https://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/grenzkontrollen-das-gebot-der-stunde-13801225.html

Grenzkontrollen : Das Gebot der Stunde

In der Nähe von Lindau, auf einer Straße zwischen Deutschland und Österreich, kontrolliert dieser Polizeibeamte einen Autofahrer. Das Foto stammt vom November 2014. Bild: Reuters

Grenzkontrollen sind kein Rückfall in die Zeiten der Kleinstaaterei, sondern notwendig. Deutschland handelt zu seinem eigenen Schutz und im Rahmen des europäischen Rechts – das lässt sich von anderen Staaten nicht sagen.

          1 Min.

          Wann hat es das zuletzt gegeben: Grenzkontrollen, der Zugverkehr vorübergehend eingestellt. Doch was wie ein Rückfall in die Zeiten der Kleinstaaterei erscheint, ist das Gebot der Stunde. Deutschland handelt dabei zu seinem eigenen Schutz und im Rahmen des europäischen Rechts – das lässt sich von anderen Staaten nicht sagen. Freilich wird durch die Maßnahme die Massenflucht nicht aufgehalten; es herrscht weiterhin eine Art Ausnahmezustand. Man müht sich mit den Auswirkungen ab, was schwer genug ist. Geht es um die Bekämpfung der Fluchtursachen, heißt es aber sofort, die Lage sei komplex. Was ja auch stimmt. Es ist auch einfacher (vermittelbar), hierzulande humanitär zu helfen, als etwa in Syrien einzugreifen. Nur das Argument, eine Intervention mache alles nur noch schlimmer, zieht irgendwann nicht mehr.

          Jedenfalls muss es das Ziel sein, wenn schon die zur Flucht führenden schrecklichen Zustände nicht schnell beseitigt werden können, sich der Flüchtlinge möglichst frühzeitig anzunehmen. Heimatnah muss Schutz gewährt und Hilfe geleistet – und notfalls robust durchgesetzt werden. Wer Menschen mit Gewalt vertreibt und verschleppt, gegen den darf auch Gewalt eingesetzt werden – nicht aber gegen seine schutzsuchenden Opfer.

          Bisher ist die Bundeswehr nur in Rufbereitschaft. Aber als eine Art bewaffnetes technisches Hilfswerk. Soldaten teilen sich Kasernen mit Flüchtlingen, sagen Reservistenmeisterschaften ab, stellen Busse und Sanitäter zur Verfügung. Hoffentlich bleibt es dabei. Oder muss die Bundeswehr bald zum Schutz von Unterkünften eingesetzt werden? Oder soll sie Demonstrationen von Rechts- und Linksextremisten ermöglichen oder verhindern, falls die Polizei zu schwach ist?

          Eigentlich dürfen die Streitkräfte im Innern zur Amtshilfe nur unter strengen Voraussetzungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung oder zur Hilfe in einem schweren Unglücksfall oder bei einer Naturkatastrophe eingesetzt werden. Oder ist jetzt alles egal? Not kennt schließlich kein Gebot. Deshalb freut sich auch mancher Finanzpolitiker schon, dass er unter Berufung auf die Flüchtlingskrise die Schuldenbremse einstweilen vergessen darf. Auch hier gilt als anerkannte Ausnahme übrigens die Naturkatastrophe. Aber das Flüchtlingsdrama ist keine Naturkatastrophe. Hoffentlich führt das neue nationale Grenzregime zu einer neuen europäischen Einigung.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Weitere Themen

          Ist Lyman unter russischer Kontrolle? Video-Seite öffnen

          Donbass : Ist Lyman unter russischer Kontrolle?

          Laut russischer Angaben wurde die ostukrainische Stadt Lyman eingenommen. Das ukrainische Militär veröffentlichte am Samstag wiederum Bilder aus dem Norden von Donezk, wo noch alles unter Kontrolle zu sein scheint. Mit dem Fall von Lyman könnte die Bedrohung für die Großstädte Slowjansk und Kramatorsk weiter zunehmen.

          Topmeldungen

          Gottesdienst zu Christi Himmelfahrt: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (mit geneigtem Kopf), links neben ihm die Präsidentin des ZdK, Irme Stetter-Karp, und die Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne); rechts neben Steinmeier Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU)

          Kirchentag in Stuttgart : Das Echo aus der Kirche

          Den Katholikentag in Stuttgart dominiert das Thema sexueller Missbrauch. Doch es ist nicht die einzige Ursache der Krise der katholischen Kirche in Deutschland.
          Freudenschreie in den Nachthimmel über Paris: Real Madrid gewinnt die Champions League.

          Champions-League-Finale : Der Liverpooler Albtraum ist Real

          In der Schlussphase wirft der FC Liverpool nochmal alles nach vorne, doch das Team von Trainer Jürgen Klopp kämpft vergebens. Nach dem Endspiel der Champions League jubelt einzig Real Madrid.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.