https://www.faz.net/-gpf-87t3d

Grenzkontrollen : Das Gebot der Stunde

In der Nähe von Lindau, auf einer Straße zwischen Deutschland und Österreich, kontrolliert dieser Polizeibeamte einen Autofahrer. Das Foto stammt vom November 2014. Bild: Reuters

Grenzkontrollen sind kein Rückfall in die Zeiten der Kleinstaaterei, sondern notwendig. Deutschland handelt zu seinem eigenen Schutz und im Rahmen des europäischen Rechts – das lässt sich von anderen Staaten nicht sagen.

          1 Min.

          Wann hat es das zuletzt gegeben: Grenzkontrollen, der Zugverkehr vorübergehend eingestellt. Doch was wie ein Rückfall in die Zeiten der Kleinstaaterei erscheint, ist das Gebot der Stunde. Deutschland handelt dabei zu seinem eigenen Schutz und im Rahmen des europäischen Rechts – das lässt sich von anderen Staaten nicht sagen. Freilich wird durch die Maßnahme die Massenflucht nicht aufgehalten; es herrscht weiterhin eine Art Ausnahmezustand. Man müht sich mit den Auswirkungen ab, was schwer genug ist. Geht es um die Bekämpfung der Fluchtursachen, heißt es aber sofort, die Lage sei komplex. Was ja auch stimmt. Es ist auch einfacher (vermittelbar), hierzulande humanitär zu helfen, als etwa in Syrien einzugreifen. Nur das Argument, eine Intervention mache alles nur noch schlimmer, zieht irgendwann nicht mehr.

          Jedenfalls muss es das Ziel sein, wenn schon die zur Flucht führenden schrecklichen Zustände nicht schnell beseitigt werden können, sich der Flüchtlinge möglichst frühzeitig anzunehmen. Heimatnah muss Schutz gewährt und Hilfe geleistet – und notfalls robust durchgesetzt werden. Wer Menschen mit Gewalt vertreibt und verschleppt, gegen den darf auch Gewalt eingesetzt werden – nicht aber gegen seine schutzsuchenden Opfer.

          Bisher ist die Bundeswehr nur in Rufbereitschaft. Aber als eine Art bewaffnetes technisches Hilfswerk. Soldaten teilen sich Kasernen mit Flüchtlingen, sagen Reservistenmeisterschaften ab, stellen Busse und Sanitäter zur Verfügung. Hoffentlich bleibt es dabei. Oder muss die Bundeswehr bald zum Schutz von Unterkünften eingesetzt werden? Oder soll sie Demonstrationen von Rechts- und Linksextremisten ermöglichen oder verhindern, falls die Polizei zu schwach ist?

          Eigentlich dürfen die Streitkräfte im Innern zur Amtshilfe nur unter strengen Voraussetzungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung oder zur Hilfe in einem schweren Unglücksfall oder bei einer Naturkatastrophe eingesetzt werden. Oder ist jetzt alles egal? Not kennt schließlich kein Gebot. Deshalb freut sich auch mancher Finanzpolitiker schon, dass er unter Berufung auf die Flüchtlingskrise die Schuldenbremse einstweilen vergessen darf. Auch hier gilt als anerkannte Ausnahme übrigens die Naturkatastrophe. Aber das Flüchtlingsdrama ist keine Naturkatastrophe. Hoffentlich führt das neue nationale Grenzregime zu einer neuen europäischen Einigung.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Berliner: „Wer soll denn das bezahlen?“ Video-Seite öffnen

          Gekippter Mietendeckel : Berliner: „Wer soll denn das bezahlen?“

          Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt hat, zeigen sich viele Berliner besorgt. Denn Mieter müssen nicht gezahlte Mieten nun nachzahlen. Michael Müller will prüfen „inwieweit soziale Härten bei Nachforderungen an Mieter abgefedert werden können“.

          Topmeldungen

          So sieht der EQS aus.

          Der neue EQS : 770 Kilometer soll er schaffen

          Der EQS ist die elektrische Version der S-Klasse und gleichzeitig deren Konkurrent. Mit beiden will Daimler dicke Margen einfahren.
          Die damalige Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) und der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) besuchen im September 2019 Baustellen landeseigener Wohnungsbaugesellschaften.

          Berliner Mietendeckel : Ein Desaster für Rot-Rot-Grün

          Der gescheiterte Mietendeckel in Berlin war das zentrale Projekt von SPD, Grünen und Linken. Aufgeben wollen die Parteien die Idee aber nicht.
          Will, dass die EU härter ihre Interessen vertritt: EVP-Fraktionschef Manfred Weber

          F.A.Z. exklusiv : Weber stellt Briten Bedingungen

          Das Europaparlament ratifiziert vorerst nicht das Abkommen mit dem Vereinigten Königreich. EVP-Fraktionsschef Manfred Weber fordert von London die Einhaltung seiner Verpflichtungen in Nordirland.
          Hoffnung auf den Höhenflug: Fredi Bobic will in Berlin an seine Frankfurter Erfolge anknüpfen.

          Fredi Bobic und Hertha BSC : Dieser Weg wird steinig

          Aktuell von Corona geplagt, akut vom Abstieg bedroht: Schafft der neue Geschäftsführer Fredi Bobic auch die Hertha, oder schafft die Hertha Bobic?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.