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Gesetzentwurf : De Maizière will Leistungen für Flüchtlinge stark kürzen

  • Aktualisiert am

Flüchtlinge aus Syrien und Paktistan in einer Notunterkunft im baden-württembergischen Rottenburg Bild: dpa

Sach- statt Geldleistungen, keine Folgeanträge mehr, Residenzpflicht: Der Innenminister plant erheblich strengere Regeln für Asylbewerber. Gleich mehrere Gesetze sollen geändert werden.

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          Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) plant Leistungskürzungen und strengere Regeln für Asylbewerber. Das geht aus einem Entwurf des Bundesinnenministeriums für ein Artikelgesetz hervor, das durch Änderungen und Einfügungen in mehreren bestehenden Gesetzen die Flüchtlingspolitik in Deutschland neu gestalten soll.

          Dem Entwurf zufolge, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, sollen Flüchtlinge, die über andere EU-Staaten eingereist sind und für deren Asylverfahren daher aufgrund der Dublin-Verordnung der EU eigentlich ein anderer Mitgliedsstaat zuständig ist, künftig keine Ansprüche nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mehr haben. Sie sollen demnach lediglich eine Reisebeihilfe in Form einer Fahrkarte und Reiseproviant erhalten.

          Einschneidende Verschärfungen sieht der Gesetzentwurf auch im Aufenthaltsrecht vor. So sollen Flüchtlinge, die aufgrund selbst verursachter Abschiebehindernisse nicht ausgewiesen werden können, die also keine Pässe haben und keine Angaben über ihre Herkunft machen, Arbeitsverbote erhalten und ebenfalls den Anspruch auf Sozialleistungen verlieren. Staatsangehörigen sogenannter sicherer Drittstaaten soll neben der Aufnahme von Arbeit auch die Teilnahme an Bildungsmaßnahmen verboten werden.

          Längerer Aufenthalt in Erstaufnahmeeinrichtungen

          Die Höchstdauer für den Aufenthalt in Erstaufnahmeeinrichtungen soll darüber hinaus von drei auf auf sechs Monate verlängert werden. Auch die Residenzpflicht soll in diesen Fällen auf sechs Monate verdoppelt werden. Dort sollen Asylbewerber statt Bargeld in der Regel nur noch Sachleistungen erhalten. Die Balkan-Staaten Albanien, Kosovo und Montenegro sollen wie angekündigt zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Abgelehnten Asylbewerbern, deren Abschiebung bevorsteht, sollen außerdem die Geldleistungen gekürzt werden.

          Gesetzentwurf: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Am Montag in Brüssel
          Gesetzentwurf: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Am Montag in Brüssel : Bild: dpa

          Nach einem Bericht des ARD-Magazins „Monitor“ befindet sich der auf vergangenen Montag datierte Gesetzentwurf derzeit in der Ressortabstimmung. „Es handelt sich um ein ganzes Paket von Maßnahmen, die insgesamt eine Entlastung bringen könnten“, sagte der Vorsitzende der Konferenz der Unions-Fraktionsvorsitzenden in Bund und Ländern und thüringische CDU-Vorsitzende Mike Mohring gegenüber FAZ.NET. In der Sitzung am Montag war außerdem vorgeschlagen worden, keine Asylfolgeanträge mehr zuzulassen. „Der Drehtüreffekt würde dadurch vermindert“, sagte Mohring. Bisher können ablehnende Bescheide neu verhandelt werden, wenn sich neue Tatsachen oder Beweise für eine Verfolgung im Herkunftsland ergeben. Die Folgeanträge machen rund zehn Prozent der offenen Asylverfahren aus.

          „Das Asylrecht darf nicht zum Abschieberecht werden“, forderte dagegen die Innenpolitikerin der Linkspartei Ulla Jelpke in Berlin. Sie warf de Maizière „Ausgrenzung statt Integration“ vor. Auch die Organisation Pro Asyl forderte Bund und Länder auf, das Vorhaben des Bundesinnenministers zu stoppen. Pro Asyl wirbt für eine pauschale Aufenthaltserlaubnis für alle „Altfälle“, also die Asylbewerber, die schon länger als ein Jahr auf ihren Bescheid warten, um den Stau unbearbeiteter Anträge abzubauen. Dies hieße jedoch, die Prinzipien des des Asylgesetzes vorübergehend außer Kraft zu setzen. „Ich glaube, von der Politik wird gerade jetzt erwartet, diese Regeln einzuhalten“, sagte Mohring dazu gegenüber FAZ.NET.

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