund-Länder-Streits vor dem Bundesverfassungsgericht, es liege innerhalb eines „nur begrenzt justiziablen politischen Gestaltungsermessens des Bundes, was getan werden muss, um ein gemeinsames europäisches Einwanderungs- und Asylrecht wiederherzustellen oder neu zu justieren“. Zurzeit deute einiges darauf hin, „dass das Mindestmaß an politischen Aktivitäten durch den Bund diesbezüglich noch unterschritten ist“. Wenn also (noch) keine Klage eingereicht wird, so bleibt nur der Druck der Fakten und Argumente.

          Mitverantwortung der Bundesregierung

          Der Bonner Staatsrechtslehrer spricht in seinem Gutachten im Auftrag der Bayerischen Staatsregierung davon, dass „im europäischen Gefüge eine besorgniserregende Spannungslage eingetreten“ sei. Der gemeinsame Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ist demnach „akut gefährdet und eine rechtmäßige Behandlung Einreisewilliger ist ebenso wenig gewährleistet wie die vorgeschriebene Unterbringung und Verteilung von Menschen, denen aus humanitären Gründen ein Bleiberecht zusteht“. Die im europäischen System vorgesehene faire Verteilung der Lasten „stößt sich hart im Raume mit den politischen Bedingungen mitgliedstaatlicher Demokratien“. Insofern bedeute die Migrationskrise - einschließlich der durch das Verhalten der Bundesregierung möglicherweise (mit)verursachten Entwicklung - „eine exzeptionelle Erschütterung des europäischen Verbundgefüges“.

          Der ehemalige Bundesverfassungsrichter kommt zu dem Ergebnis, dass eine „Rechtspflicht des Bundes“, „namentlich der Bundesregierung“ bestehe, „darauf hinzuwirken, eine funktionsfähige, vertragsgemäße europäische Grenzsicherung (wieder)herzustellen und ein System kontrollierter Einwanderung mit gerechter Lastenverteilung zu erreichen“. Zudem müsse „darauf gedrängt werden (auch mit Hilfe europäischer Solidaritätsmaßnahmen) eine den humanitär vorgeschriebenen Standards entsprechende Unterbringung und Verfahrensbehandlung in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen, damit Gründe für das Selbsteintrittsrecht und gegen die Rücküberstellung in den zuständigen Mitgliedstaat entfallen“.

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