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Nach Bund-Länder-Gipfel : Grüne wollen Gesetzespaket zur Flüchtlingshilfe zustimmen

Schwarz-grün-rote Allianz im Bundesrat? Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, dessen Staatskanzleichef Marcel Huber, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD)an diesem Freitag in Berlin Bild: dpa

Die Grünen wollen den Maßnahmen gegen die Flüchtlingskrise im Bundesrat zustimmen. Ministerpräsident Kretschmann lobt die Einigung im Kanzleramt. Auch Thüringens Regierungschef Ramelow von der Linkspartei stand einem Kompromiss nicht im Wege.

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          Das in der Nacht zum Freitag zwischen Bund und Ländern ausgehandelte Maßnahmenpaket zur Flüchtlingshilfe und zur Beschleunigung der Asylverfahren wird nicht am Einspruch der Grünen im Bundesrat scheitern. Die in den Ländern mitregierenden Grünen, die unter Führung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann an den Verhandlungen im Kanzleramt teilnahmen, verfassten anschließend mit den grünen Partei- und Fraktionsvorsitzenden eine gemeinsame Stellungnahme, in dem sie die Maßnahmen als „tragfähige Grundlage für das weitere Gesetzgebungsverfahren“ loben.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Nach dem Willen von Bund und Ländern soll das betreffende Artikelgesetz, das alle Änderungen enthält, binnen eines Monats beraten und beschlossen werden. Nach der Vereinbarung erhalten die Länder dauerhaft mehr Geld für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge. Für das laufende Jahr erhalten sie eine Milliarde Euro zusätzlich zu den in bisherigen Vereinbarungen gewährten drei Milliarden, vom nächsten Jahr an wird ihnen je Flüchtling eine Pauschale von 670 Euro monatlich, so lange die Betreffenden noch keinen sicheren Asyl- oder Flüchtlingsstatus haben.

          Der Bund kalkuliert für das kommende Jahr, dass wiederum - wie für das laufende Jahr geschätzt - 800.000 Flüchtlinge und Asylbewerber nach Deutschland kommen werden und dass deren Anerkennungsverfahren durchschnittlich fünf Monate dauern. Daraus ergibt sich ein vorläufiger Pauschalbetrag von knapp 2,7 Milliarden Euro, der am Ende des Jahres in einer „personenscharfen Spitzabrechnung“ exakt ermittelt werden soll.

          Der Bund sagt den Ländern in der Vereinbarung weitere 500 Millionen Euro jährlich für den Wohnungsbau und 350 Millionen jährlich für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge zu. Auch die in den nächsten Jahren ungenutzt bleibenden Mittel für das Betreuungsgeld sollen von Ländern und Kommunen als Unterstützung „zur Verbesserung der Kinderbetreuung“ zur Verfügung stehen. Die Grünen stützten ihre Zustimmung zu dem Verhandlungspaket vor allem auf die Zusage des Bundes, für Bürger der westlichen Balkanländer „Möglichkeiten der legalen Migration aus dem Herkunftsland zur Arbeitsaufnahme in Deutschland“ zu schaffen.

          „Legale Zuwanderungsoption“

          Künftig sollen jene Einwohner aus Bosnien-Hercegovina, Mazedonien, Serbien, Albanien, Montenegro und dem Kosovo, die einen „Arbeits- oder Ausbildungsvertrag mit tarifvertraglichen Bedingungen“ mit einem Betrieb in Deutschland abschließen, auch hierher kommen können. Es soll diese Erlaubnis nicht für jene gelten, die in den letzten zwei Jahren (fast immer vergebens) einen Asylantrag in Deutschland gestellt haben. Ausgenommen von dieser Sperrfrist werden wiederum jene, die im laufenden Jahr nach Deutschland gekommen sind, Asylanträge gestellt haben, und jetzt „unverzüglich“ wieder in die Heimat zurückkehren. Mit dieser Sonderbestimmung hoffen Bund und Länder möglichst viele Balkanflüchtlinge zu überzeugen, deren Asylverfahren andauert, stattdessen in ihre Heimat zurückzukehren und dann von dort zu versuchen, einen Arbeitsplatz in Deutschland zu finden. Der Grünen-Vorsitzende Özdemir lobte diese „legale Zuwanderungsoption“ als „Einstieg in ein Einwanderungsgesetz“. Hierfür könnten die Grünen die Urheberschaft beanspruchen.

          Kretschmann sagte, diese Regelung komme auch „dem Anliegen unserer Wirtschaft entgegen“. Baden-Württemberg werde dem ausgehandelten Paket im Bundesrat zustimmen, „sofern sich der Kompromiss auch so im Gesetzentwurf wiederfindet.“

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