https://www.faz.net/-gpf-8d03g

Griechenland : Keine Kontrolle über die Außengrenzen

Flüchtlinge werden häufig nicht, wie es eigentlich vorgeschrieben ist, mit Fingerabdruck registriert, wenn sie auf einer der griechischen Inseln ankommen. Bild: dpa

Europäische Beamte kontrollieren die griechische Grenzpolizei. Das Ergebnis ist verheerend. Selbst der Chef der Terrormiliz IS hätte unbehelligt nach Europa reisen können.

          Die europäischen Kontrolleure kamen am 10. November. Sie prüften auf Herz und Nieren, wie Griechenland seine Außengrenze sichert, die zugleich die Außengrenze aller Staaten im Schengen-Raum ist. Sie besuchten zwei Inseln direkt vor der türkischen Küste und die Landgrenze zur Türkei. Unangekündigt, wie es das Regelwerk für die Schengen-Staaten vorsieht. Als sie wieder fuhren, war Freitag, der 13. November. Der Tag, an dem in Paris Terroristen 130 Menschen töteten. Schnell kam heraus, dass zwei Attentäter über Griechenland eingereist waren, getarnt als Flüchtlinge. Was muss da in den Kontrolleuren vorgegangen sein? Sie kannten zwar nicht die Einzelfälle, aber sie hatten drei Tage lang erlebt, welche Zustände an griechischen Grenzposten herrschen.

          Thomas Gutschker

          Redakteur im Ressort Politik in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Kurz gesagt: Selbst Abu Bakr al Bagdadi, der Terrorchef des „Islamischen Staats“, hätte unbehelligt griechischen Boden betreten können. Griechischen Grenzbeamten sei „das Phänomen ausländischer terroristischer Kämpfer nicht geläufig“, schrieben sie später in ihrem Bericht. Es habe keinerlei „Risikoanalyse“ gegeben; offenbar war den Griechen nicht einmal das Konzept geläufig. Auch was die Kontrolleure sonst noch beobachteten, hatte mit „Grenzschutz“ nur entfernt zu tun.

          Seit einer Woche liegt der Bericht vor, intern, er wird nicht veröffentlicht. „Griechenland vernachlässigt in schwerwiegender Weise seine Verpflichtungen zur Kontrolle der Außengrenzen", resümieren die Prüfer. Der Satz hat gravierende Folgen. Er löst erstmals ein Verfahren aus, mit dem ein Staat bis zu zwei Jahre faktisch aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen werden kann. Die EU-Kommission hat den Prüfbericht an diesem Dienstag angenommen und fünfzig Empfehlungen ausgesprochen, wie die Missstände zu beheben sind. Die Mitgliedstaaten werden dem in Kürze zustimmen. Den Griechen bleiben dann drei Monate Zeit, um es besser zu machen - andernfalls können die Staaten im Mai Grenzkontrollen verlängern oder neu einführen. Die Innenminister haben sich schon darauf eingestellt. Und das wohl zu Recht, denn die Mängel im Bericht lassen sich nicht im Handumdrehen beseitigen. Sie verweisen auf tiefer liegende Schwächen der griechischen Verwaltung.

          Der Scanner war kaputt, die Griechen nahmen keine Fingerabdrücke

          Die Probleme beginnen mit der Überwachung der Seegrenze. Das ist in der Ägäis besonders wichtig, denn mehrere Inseln liegen in Sichtweite der türkischen Küste. Deshalb setzen Migranten dort über, deshalb blüht das Geschäft der Schlepper. Eine halbe Stunde mit dem Schlauchboot - und schon ist die EU erreicht. Mehr als 850 000 Menschen wählten diesen Weg im vergangenen Jahr. Der Hauptdruck lastet auf fünf Inseln. Zwei von ihnen nahmen die Prüfer genauer unter die Lupe: Chios und Samos.

          Es sind Dramen, die sich dort Nacht für Nacht abspielen. Doch davon bekommen nur jene Beamten etwas mit, für die es auch ein Schiff gibt - zwei Patrouillenboote auf Chios, drei auf Samos, dazu noch ein Schnellboot. Viel zu wenig, wie die Prüfer meinen. Die Beamten in den Inselstationen können nur jene Schiffe sehen, die mit einem Erkennungssignal fahren - auf einer Seite im Internet. So erkennen sie zwar die reguläre Fähre, leider aber nicht Boote von Schleusern und Schmugglern. Die schalten nämlich ihren Transponder aus. Die griechischen Streitkräfte haben ein besseres Überwachungssystem. Jedoch bekommt die Küstenwache keinen Zugang dazu.

          Weitere Themen

          Union beendet Europawahlkampf Video-Seite öffnen

          Merkel ist auch da : Union beendet Europawahlkampf

          Beim Abschluss des Europawahlkampfs der konservativen EVP in München ist Bundeskanzlerin Angela Merkel mit von der Partie. Das jähe Ende der Koalition aus ÖVP und FPÖ in Österreich ist auch hier Thema.

          Topmeldungen

          Bayern-Sieg im DFB-Pokal : Geballte Münchner Klasse

          Nach dem Meistertitel in der Fußball-Bundesliga sichert sich der FC Bayern nun das Double. Die Münchner setzen sich im Pokalfinale gegen RB Leipzig durch. Vorstandschef Rummenigge bestätigt anschließend: Trainer Kovac bleibt.
          Coworking in Berlin

          Arbeitsumfeld : Frauen sind in wärmeren Räumen produktiver

          In Büros sollten höhere Temperaturen eingestellt werden, empfehlen Forscher aus Berlin und den Vereinigten Staaten. Sie haben ein Experiment gemacht, demzufolge Frauen mit zunehmender Wärme leistungsfähiger werden. Aber was ist mit den Männern?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.