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Gipfel in Brüssel : EU stellt Türkei Milliardenhilfen in Aussicht

  • Aktualisiert am

Kanzlerin Angela Merkel nach dem EU-Gipfel in Brüssel Bild: AP

Die EU und die Türkei haben sich auf einen Plan geeinigt, um den Zuzug von Flüchtlingen nach Europa zu begrenzen. Die Regierung in Ankara kann auf weitreichende Zugeständnisse hoffen. Deutschland scheiterte mit einer zentralen Forderung.

          Die EU und die Türkei wollen zusammen die Bewältigung der Flüchtlingskrise angehen. Es sei eine Übereinkunft über einen gemeinsamen Aktionsplan erzielt worden, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zum Abschluss des EU-Gipfels am frühen Freitagmorgen in Brüssel. Ankara soll im Gegenzug für schärfere Grenzkontrollen beschleunigte Verhandlungen über Visa-Erleichterungen und einen EU-Beitritt sowie milliardenschwere Unterstützung bekommen. Deutschland scheiterte mit dem Versuch, eine dauerhafte Umverteilung von Flüchtlingen in der EU als Ziel zu verankern.

          Der Aktionsplan sei „ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk. Die Türkei müsse im Gegenzug zu ihren eingegangenen Verpflichtungen stehen. Denn der Aktionsplan sei „nur sinnvoll, wenn er den Zustrom von Flüchtlingen eindämmt“. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, es sei in kurzer Zeit eine „sehr substantielle Migrationsagenda“ abgearbeitet worden, die „Umrisse einer Kooperation mit der Türkei“ erkennen lasse. Sie will darüber am Sonntag mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan reden.

          Türkei soll Weiterreise unterbinden

          Vertreter der EU-Kommission hatten seit Mittwoch in der Türkei über eine Vereinbarung verhandelt. Das Land gilt als Schlüsselstaat bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise, da es nicht nur an Syrien, sondern auch an die EU-Mitglieder Bulgarien und Griechenland grenzt. Nun ist nach dem Aktionsplan vorgesehen, dass Ankara in Kooperation mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex die Weiterreise von Flüchtlingen in EU-Staaten unterbindet.

          Neben der angestrebten Visa-Liberalisierung wurde nun auch „die vollständige Umsetzung“ eines Rückführungsabkommens beschlossen, wie es in der Gipfelerklärung heißt. Gleichzeitig sollen die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei „mit neuer Energie“ angegangen werden. Die Türkei mit selbst zwei Millionen Flüchtlingen aus Syrien hatte in den Gesprächen eine Summe von drei Milliarden Euro gefordert. Einen Beschluss dazu gab es noch nicht. Merkel sagte, dass die Türkei nach eigenen Angaben für die Versorgung syrischer Flüchtlinge in den letzten Jahren bereits sieben Milliarden Euro ausgegeben habe. Die türkische Forderung sei deshalb Gesprächsthema beim EU-Gipfel gewesen.

          Der Gipfel einigte sich auch darauf, der EU-Grenzbehörde Frontex die Möglichkeit zu geben, selbst Abschiebeflüge für Flüchtlinge anzuordnen. Gleichzeitig solle die Behörde stärker bei der Grenzsicherung eingesetzt werden. Tusk sagte, die EU-Mitgliedstaaten seien bereit, hunderte weitere Grenzschützer und Asylexperten für Registrierungszentren in Italien und Griechenland bereit zu stellen. Längerfristig wird laut Gipfelbeschluss auch „ein europäisches Grenz- und Küstenschutzsystem“ über Frontex angestrebt.

          Noch während des Gipfels war eine Gruppe osteuropäischer Länder bei der Grenzsicherung vorgeprescht: Die Slowakei, Polen und Tschechien schicken wegen der Flüchtlingskrise gut 150 Polizisten zur Grenzsicherung nach Ungarn. Mit der Entsendung wollten die sogenannten Visegrad-Staaten „ihre Entschlossenheit zeigen, im Bereich des Schutzes der Schengen-Grenze zu handeln“. Strikt abgelehnt wurde von der Gruppe ein dauerhafter Umverteilungsmechanismus für Flüchtlinge.

          Deutschland und Schweden konnten sich dann nicht mit dem Versuch durchsetzen, einen Verweis auf einen solchen Mechanismus in die Gipfelschlussfolgerungen aufzunehmen. Die EU-Staats- und Regierungschefs hätten sich zwar darauf verständigt, dass sie auf die Vorschläge der EU-Kommission dazu „zurückkommen wollen“, sagte Merkel. Zugleich hielten sie aber fest, „dass es noch Meinungsverschiedenheiten gibt“. In den Schlussfolgerungen hieß es lediglich, es gebe weitere dringende Handlungsfelder, die der Diskussion bedürften, „darunter die Kommissionsvorschläge“.

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