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Gipfel zur Flüchtlingskrise : Das hat die EU mit der Türkei (noch nicht) vereinbart

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Scherzen, lachen, weiterpokern: EU-Ratspräsident Tusk (Mitte) neben dem türkischen Ministerpräsidenten Davutoglu, rechts davon Kanzlerin Merkel im Gespräch mit dem holländischen Ministerpräsidenten Rutte. Dahinter: der finnische Ministerpräsident Sipila (l.), sein rumänischer Kollege Ciolos und der slowenische Ministerpräsident Cerar Bild: AP

Der EU-Gipfel mit der Türkei hat zwar keinen ausformulierten Plan zur Lösung der Flüchtlingskrise erzielt, nach Meinung der EU aber einen „Durchbruch“ auf dem Weg dorthin erreicht. Worüber sind sich die Türkei und die EU (fast) einig? Ein Überblick.

          Zwölf Stunden hat Angela Merkel auf dem EU-Türkei-Gipfel in Brüssel um die lange erhoffte Lösung in der Flüchtlingskrise gerungen. Am Ende wurde der Gipfel zwar wieder ohne eine fertig ausgearbeitete Lösung vertagt – ein Grundgerüst, wie die Flüchtlingskrise zu lösen sei, steht aber mittlerweile.

          Ein Überblick über den Stand der Dinge:

          Rückführung und Umverteilung von Flüchtlingen

          Die Türkei erklärt sich bereit, nicht nur so genannte Wirtschaftsflüchtlinge, sondern auch alle syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge von den griechischen Inseln zurückzunehmen, was die schwierige humanitäre Lage dort entspannen würde. Die Kosten dafür soll die EU tragen. Für jeden Flüchtling, der aus Griechenland in die Türkei zurückkehrt, soll die EU der Türkei einen der rund 2,7 Millionen im Land lebenden Syrer abnehmen – „eins zu eins“, wie es in Brüssel heißt. Dafür könnte der existierende Plan zur Umverteilung von Flüchtlingen in der EU genutzt werden, der allerdings hoch umstritten ist. Trotzdem einigte sich der Gipfel darauf, die Umverteilung der bereits vereinbarten 160.000 Flüchtlinge „bedeutend“ zu beschleunigen, „um die schwere Last zu verringern, die derzeit auf Griechenland liegt“. EU-Mitgliedstaaten sollen „dringend mehr Plätze" für die Umverteilung bereitstellen. Verteilt sind bisher erst 872 der 160.000 Menschen – 338 aus Italien und 534 aus Griechenland.

          Zusätzliche finanzielle Hilfen für die Türkei

          Die Türkei fordert von der EU drei weitere Milliarden Euro bis Ende 2018, um die Situation der Flüchtlinge in der Türkei zu verbessern. Die Auszahlung der bereits im November beschlossenen drei Milliarden Euro soll zügiger umgesetzt und die ersten Projekte bis Ende März finanziert werden. Bei der EU gab es auf dem Gipfel offenbar aber keine klare Zusage dafür. In der Abschlusserklärung war nicht konkret von drei weiteren Milliarden Euro, sondern nur von zusätzlichen Geldmitteln die Rede.

          Aufhebung der Visumpflicht für Türken

          Die Türkei fordert, die Visumpflicht für türkische Staatsbürger, die in die EU reisen wollen, schon deutlich früher aufzuheben. Ziel ist es, dass Türken nicht erst ab Oktober, sondern spätestens von Ende Juni an kein Visum mehr für Reisen in EU-Länder brauchen. Nach Ansicht des türkischen Ministerpräsidenten Davutoglu haben die EU-Staaten die raschen Visaerleichterungen bereits grundsätzlich akzeptiert. „Wir hoffen, dass spätestens Ende Juni türkische Bürger ohne Visum in die Schengenzone reisen können“, sagte er. Bei der EU zeigt man sich aber zumindest zurückhaltend. Bevor die Erleichterungen kommen können, müssten in der EU noch mehrere Hürden genommen werden, betonte EU-Parlamentschef Martin Schulz nach dem Gipfel.

          EU-Beitritt der Türkei

          Die EU soll die Eröffnung neuer „Kapitel“ in den Beitrittsgesprächen mit der Türkei vorbereiten. Ein Kapitel ist ein Politikbereich. Während der Verhandlungen müssen EU-Kandidaten sich in allen Kapiteln an europäische Standards annähern. Die Türkei ist seit 1997 ein Kandidatenland, die Gespräche steckten bis vor kurzem aber fest. Wie diese Vorbereitungen konkret aussehen sollen, ist aber noch unklar. Sicher ist aber, dass es in diesem Punkt wegen der andauernden Verletzungen der Presse- und Meinungsfreiheit und dem generellen Abdriften der Türkei in einen autoritär geführten Staat die meisten Widerstände in der EU geben dürfte. In der Debatte um Pressefreiheit in seinem Land sagte Davutoglu: „Die Meinungsfreiheit ist unser gemeinsamer Wert, und sie wurde und wird in der Türkei geschützt.“ Das dürfte aber bei vielen Staats- und Regierungschefs bezweifelt werden.

          Balkanroute

          Entgegen der ursprünglich vorbereiteten EU-Gipfelerklärung wird die Balkanroute nicht mehr als geschlossen bezeichnet. „Irreguläre Ströme von Migranten entlang der Route des westlichen Balkans müssen nun enden", heißt es in dem Abschlusstext. Vor allem Deutschland und Griechenland wandten sich gegen den Textvorschlag, die Route für „geschlossen" zu erklären. Länder wie Österreich und Mazedonien plädierten vehement dafür.

          Hilfe für Syrien und Griechenland

          Die EU will verstärkt mit der Türkei zusammenarbeiten, um die humanitären Bedingungen in Syrien zu verbessern. Ziel ist es, dass die lokale Bevölkerung und Flüchtlinge in einigermaßen sicheren Gebieten leben können. Der Gipfel kündigte auch an, Griechenland bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise zu helfen. Dort sind wegen der blockierten Balkanroute Zehntausende Menschen gestrandet. Die EU-Kommission hatte bereits eine Nothilfe von bis zu 700 Millionen Euro vorgeschlagen. Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras warnte allerdings vor überzogener Euphorie. Die Gipfel-Ergebnisse seien lediglich ein Schritt nach vorne, zahlreiche Schritte seien noch nötig.

          Rückkehr zu Schengen und Grenzschützer für Griechenland

          Die Staats- und Regierungschefs unterstützen als „Priorität“ den Kommissionsplan, bis Jahresende wieder zu einem funktionierenden Schengenraum zurückzukehren. Athen soll deshalb weitere Unterstützung beim Schutz der Außengrenzen erhalten, einschließlich derer zu Mazedonien und Albanien. Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex soll dafür bei den Mitgliedstaaten zusätzliche Grenzschützer anfordern. Die Polizeibehörde Europol soll Beamte entsenden, die in Registrierungszentren helfen, mögliche Dschihadisten aufzuspüren, sowie beim Kampf gegen Menschenschmuggler helfen.

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